59 Ergebnisse für Berufung
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![Rechtsanalyse: Verstößt das Skandalvideo aus Sylt gegen das Strafgesetzbuch?](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a7c40fa59b16fc6a5ae9a8c05f8346b.png)
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Unsere Kanzlei Ein Video aus dem exklusiven Pony Club in Sylt, das Jugendliche dabei zeigt, wie sie die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandieren, hat landesweit für Empörung gesorgt. Es stellt sich die Frage, ob diese …
![Die Weihnachtsfeier und das Arbeitsrecht :-)](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09bbc606ce7f42d5f23391d7f7cd2066.png)
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
In der Zeit vor Weihnachten werden von vielen Betrieben und Unternehmen Weihnachtsfeiern ausgerichtet. Doch um die Weihnachtsfeier ranken sich viele arbeitsrechtliche Fragen und Fallstricke. Da bei einer Weihnachtsfeier auch Alkohol …
![Darf man dem Klima eine kleben? Notwehrrecht gegen Klima-Kleber?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
m Rahmen der jüngst vielfach auftretenden Protestaktionen der „ Letzten Generation “ verspüren wahrscheinlich viele betroffene Autofahrer den Wunsch, die Straße kurzerhand selbst zu räumen. Dieser lose Zusammenschluss verfolgt das Ziel, …
![Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Til Lindemann: Eine Analyse der rechtlichen Situation](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8936bc02412622f3e3a7a8dc54582a8.png)
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Kanzlei Scharffetter & Blanke Rechtsanwalt Medizinrecht Marco Schneider In den vergangenen Monaten wurden gegen den Rammstein-Frontmann Til Lindemann schwerwiegende Anschuldigungen erhoben, die Vorwürfe des systematischen …
![Impfschäden - Was Geschädigte tun können](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6404156ada314948ed92731e400cea4.png)
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Ein Artikel aus dem Medizinrecht / Arzthaftungsrecht Betroffene von schweren Nebenwirkungen nach einer Impfung haben teils jahrelang mit extremen, das tägliche, berufliche und soziale Leben beeinträchtigenden Folgen zu kämpfen. Das …
![Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e6128ce1db5ce83217a278ab56c60ba.png)
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In Zeiten einer immer älter werdenden Gesellschaft, eines erheblichen Personalmangels in der professionellen Pflege und damit einhergehender stärkerer Einbindung von Angehörigen (oder sonstiger Privatpersonen) in die Pflege stellt sich die …
![Wie verhalte ich mich taktisch klug gegenüber der Polizei und vor Gericht?](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd95b430c8c0cc0855a47aaf97cc9b2f.png)
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Wagner
Wohl niemand hat gerne mit der Polizei zu tun. Genau so ungern macht man Aussagen bei Gericht, sei es als Zeuge oder als Angeklagter. Ungeschickte Aussagen bei der Polizei oder vor Gericht können sehr unangenehme Folgen haben. Zwischen der …
![Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente](https://www.anwalt.de/img_cache/4e/4e6128ce1db5ce83217a278ab56c60ba.png)
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger verschaffen und Ihnen hilfreiche Ratschläge an die …
![eCommerce: Telemediengesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36d326fe519f60093e621bf447017b14.png)
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
Telemediengesetz Einführung Das Telemediengesetz (TMG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte "Telemedien" in Deutschland. "Telemedien" sind nach der Definition des TMG "alle elektronischen Informations- und …
![Subventionsbetrug bei Corona?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) hat Deutschland weiter fest im Griff. Die Rückkehr in einen geregelten Alltag ist noch weit entfernt. Die bestehenden Restriktionen haben dabei vor allem enorme Auswirkungen auf Solo-Selbstständige und …
![Umgangsrecht und Coronavirus](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5ddd0b6c1c2ca9d9915c651b1dbd9c65.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Christina Münder
Vorbemerkungen Viele Elternteile werden sich fragen, was im Rahmen der Corona-Krise beim Umgangskontakt zu beachten ist. Das Thema bietet auch und gerade in dieser schwierigen Zeit Konfliktpotenzial. Als Fachanwältin für Familienrecht …
![Kündigung des externen Datenschutzbeauftragten](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36d326fe519f60093e621bf447017b14.png)
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Ochsenfeld
Kündigung des externen Datenschutzbeauftragten Die Rechtsbeziehungen mit dem Datenschutzbeauftragten Nicht immer funktioniert die Zusammenarbeit mit dem externen Datenschutzbeauftragten reibungslos. Das liegt zum einen in der Natur der …
![Haftung des Tierhalters: 25.000 Euro Schmerzensgeld nach Hundebiss](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.09.2019 (Az.: 7 U 24/19) zeigt, dass die Haftung eines Tierhalters für das Verhalten des Tieres richtig teuer werden kann. Ein Hundebesitzer wurde zur Zahlung von 25.000 Euro …
![Kapitalanlage: Projektpartner haften nach Vertrauenstatbestand](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 22.01.2019 ( Az.: II ZB 18/17 ) zeigt der BGH eine klare Linie in der Prospekthaftung: „Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung … eine …
![Online-Casinos – alles illegal oder was?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Zeiten, in denen Spielautomaten hauptsächlich in verrauchten Eckkneipen betrieben wurden, gehören längst der Vergangenheit an. Mittlerweile hat sich die Problematik mit Macht in das Internet verlagert. In Online-Casinos werden sämtliche …
![Vorsicht bei der Mitteilung von Bankverbindungen an die Rentenversicherung!](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b017cb203c8e36eb77a7cfd1d70c9ec.png)
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27.03.2019 ( Aktenzeichen: L 2/12 R 207/17 ) ergibt sich die Pflicht für Rentenbezieher bei einer Änderung der Bankverbindung unbedingt sorgfältig auf die angegebene …
![Auto scheckheftgepflegt – privater Käufer kann bei Falschangabe Geld zurückverlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Täuscht ein Verkäufer bewusst wahrheitswidrig über den Zustand eines Kfz, indem er wider besseres Wissen versichert, das Fahrzeug sei „scheckheftgepflegt“, so kommt für den Käufer eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung …
![Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Tauschbörsen – Eltern haften für Ihre Kinder?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichen Entscheidung (Beschluss vom 18.02.2019 – Az. 1 BvR 2556/17) entschieden, dass Eltern verschweigen dürfen, welches ihrer Kinder über den Internetzugang der Familie eine …
![Unfall auf Heimweg: Fußgänger telefoniert – Versicherung zahlt nicht](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat mit Urteil vom 18.10.2018 entschieden, dass für einen Unfall auf dem Arbeitsweg, der maßgeblich durch die Nutzung eines Mobiltelefons verursacht wurde, keine Zahlungspflicht der beruflichen …
![Skoda mit Manipulationssoftware – Käuferin erhält Kaufpreis zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Konzern Volkswagen AG, Muttergesellschaft und Lieferant vieler anderer Automobilgesellschaften, kann als Hersteller eines Motors, der in einem Fahrzeug der Marke Skoda verbaut wurde, für die Abgasmanipulationssoftware verantwortlich …
![Typische Straftaten bei Demonstrationen](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Spätestens seit den bizarren Szenen aus Chemnitz sind Demonstrationen in Deutschland wieder aller Munde. Die politische Motivation einmal außer Acht gelassen, gehen derzeit in vielen Städten Menschen auf die Straße, um ihrer Meinung und …
![Gilt auch für gebrauchte Diesel: Kaufpreiserstattung und Rücknahme – Autohändler in der Pflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 28.05.2018 (Az.: 27 U 13/17) die Berufung eines Gebrauchtwagenhändlers gegen das vorangegangene Urteil zurückgewiesen. Damit bestätigte das OLG die Rechtsauffassung des Landgerichts …
![Was kann man aus dem NSU-Prozess lernen?](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30b2b8be5120690d12e24a3ef280aa4a.png)
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Als die Verteidiger Wolfang Heer, Anja Sturm und Wolfgang Stahl kurz nach dem Urteilsspruch im NSU-Prozess gefragt wurden, ob sie die Pflichtverteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe noch einmal übernehmen würden, zögerten Heer und …
![Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd1e1cd2169a41f93fc98af0dc6f5b95.png)
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei …