109 Ergebnisse für Berufung
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erachtetet in seinem Urteil vom 22.05.2024, Az. 37 Ca 12701/23 die Kündigung eines Auszubildenden des Axel-Springer Konzern für rechtmäßig. Der Auszubildender änderte er auf der Plattform „Teams“ sein …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Rainer Beer
gerichtlicher Vergleich in der zweiten Instanz: EUR 250.000,- augenärztlicher Behandlungsfehler, versäumte Glaukom-Abklärung, Schmerzensgeld, Abfindung Der Kläger (Kind) litt seit seiner Geburt u.a. unter einem Hydrocephalus (griechisch für …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinen Urteilen vom 10.10.2023 – Az. 33 O 15098/ 22 und 16.11.2023 – Az. 12 O 4127/23 hat das Landgericht München I (LG) die Verbraucherrechte gestärkt. Es stellte fest, dass der Kündigungs-Button des Streaming-Dienstes „WOW“ nicht …
Die Haftung im Medizinrecht - Mitverschulden des Patienten OLG Nürnberg U. v. 15.02.2023 – 4 U 20/22
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Streitigkeiten bezüglich der Haftung und des Verschuldens kommen im Medizin- bzw. Arzthaftungsrecht sehr häufig vor. Oft lässt sich die Frage nicht eindeutig beantworten und hängt damit von der Argumentation der Anwälte sowie vom Ermessen …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen, insbesondere …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 18.10.2023, Az. 5 AZR 22/23 - entschieden, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer „Arbeit auf Abruf“ vereinbaren, ohne die konkrete Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit festzulegen, gilt …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Chatgruppen wie bspw. in WhatsApp können einen geschützten Raum darstellen, nicht aber, wenn Beleidigungen des Arbeitgebers erfolgen und diese dann öffentlich werden. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in seinem Urteil vom 24.08.2023 – Az. …
06.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 - entschieden, dass der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann, wenn …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Mietpreisbremse bedeutet, dass Vermieter bei Neuvermietung ihrer Wohnung nur eine Miete vereinbaren dürfen, die die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreitet. Diese gesetzliche Regelung gilt nicht flächendeckend, also …
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09.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil - v. 29.06.2023, Az. 2 AZR 296/22 - über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen entschieden, die zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers führten. Im Arbeitsrecht und bei …
27.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 in drei Verfahren – Az. VIa ZR 335/21 ), VIa ZR 533/21 ) und VIa ZR 1031/22 ) entschieden, dass Autohersteller wie VW, Audi, Mercedes auf Schadensersatz haften, da die verbauten Thermofenster in …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 15.06.2023, Aktenzeichen 10 Sa 1143/22 die fristlose Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt. Der Lehrer hatte die Impfpolitik der Bundesregierung mit der …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit seinem Urteil vom 02.05.2023 – Az. 3 A 146/22 entschieden, dass die Reisezeit mit der Bahn von Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens zum Abholort des zu überführenden Fahrzeugs als …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22 entschieden , dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert wird. Dass es …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Eine Leiharbeitnehmerin darf für dieselbe Arbeit schlechter entlohnt werden wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers („equal pay“), so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urt. v. 31.05.2023, Az. 5 AZR 143/19. Der Sachverhalt …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ihr Mieter wünscht sich eine Untervermietung seiner Wohnung? Im nachfolgenden Artikel erfahren Sie die aktuelle Rechtslage und was Sie dürfen, und was Sie nicht dürfen. Inhalt: Besuch ist keine Untervermietung Untervermietung ohne Erlaubnis …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Meldet sich ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung mittels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krank und arbeitet bereits einen Tag nach dem Ende des gekündigten Arbeitsverhältnisses bei einem neuen …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Grundsatz: Zulässige Fragen müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden Vermieter dürfen vor Abschluss des Mietvertrages Informationen abfragen, an denen sie ein berechtigtes Interesse haben. Rechtlich wird unterschieden zwischen zulässige und …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.02.2023 – Az. 8 AZR 450/21 – klargestellt, dass Verhandlungsgeschick kein geeignetes Kriterium und Rechtfertigung für einen höheren Lohn eines Mannes gegenüber einer Frau mit derselben Tätigkeit …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 02.02.2023 – Az. 11 Sa 433/22 - festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten …