33 Ergebnisse für Einwendung
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder im …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Ich beschäftige mich als Spezialist mit Fragestellungen zur Testierfähigkeit und prüfe diese in zahlreichen Sachverhalten und in unterschiedlichsten Konstellationen. Es gibt vor allem zwei große Bereiche, die zu unterscheiden sind. In den …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Mietnomaden sind Personen, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen und dabei von Anfang an die Absicht haben, die Miete nicht zu zahlen. Eigentlich handelt es sich in vielen Fällen sogar um eine Straftat, wenn man die …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Wer nach langer Zeit endlich schuldenfrei ist, strebt vermutlich nach einem unbelasteten Neuanfang . Auskunfteien bewahren die Daten nach einer Privatinsolvenz allerdings drei Jahre auf. Bei der Schufa gibt es jedoch derzeit positive …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Häufig werden ältere Personen von Verwandten oder Freunden darauf angesprochen, wie man denn die Rechtsnachfolge beim Vermögen regeln wolle, und, ob denn Verfügungen zugunsten des Anfragenden beabsichtigt sind. In der Nachfrage allein wird …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Die Höhe des Unterhaltsanspruches des unterhaltsberechtigten Kindes bemisst sich anhand des Einkommens des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils. Um also zu ermitteln, in welcher Höhe dem Kind Unterhaltszahlungen zustehen, muss …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verlangt wird Rückabwicklung der Rechtsvertretung und Rückzahlung von Anwaltshonorar und Gerichtskosten! Die sog Fälle des „Widerrufs- Jokers“ gestattete einer Vielzahl von Verbrauchern in der Vergangenheit Darlehensverträge (mit meist sehr …
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16.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Hat ein Arbeitgeber gekündigt, ist das Arbeitsverhältnis nicht zwingend beendet, wenn die Kündigung z.B. unwirksam ist. Häufig erhebt der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und das Verfahren vor dem Arbeitsgericht dauert nicht selten länger …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Bei Zeugung eines Kindes außerhalb einer partnerschaftlichen Beziehung oder bei Trennung der Eltern ist regelmäßig die erste Frage die finanzielle Absicherung des Kindes mittels Kindesunterhalts durch den anderen Elternteil. Steht der …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Teile der bayerischen Klausur in Mathematik sollen beim Abitur-Durchgang 2019 extrem schwer gewesen sein. Neben Aufregung in sozialen Medien wurde zwischenzeitlich auch eine Petition gestartet. Aber kann eine Abituraufgabe tatsächlich „zu …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Härtefallanträge sind eine Art letzte Chance im Prüfungsrecht. Über eine Entscheidung wegen besonderer Härte lassen sich manchmal noch bestimmte Rechtsfolgen abwenden oder auf andere Weise Möglichkeiten offenhalten. Die Zulässigkeit, die …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Klar wird nach der Gesetzeslage in Deutschland Elternunterhalt dann geschuldet, wenn die eigene Leistungsfähigkeit und Vermögenssituation dies gestattet. Maßgeblich sind die eigenen Einkünfte und Bedarfssituation, welche die Rechtsprechung …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Für die Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers bestehen zahlreiche Pflichten (vgl. nur §§ 39 ff. GmbHG). Bei Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht droht dem Geschäftsführer eine persönliche Inanspruchnahme (§ 43 Abs. 2 GmbHG). Diese …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Das GmbH-Recht ist sehr flexibel und lässt den Gesellschaftern zahlreiche Möglichkeiten für eine individuelle Gestaltung ihrer Satzung. Zum notwendigen und nicht notwendigen (fakultativen) Inhalt der Satzung finden Sie hier ausführliche …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Eine nicht zufriedenstellende Prüfungsbewertung kann durch Nachprüfung und gerichtliches Verfahren verbessert werden. Doch hier gibt es zahlreiche Feinheiten zu beachten, um zum Erfolg zu kommen. Wenn Sie diesen Text hier lesen, gehören Sie …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Strafverfahren, noch dazu gegen die eigene Person, ist grundsätzlich furchteinflößend. Man weiß oft nicht genau, was passiert, aber fühlt sich jedenfalls den Behörden ausgeliefert. Hinzu kommen noch viele Mythen, die man sich erzählt …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Geschäftsführer, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, diese der späteren Insolvenzmasse ersetzen zu müssen. Die wichtigste Vorschrift hierzu ist § 64 GmbHG. …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Viele Anleger erhalten Post von Insolvenzverwaltern gescheiterter Schiffsfonds und/oder Containerfonds. Sie werden dazu aufgefordert, Renditen zurückzuzahlen. Der Insolvenzverwalter behauptet, die Gesellschaft hätte nie Gewinne …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Überwiegend konzentriert sich das Insolvenzgeschehen auf kleine Firmen. Acht von zehn Insolvenzen (80,4 Prozent) betrafen 2014 Unternehmen mit höchstens fünf Mitarbeitern (Vorjahr: 78,9 Prozent). Die Folgen im Einzelfall sind oft …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Kaum ein anderes Risiko ist für den Geschäftsführer einer GmbH größer, als das Risiko einer Insolvenz der von ihm geführten Gesellschaft. Selten geht es aber um den Vorwurf, die Insolvenz verursacht zu haben, sondern fast immer um den …
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13.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Nachdem ein Insolvenzantrag gestellt wurde, prüft das Gericht – über einen vorläufigen Insolvenzverwalter – ob das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Honorar des …
Vatertag 2013: ab 19.05.2013 gibt es die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder auf Antrag
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es ist schon eine Weile her, dass das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende gesetzliche Regelung beanstandete, allein den Müttern die elterliche Sorge über Kinder aus nichtehelichen Verbindungen zuzusprechen, wenn die Eltern sich …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.03.2011, AZ: 10 O 278/10 rechtskräftig durch Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 30.06.2011, AZ: 24 U 87/11 (vormals: 4 U 75/11) die Rechtsnachfolgerin der US-amerikanischen Bank der GMAC, …