334 Ergebnisse für Behörde
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29.10.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie viele Punkte erhalte ich, für welchen Verstoß? 1. Für Verstöße, die über eine Verwarnung hinausgehen, wird in der Regel ein Punkt eingetragen. Verstoß Punkteanzahl Geschwindigkeitsüberschreitung Pkw ab 21 Km/h bis 30 Km/h 1 …
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23.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Ein Rechtsmittel dient dazu, eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. Das Rechtsmittel ist abzugrenzen von dem Oberbegriff Rechtsbehelf. Der Begriff Rechtsbehelf meint allgemein die Anfechtung von staatlichen Entscheidungen, also auch …
21.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
§ 21 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) regelt die Zuwanderung, um in Deutschland eine selbstständige Tätigkeit auszuüben (sog. Businessmigration). Davon abzugrenzen ist die Arbeitsmigration mit dem Ziel der abhängigen Beschäftigung. § 21 …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Verstöße in der Probezeit werden nicht nur mit einem Bußgeld und Punkten im Fahreignungsregister geahndet. Begehen Sie während der Probezeit einen sog. A-Verstoß oder zwei B-Verstöße droht Ihnen neben den Sanktionen aus dem Bußgeldbescheid …
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19.10.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Ein Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Hundebiss ist für Hundehalter nicht nur belastend, sondern kann auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Als erfahrener Fachanwalt für Strafrecht mit fast 20 Jahren …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die Rückforderung der seinerzeit ohne jeden erkennbaren Vorbehalt gewährten Corona-Soforthilfen hat zu zahlreichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren geführt. Ein prominentes Opfer der Rückforderungsoffensive der Bezirksregierung Düsseldorf …
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01.10.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir waren für unseren Mandanten vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich. Der Sachverhalt stellte sich dabei wie folgt dar: Unser Mandant wollte die Dachgaube seines Wohnhauses mit einer Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) ausstatten. …
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18.09.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Immer wieder kommt es leider vor, dass Leistungsberechtigte aus Unwissenheit die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs von einem Monat versäumen, obwohl die Bescheide offensichtliche Fehler enthalten. Zwar gibt es die Möglichkeit, einen …
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16.09.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten zu können, ist der Aufenthaltstitel ein entscheidendes Kriterium. Der folgende Artikel erläutert, welche Aufenthaltstitel in Betracht kommen, damit Sie eingebürgert werden können. Grundsätzlich …
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20.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Damit Sie eingebürgert werden können, müssen Sie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) den Lebensunterhalt für sich und Ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten …
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14.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen gewisse Voraussetzungen beim Einbürgerungsbewerber erfüllt sein. Eine Voraussetzung ist dabei gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), dass der Ausländer nicht wegen …
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09.08.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Einbürgerungsbewerber viele Monate oder sogar Jahre auf eine Entscheidung über ihren Einbürgerungsantrag warten müssen. Solche Wartezeiten müssen die betroffenen Personen indes nicht hinnehmen. Der …
30.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Über eine medizinisch psychologische Untersuchung (MPU) und deren Anforderung denkt man vermutlich erstmals nach, wenn man seine Fahrerlaubnis verloren hat und sich fragt: Wie erhalte ich meine Fahrerlaubnis zurück? Um die Fahrerlaubnis …
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30.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Am 1. April 2024 ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in weiten Teilen in Kraft getreten, seitdem sind der Besitz und Konsum von Cannabis teillegalisiert. Am 1. Juli 2024 traten die bundesgesetzlichen Regelungen zum gemeinschaftlichen …
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24.07.2024
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Hebammen-Ausbildung im Wandel Die Ausbildung zur Hebamme ist im Umbruch. Handelte es sich früher um eine klassische Berufsausbildung, wandelt sich diese zum Studium. Für die Prüfungen gilt dabei ein kaum übersichtliches Übergangsrecht. …
24.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im nachfolgenden Artikel gebe ich Ihnen einen Überblick über das Bußgeldsystem für die typischen Verkehrsverstöße in Italien und Spanien. Italien Nach italienischem Recht kann neben dem Fahrer des Kfz auch der Fahrzeughalter solidarisch für …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Jahr 2016 Brustimplantate mit einer rauen Oberfläche des Herstellers Allergan einsetzen, die sich später als krebserregend herausstellten. Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen sowie Statistiken …
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01.07.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Jetzt wo die Urlaubssaison wieder startet, stellt sich wieder vermehrt die Frage, welche Folgen hat eigentlich ein Verkehrsverstoß (z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung) im Ausland. Dieser Artikel befasst sich dabei ausschließlich mit …
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ist nach einem Verkehrsunfall schnell erhoben, wenn es bei dem Unfall zu der Verletzung einer Person kommt. Denkt man bei einem Unfall primär an einen Blechschaden, kann es genauso …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Wurde Ihr Auto in Brand gesetzt, werden Sie sich nach der Verarbeitung des ersten Schocks die Fragestellen, was alles zu veranlassen ist für eine schnelle Abwicklung des Schadens. Je nachdem, wie es zu dem Brand gekommen ist, gilt es hier …
07.05.2024
von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Wenn man wegen vermeintlicher Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde und ein Bußgeldbescheid in den Händen hält, stellt sich die Frage, ob man Einspruch einlegt , oder nicht. Der Betroffene kann z.B davon überzeugt sein, auf keinen …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In der Praxis werde ich immer wieder mit dem Problem des Vorsatzhinweises in der gerichtlichen Ladung konfrontiert. Viele Mandanten sind entsetzt sobald sie die gerichtliche Ladung erhalten und darin die Formulierung: „Das Gericht weist …