126 Ergebnisse für Bußgeld
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![Bauordnungswidrigkeit: Nutzung ohne Genehmigung und Konsequenzen für Bauherren](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07238c2158f2b2b2df3db9df0d7eef52.png)
09.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Genehmigungswidrige Nutzung als Ordnungswidrigkeit Nach den Bauordnungen der Länder bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von Anlagen oder von Teilen im …
![Was sich ab Juni für Verbraucher ändert 😊](https://www.anwalt.de/img_cache/e1/e11e570b06b6756c5ec1887effeb58f3.png)
30.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Juni bringt einige Veränderungen mit sich, die Verbraucher betreffen. Von neuen Regelungen für Kabel-TV bis hin zu Lockerungen während der Fußball-Europameisterschaft gibt es viele Neuerungen. Hier sind die wichtigsten Änderungen im …
![Kann man mit Cannabis-Rezept Auto fahren?- Was ändert die Legalisierung?](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f47136c7692517e01966a0a919effbf.png)
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Bekifft Auto fahren als Cannabis-Patient? Genau genommen ändert sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis in Bezug auf das Führen eines Fahrzeugs durch Inhaber eines Cannabis-Rezepts nichts. Denn die Verschreibung von medizinischem …
![Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? - How to you behave in traffic accidents!](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0ce733c7c2b983e36a9fe869344e5367.png)
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14.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Darf man sich bei einem Verkehrsunfall an einen Rechtsanwalt wenden und wer bezahlt die Anwaltskosten? Bei jedem Verkehrsunfall steht einem in Deutschland ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen …
![Kiffen und Auto fahren - Strafbarkeit nach der Cannabis-Legalisierung](https://www.anwalt.de/img_cache/4f/4f47136c7692517e01966a0a919effbf.png)
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Fahren unter Alkohol- oder Cannabiseinfluss Im Zuge der Cannabis-Legalisierung wird nunmehr auch darüber diskutiert, THC-Grenzwerte für das Führen eines Kraftfahrzeugs zu regeln. Bislang ist ein solcher Grenzwert nur für die Einnahme von …
![Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/ae49fc15f03e74ec3744115aa383d315.png)
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
![Aufischt verhängt Bußgeld iHv EUR 6,5 Mio wegen verspäteter Abgabe von Verdachtsmeldungen gegen Solaris Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/50/5068ad57fdcfc234bfc04bbde619518e.png)
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Solaris SE (vormals Solarisbank) ist ein 2016 gegründetes Fintech-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Sie verfügt über eine Banklizenz sowie eine Lizenz zum Erbringen von E-Geld- Dienstleistungen und für Wertpapierhandel. Der Grund für die …
![Barmittelanmeldung bei der Ein- und Ausreise (insbesondere chinesisches Neujahrsfest)?](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9793cf57d68d1918a8e6773c3c920b8.png)
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Während des chinesischen Neujahrsfests, auch bekannt als Frühlingsfest, strömen Millionen von Menschen in China zu ihren Familien, um das wichtigste traditionelle Fest des Landes zu feiern. Inmitten der Feierlichkeiten und des erhöhten …
![Das neue Nachweisgesetz: Chance für Arbeitnehmer – Ärgernis für Arbeitgeber?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c942a0ec349abddce2ca3e793cd549f2.png)
15.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Überblick verschaffen Mit Wirkung ab dem 1. August 2022 trat das neue Nachweisgesetz in Kraft. Somit hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf einen angepassten Vertrag oder eine alternative Dokumentation der Arbeitsbedingungen, die über die …
![Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel: Strafrahmen nach § 285 StGB für illegales Glücksspiel](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c41a986eb68a0eab782479757ca41b27.png)
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Das unerlaubte Glücksspiel ist in vielen Ländern illegal und wird strafrechtlich verfolgt, um die Öffentlichkeit vor möglichen Gefahren zu schützen. In Deutschland regelt § 285 des Strafgesetzbuches (StGB) die Strafbarkeit der Beteiligung …
![E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a95f4b7a4e5fde4759a1ee69c28eb3b9.png)
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Ich wurde von der Polizei erwischt – was tun? Grundsätzlich gilt immer, wenn von der Polizei/Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Sie erhoben werden, erst einmal zu diesen Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt oder eine Anwältin zu Rate zu …
![Weihnachten und Silvester feiern und den Führerschein im neuen Jahr trotzdem behalten !](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d54104a0e950d3da1876abc37c927a1f.png)
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Selbst erständlich ist der Alkoholkonsum in der Vorweihnachtszeit und über die Feiertage das größte Risiko für den Führerschein. Bevor wir weiter unten in diesem Blog fachanwaltliche Tipps geben, hier zunächst einmal noch einige eher …
![Neuerungen im Nachweisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46fc0e858b9a6b46bd60de994a37767d.png)
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
![Haftung bei IT-Sicherheitsvorfällen minimieren](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1dadf5423c62c6d6f76ab81c80861be.png)
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Bei der Absicherung von IT-Systemen und personenbezogenen Daten zur Vermeidung von Haftung und Bußgeldern sind folgende Aspekte besonders wichtig: Implementierung angemessener Sicherheitsmaßnahmen : Etablieren Sie robuste …
![Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsräten, die Datenmissbrauch begehen, gerechtfertigt](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d83412876a3de93db063f21c65f81a6a.png)
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Betriebsräte, denen Datenmissbrauch nachgewiesen werden kann, dürfen auf wenig Milde bei den Arbeitsgerichten in Deutschland hoffen. Fristlose Kündigungen der Arbeitgeber gegen Betriebsräte wegen Datenmissbrauch werden grundsätzlich als …
![Hinweisgeberschutzgesetz-was ist zu beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/a3/a3218e2d46f141badc7f459b161ee9bf.png)
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Das Inkrafttreten des HinSchG steht nach der Zustimmung des Bundesrates nun unmittelbar bevor und die Fristen zur Umsetzung sind mitunter knapp bemessen. Es gilt für Unternehmen nun teilweise kurzfristig festzustellen, ob diese von den …
![Überhang und Überwuchs – Was gilt für Bäume im Nachbarrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c8c7dd7fd930eda3e2b533da1bbd6470.png)
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wachsen Äste oder Wurzeln eines Baums auf das Nachbargrundstück hinüber, lässt der Streit unter Nachbarn häufig nicht lang auf sich warten. Wer sich durch den Nachbarbaum gestört fühlt, sollte aber nicht sofort zur Säge greifen, um das …
![E-Scooter, praktisches Fortbewegungsmittel mit beachtenswerten Tücken!](https://www.anwalt.de/img_cache/02/02396590d1f0693a4a8101e605c11e8c.png)
27.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Von Carmen Eifert, Rechtsanwältin bei KRAU Rechtsanwälte E-Scooter werden zur Zeit als Fortbewegungsmittel immer beliebter. Doch die meisten Menschen wissen nicht welche Pflichten hierbei bestehen und welche gesetzlichen Regelungen es gibt. …
![Nachweisgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/00/00bf0f31a37292e1007c974b317b04f9.png)
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
![Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung](https://www.anwalt.de/img_cache/2f/2fabf21f05ebccb30ef3c8d4ab241117.png)
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsdelikten und können teuer werden. In Deutschland drohen bei Verstößen Bußgelder, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot. Doch wie stehen die …
![Freigängerkatzen unter Hausarrest – Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5a687c0e1ccb52f2a7e386d8e1d4916.png)
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Mit einer Allgemeinverfügung aus dem Jahr 2022 wurde es den Katzenhaltern in Walldorf im Rhein-Neckarkreis untersagt, ihre Katzen im Sommer freien Ausgang zu gewähren. Sinn und Zweck dieser Regelung sollte der Schutz der Haubenlerche [eine …
![Bauabzugsteuer](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9793cf57d68d1918a8e6773c3c920b8.png)
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …
![Bundesgerichtshof folgt der Ansicht von Pfando und verneint Rückkaufhandel!](https://www.anwalt.de/img_cache/00/007741d4be38f24fbb9438d79e29bbc9.png)
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Nachdem der Verfasser dieses Artikels bereits kurz nach Verkündung der Entscheidungen des BGH in den Sachen Pfando an dieser Stelle eine erste Einschätzung gegeben hat, veranlassen die nun vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe zu einer …
![Achtung, Arbeitgeber! Das Nachweisgesetz wurde geändert und bringt (Nachweis)Pflichten für Sie mit sich](https://www.anwalt.de/img_cache/62/62b4fcf4c1a7ed1e1917379f11634918.png)
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Mit Wirkung zum 01.08.2022 hat der Gesetzgeber das Nachweisgesetz (im Folgenden nur: NachwG) geändert. NachwG? Was ist das NachwG? Wir erläutern es Ihnen gerne, kontaktieren Sie uns. Nur so viel: Das NachwG verpflichtet den Arbeitgeber …