42 Ergebnisse für Betreuer

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Das neue Ehegattennotvertretungsrecht
Das neue Ehegattennotvertretungsrecht
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt u.a. die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung, hat aber auch zu einer Neufassung des …
Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit
Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit
| 18.09.2023 von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Elterngeld Plus Elterngeld Plus ist eine Variante des Elterngeldes: Eltern können es doppelt so lange bekommen wie Basiselterngeld, wobei sich der monatliche Betrag halbiert. Wenn Eltern nach der Geburt in Teilzeit arbeiten wollen, ist das …
Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
Umfang des Fragerechts bei der Mieterselbstauskunft und Folgen einer Falschbeantwortung
| 17.09.2023 von Rechtsanwalt Henry Bach
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind …
Schmerzensgeld für Angehörige nach Behandlungsfehler, Missbrauch und Verkehrsunfällen?
Schmerzensgeld für Angehörige nach Behandlungsfehler, Missbrauch und Verkehrsunfällen?
| 08.08.2023 von Rechtsanwältin Sandra Wende
-Neue BGH- Rechtsprechung zum sogenannten Schockschaden - Wenn nahen Angehörigen Schlimmes passiert oder diese sogar versterben, ist das für die Familie immer ein Schock und oft schwer zu verarbeiten. Besonders schwierig sind hier jedoch …
Ist eine Kündigung wegen privater, verächtlicher Chat-Nachrichten wirksam?
Ist eine Kündigung wegen privater, verächtlicher Chat-Nachrichten wirksam?
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg [21 Sa 1291/20] zu befassen, nachdem eben solche Nachrichten des Arbeitnehmers aufgetaucht waren. Wie das Gericht den Sachverhalt bewertete, dazu mehr. Was war …
(Sonder)-Vergütungsklauseln im Verwaltervertrag
(Sonder)-Vergütungsklauseln im Verwaltervertrag
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Im Verwaltervertrag sind neben der Grundvergütung von 18,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2019 und 19,- EUR je Sondereigentumseinheit für 2020 auch Sondervergütungsregeln vereinbart. Beispielsweise eine Vergütung in Höhe von …
Umgangsrecht
Umgangsrecht
| 11.04.2022 von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
Auch nach einer Trennung bzw. Scheidung haben beide Eltern das Recht und die Pflicht zu weiterem Umgang mit ihrem minderjährigen Kind. Bei der Regelung des Umgangs steht dabei immer das Kindeswohl im Mittelpunkt. Können sich die Eltern …
„Pandemiebedingte“ Kitaschließung auf Grundlage ministerieller Erlasse rechtswidrig
„Pandemiebedingte“ Kitaschließung auf Grundlage ministerieller Erlasse rechtswidrig
| 22.02.2022 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Bedeutsame Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle Uns ist es mit einer für alle Familien mit Kita-Kindern in Sachsen-Anhalt bedeutsamen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gelungen, dass trotz einer „pandemiebedingt“ angeordneten …
Corona - Impfpflicht?
Corona - Impfpflicht?
| 28.01.2022 von Rechtsanwältin Sabine Geilen
I. Besteht ab dem 16.03.2022 für bestimmt Berufsgruppen eine Corona - Impfpflicht? Nein. Eine unmittelbare Impfpflicht besteht nach dem Gesetz nicht, allenfalls eine mittelbare Pflicht. § 20 a Infektionsschutzgesetz regelt, dass Personen, …
Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko
Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko
| 06.09.2021 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Wird einem Beamter oder einer Beamtin (Beamter) vorgeworfen, gegen ihnen obliegende Dienstpflichten verstoßen zu haben, mag dies innerdienstlich oder außerhalb des Dienstes geschehen sein, so wird gegen diesen Betroffenen durch den …
Ein leidiges Thema für Anwälte und Mandanten - die Rechtsschutzversicherung
Ein leidiges Thema für Anwälte und Mandanten - die Rechtsschutzversicherung
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Oliver Krause
Die Einholung einer Rechtsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten ist als gesondertes und daher gesondert zu vergütendes Mandat zu betrachten. Diese Anfrage wird zudem nicht von der Rechtsschutzversicherung übernommen …
Falsche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
Falsche Eingruppierung im öffentlichen Dienst
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Viele Angestellte im öffentlichen Dienst sind falsch eingruppiert. Man schätzt, dass rund ein Drittel der Angestellten zu niedrig eingruppiert ist. Nach meinen langjährigen Erfahrungen in Eingruppierungsfällen dürften es eher noch mehr …
Kindergeld beim Wechselmodell
Kindergeld beim Wechselmodell
| 30.10.2023 von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Immer häufiger werden Kinder nach der Trennung paritätisch, meist im Wechselmodell, betreut. Die Eltern sollten sich, wenn sie sich für eine paritätische Betreuung entscheiden, auch über das Kindergeld einigen. Grundsätzlich gilt: Das …
Erhöhung des Mindestlohnes und des Urlaubs in der Pflege
Erhöhung des Mindestlohnes und des Urlaubs in der Pflege
| 21.01.2021 von Rechtsanwältin Annette Hochheim
Erhöhung des Mindestlohnes in der Pflege Zum 01.04.2021 erhöhen sich die Mindestlöhne in der Pflege. Alle Unternehmen der Pflegebranche müssen diese bei der Lohnzahung ab dem Monat April berücksichtigen. Der Mindestlohn für Pflegefachkräfte …
Warum heiraten?
Warum heiraten?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Warum heiraten? Dafür gibt es viele romantische Gründe, auch praktische in Bezug auf gemeinsame Kinder. Im Übrigen muss aber jeder Partner selber prüfen, ob er eine Eheschließung wünscht oder nicht. Wenn die Heirat im Gespräch ist, stellt …
Opferhilfe und Opferschutz im Strafverfahren
Opferhilfe und Opferschutz im Strafverfahren
| 14.12.2020 von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Sie oder einer Ihrer Angehörigen sind Opfer von Gewalt geworden? In einem solchen Fall ist es von besonderer Bedeutung, dass Sie nicht alleine gelassen werden und Ihnen durch eine kompetente Beratung wirksam geholfen wird. Die Interessen …
Corona-Krise: OLG entscheidet über Umgangsrecht mit Kindern
Corona-Krise: OLG entscheidet über Umgangsrecht mit Kindern
| 11.12.2020 von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Dem Entschluss des OLG Braunschweigs vom 20.05.2020 (1 UF 51/20) zufolge führt die aktuelle Situation mit der Corona- Pandemie nicht ausschließlich dazu, dass nur dem betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind gewährt werden muss. …
VR-Bank Altenburger Land eG kündigt Sparverträge VR-Bonusplan
VR-Bank Altenburger Land eG kündigt Sparverträge VR-Bonusplan
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Markus Viertel
Nachdem bereits zahlreiche Sparkassen mittlerweile verschiedene Sparverträge mit Ihren Kunden gekündigt haben, liegen uns nun erste Schreiben der VR-Bank Altenburger Land eG vor, die Kündigungen von Sparverträgen mit der Bezeichnung …
Kindesunterhalt ab 01.01.2021
Kindesunterhalt ab 01.01.2021
| 04.02.2021 von Rechtsanwältin Marion Huth
Zum 01.01.2021 wird der Mindestunterhalt in Deutschland erneut angehoben, und zwar für jede Altersstufe. In der ersten Altersstufe von 0 - 5 Jahre steigt der Mindestunterhalt (= 100 Prozent) von 369,00 € auf 393 €, in der zweiten …
Kinderbonus
Kinderbonus
| 04.09.2020 von Rechtsanwältin Marion Huth
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 ein Corona-Paket beschlossen. Darin geregelt ist auch der sogenannte Kinderbonus. Was beinhaltet der Kinderbonus? Unabhängig vom Alter des Kindes, für welches das staatliche Kindergeld gezahlt wird, …
Sterbefälle in Senioren- und Altenpflegeheimen Covid-19
Sterbefälle in Senioren- und Altenpflegeheimen Covid-19
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Thomas Stein
Mit erschreckender Häufigkeit wird in den Nachrichten mitgeteilt, dass besonders in Senioren- und Altenpflegeheimen Bewohner an Covid-19 erkranken und im Zusammenhang mit der Erkrankung versterben. Betroffen sind beispielsweise Senioren- …
Umgangsrecht in Zeiten von Corona-Virus | Quarantäne
Umgangsrecht in Zeiten von Corona-Virus | Quarantäne
| 20.03.2020 von Rechtsanwältin Katrin Alznauer
Die aktuelle Corona-Pandemie führt zwischen Eltern zu erheblichen Streitigkeiten bezüglich des Umgangsrechts. Viele Eltern fragen sich, ob eine bestehende Umgangsregelung durchgeführt werden muss oder ob der Umgang mit dem anderen …
Haftaufschub
Haftaufschub
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Enno Düe
Haftaufschub – was ist das? Der Haftaufschub stellt ein Mittel der Strafvollstreckung dar, mithilfe dessen ein Verurteilter die Vollstreckung seiner Haftstrafe gegen sich bis zu vier Monate hinauszögern kann. In Betracht kommt er regelmäßig …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
| 15.02.2020 von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …