30 Ergebnisse für EU-Recht
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Einleitung Mit der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse werden immer mehr Daten mobil verarbeitet und gespeichert. Dies betrifft auch die Tätigkeit von Betriebsprüfern, die während der Prüfung Daten von Steuerpflichtigen auf ihren …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Problematik Die Anbringung von Baustellenschildern ist eine übliche Praxis, um Bauvorhaben zu kennzeichnen und Informationen für die Öffentlichkeit bereitzustellen. Diese Schilder enthalten oft personenbezogene Daten wie Namen und …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Online-Shopping ist aus dem modernen Konsumverhalten nicht mehr wegzudenken. Besonders Plattformen wie TEMU, die eine Vielzahl von Produkten aus Nicht-EU-Ländern anbieten, erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch bei aller Bequemlichkeit …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
Überblick über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ist eine Spezialeinheit, die sich hauptsächlich mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland befasst. …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche Änderung für den Online-Handel. Seit Januar 2023 …
Änderungen des Aufenthaltsgesetzes „Ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte“
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
Die im Titel dieser Kurzinfo ausgewählte Ansage entspringt dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, auf dessen Grundlage der Bundestag am 16.08.2023 das gleich betitelte Artikelgesetz …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
Sie sind ein hochqualifizierter Arbeitnehmer:in und wollen in Deutschland arbeiten? Oder Sie sind ein Unternehmen und wollen hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland oder der EU bei sich im Unternehmen beschäftigen? Dann sind Sie …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin Amina Smajic
EU-Bürger dürfen in jedem Land der Europäischen Union leben und zwar unabhängig davon, ob Sie Arbeitnehmern, Studenten oder Rentner sind. Im letzten Fall kann der Nachweis eines ausreichenden Krankenversicherungsschutz problematisch werden. …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
KI-Software wie Chat GPT und Midjourney sind in aller Munde. Die User-Zahlen explodierten geradezu seit Dezember 2022. Künstliche Intelligenz (KI) ist ein schnell wachsender Bereich der Technologie, der auch rechtliche Fragen aufwirft. Da …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Die Klage von Sony gegen die Hersteller von Cheat-Tools für die Playstation ist Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die bereits mehrere Instanzen durchlaufen hat. Im Kern der Diskussion steht die Frage, ob der Einsatz von …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
Suchergebnisse auf Google, die auf falschen Informationen basieren sind ein Ärgernis für Personen und für Unternehmen. Bisher war es gängige Praxis, dass Google wahrheitswidrige Inhalte aus den Suchergebnisse nur gelöscht hat, wenn man eine …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Elvin Jabrayil LL.M. / LL.B.
Viele Ausländer stellen sich vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland die Frage, welches Visum sie benötigten. Dieser Frage geht der vorliegende Kurzbeitrag nach. Mit einigen Ausnahmen müssen alle Drittstaatsangehörigen zur …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
In letzter Zeit erreichen die Kanzlei vermehrt Anfragen von abgemahnten Unternehmen, denen eine Datenschutzverletzung aufgrund des Einsatzes von Google Fonts zugestellt worden ist. Was steckt dahinter und was kann man dagegen tun? Bei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der
sogenannte Führerschein mit 17, eigentlich „Begleitetes Fahren
BF17“ genannt, erfreut sich großer Beliebtheit, da er bereits vor
der Erreichung der Volljährigkeit eine gewisse selbständige
Mobilität und Praxiserfahrung bietet. Der Haken …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Rechtslage zum Thema Cannabissamen ist in Deutschland kompliziert. Neben meinem Artikel "Strafverfahren wegen Hanfsamen-Bestellung" auf meiner eigenen Website, möchte ich mich auch hier auf Anwalt.de mit der Thematik einmal befassen. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Gerade durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Arbeitsausfälle in deutschen Unternehmen und Betrieben gibt es momentan soviel Kurzarbeit wie nie zuvor, und die Bedingungen für Kurzarbeitergeld sind deutlich gelockert worden. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Zur sozialen Absicherung existiert in Deutschland für alle Kinder deutscher Steuerzahler das Kindergeld. In anderen EU-Staaten existieren ähnliche Sozialleistungen für Kinder, wie beispielsweise das Erziehungsgeld „500+“ in Polen. Wenn ein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder kommen Menschen in rechtliche Schwierigkeiten, da Sie unwissentlich gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen haben. Meist geschieht dies, da sie über das Internet Substanzen bestellt haben, die, obwohl als Nahrungsergänzung o.ä. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie haben einen längeren Urlaub im Ausland verbracht und einiges an Reiseandenken, vielleicht landesübliche Köstlichkeiten, Schmuck oder gar größere Mengen Bargeldes im Gepäck, und diese nicht ordnungsgemäß verzollt? Je nach Umfang und Wert …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft, zeigte sich die Bundesregierung sehr freigiebig und stellte unbürokratisch großzügige Soforthilfen zur Verfügung. Gerade Kleinunternehmer, Freiberufler und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie wurden beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt und fragen sich, welche Strafen drohen und wie gehen Sie nun vor? Egal, ob Sie Erst- oder Wiederholungstäter sind, dieser Fachartikel wird Ihnen weiterhelfen. Sie erfahren: was genau …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Es kann den Tuning-Spezialisten betreffen, aber auch den einfachen Autofahrer. Schnell sieht man sich mit einem satten Bußgeld oder einer Strafanzeige wegen Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch konfrontiert. Dabei macht es kaum …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Ein aktuelles EuGH-Urteil könnte zum Fluch für die deutsche Kreditwirtschaft werden: Wegen mangelhafter Widerrufsinformationen sind Verbraucherkreditverträge bis heute widerrufbar! Um Verbraucher zu schützen, gilt auch für …