20 Ergebnisse für Eigentum
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar stattfanden. Laut Empfehlung sollen nach Trunkenheitsfahrten oder Fahrten …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Steigen Sie jetzt um auf die Einzelklage gegen VW, Audi und Co.! Bis das Musterfeststellungsverfahren eröffnet wird, können Sie sich von der Musterfeststellungsklage abmelden. Das Musterverfahren gegen VW wird am 30. September 2019 …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Die nachfolgende Übersicht soll die wesentlichen Kriterien eines Kaufvertrages darstellen. Die Ausführungen finden auf Tiere im Allgemeinen Anwendung und gelten nicht nur für Pferde, welches hier als Beispiel angeführt werden soll. Die …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Wem gehört der Hund, die Katze nach der Auflösung einer Beziehung? Gibt es einen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Tier? Geht eine Partnerschaft in die Brüche, ist zu regeln, wie die Gemeinschaft aufzuteilen ist. Der Gesetzgeber …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ablassen von Benzin = Benutzung eines Kraftfahrzeuges? Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15 ) mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine private Haftpflichtversicherung eintreten muss bei Schäden …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Landgericht München II vom 15.11.2016 Gerichte entscheiden im VW-Abgasskandal verbraucherfreundlich Der VW-Abgasskandal schlug in der Medienlandschaft wie eine Bombe ein. Viele Eigentümer eines Autos der Marke Volkswagen fühlten sich durch …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Verkehrsunfall beschädigt, kann es vom Eigentümer für eine gewisse Zeit nicht mehr genutzt werden. Dies betrifft bei einer Reparatur den Zeitraum des Werkstattaufenthalts bzw. beim Kauf eines neuen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Kommt in einem Haus mit einer Schließanlage ein Wohnungsschlüssel abhanden, müssen im Allgemeinen sämtliche Schließzylinder im Haus ausgetauscht werden, um einen Missbrauch der verloren gegangenen Schlüssel zu verhindern (Landgericht …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer ist verpflichtet? Grundsätzlich muss jeder Grundstückseigentümer die Gehwege räumen und streuen, die zu seinem Grundstück gehören bzw. an dieses angrenzen. Tut er dies nicht und kommt z.B. ein Fußgänger zu Fall und verletzt sich, haftet …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, geht ein hohes Risiko ein. Der Mieter bzw. Eigentümer des Grundstücks ist berechtigt, das unerlaubt parkende Auto abschleppen zu lassen. Die Abschleppkosten hat der …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem unverschuldeten Unfall sollten Sie sich auf keine Diskussionen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einlassen. Denken Sie daran: der Geschädigte ist frei darin, ob und wie er den Schaden behebt. Dies nennt man den …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch bei etwas älteren Autos darf Unfallgeschädigten die Reparatur in einer Markenwerkstatt nicht verweigert werden. Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen, oder können, wenn …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Im zugrunde liegenden …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Der Bundesgerichtshof hatte im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. Nach Auffassung der …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Aufgabe eines Verkehrsanwaltes ist es, für den Mandanten einen möglichst günstigen Ausgang des Verfahrens herbei zu führen. Es ist möglichst ein Freispruch anzustreben, oder auch eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 II OWiG). In diesen …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Verstößt der Vermieter gegen eine im Mietvertrag festgelegte Konkurrenzschutzklausel, liegt kein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter kann daher die Miete nicht mindern, jedoch Ersatz des aus dem Verstoß entstandenen Schadens verlangen. Das …
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14.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Grundstückseigentümer können von den Gemeinden nicht zum Winterdienst auf den Straßen vor ihrer Haustür verpflichtet werden. Zwei Grundstückseigentümer aus Blankenfelde-Mahlow und Seddiner See hatten dagegen geklagt, dass ihnen von den …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein außen angebrachtes Klimagerät ist auf Kosten des Eigentümers zu entfernen, wenn dies die Eigentümergemeinschaft beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen soll. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters geht hier vor. …