30 Ergebnisse für Europarecht
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 4. Juni 2021 (Aktenzeichen 1 Ws 283/21) behandelt ein komplexes Verfahren mit europarechtlichem Bezug, insbesondere die Auslegung und Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem, der …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Europäische Gerichthof hat bereits entschieden, dass ein Thermofenster bei der Abgasreinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und die Autokäufer schon dann Schadenersatzansprüche haben, wenn der Autohersteller auch nur …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17.05.2023, Az.: C-97/22, entschieden, dass bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag mit einem Handwerksbetrieb der …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Die Hürden für Dieselklagen gegen die Automobilindustrie hat der EuGH mit Urteil vom 21.03.2023 (C-100/21) deutlich abgesenkt. Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik besitzt, kann in Zukunft auch dann Schadenersatz verlangen, wenn der …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 einem Verbraucher Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Ein Mobilfunkanbieter hatte einen Schufa-Eintrag gegen den Kläger erwirkt, obwohl eine gerichtliche …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Erste Anhörung im Chapter 11 Verfahren im August Mehrere Sammelklagen gegen Celsius in den USA Nuri GmbH und Solarisbank bieten Hilfe bei Forderungsanmeldung an Sammelklagen gegen Celsius 02.08.2022 – Gegen das Kryptolendingunternehmen …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Weinproduzenten unterliegen nach Europarecht oft strengen Vorgaben. Nicht nur bei der Herstellung und Etikettierung, sondern auch am Flaschenhals gibt es europarechtliche Vorgaben. Einem Winzer wurde von der rheinland-pfälzische Aufsichts- …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für geschädigte Autokäufer im Abgasskandal ist es eine gute Nachricht im Abgasskandal. VW, Daimler und anderen Autoherstellern dürfte sie dagegen überhaupt nicht schmecken. Wie das OLG Nürnberg in einem Hinweis-Beschluss vom 2. August 2021 …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Resturlaub am Jahresende: Übertragung Urlaub ins neue Jahr – Voraussetzungen u. Verfall Urlaubsansprüche Viele Arbeitnehmer meinen zu Unrecht, dass Resturlaub grundsätzlich noch bis zum 31. März des folgenden Jahres genommen werden kann. …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Zu Heiligabend 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich doch noch ein Handelsabkommen geschlossen, das die Handelsbeziehungen nach dem Wirksamwerden des BREXIT zum 1. Januar 2021 regelt. Das Abkommen , das von beiden …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht stützte den …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das oberste europäische Gericht hat am im März 2020 zum Thema Widerruf verbraucherfreundlich geurteilt und entschieden, dass Klauseln in Kreditverträgen, die einen sogenannten Kaskadenverweis enthalten, unzulässig sind (EuGH, Urteil vom …
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten, in der öffentlichen Wahrnehmung spielt es allerdings bis jetzt eine untergeordnete Rolle. Ziel des Gesetzes ist es, dass Gebot des gleichen Entgelts für Frauen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Wichtigste im Überblick: Die meisten Verträge im Zeitraum von 1994 bis 2007 können rückabgewickelt werden – unabhängig davon, ob der Vertrag bereits beendet ist. Die Ausübung eines Widerspruchsrechts führt in der Regel zu einem …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem spektakulären Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass Darlehensverträge für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten müssen. Diese …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Mit Urteil vom 26.03.2020 in der Rechtssache C-66/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die von Banken und Sparkassen im Zeitraum von Juni 2010 bis März 2016 verwendeten Widerrufsinformationen den Vorgaben des Rechts …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Grundsätzlich können Maklerverträge auch widerrufen werden, sofern jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zunächst muss der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden sein. Ein Makler muss die …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Frage des Urlaubs während der Elternzeit entschieden, dass der Arbeitgeber den Urlaub kürzen darf (BAG 9 AZR 362/18). Zwar besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 in Sachen Shimizu (C-684/16) und Kreuziger (C-619/16), der jahrzehntealten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall von Urlaubsansprüchen eine …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von …
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08.05.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Mit Urteil vom 22.03.2018 hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages auch noch viereinhalb Jahren nach Abschluss des Vertrags möglich ist (LG Stuttgart, Urteil vom 22.03.2018 – 14 O 340/17). Die …
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26.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europarecht Das BattG dient in Deutschland der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung …