22 Ergebnisse für Fahrverbot
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![Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit – Richtig reagieren!](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c4e68a64c457f28edb662aa36d2b56b3.png)
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit (VOWi) ist ein Verkehrsverstoß (fahrlässig oder mit Vorsatz), der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet wird. Zusätzlich zu den Geldstrafen können – je nach Verstoß – Punkte in Flensburg und/oder ein …
![Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …
![Prozessfinanzierung im Dieselskandal: Klagen ohne Rechtsschutz und Kostenrisiko](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87f87f583df5c015d95810bb3655dffb.png)
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Für ein Vorgehen im Dieselskandal gegen den Hersteller ohne Kostenrisiko gibt es folgende Möglichkeiten: Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, dann trägt diese die Kosten wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Haben Sie …
![Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d81061451df84044de1d9eeeccca73a.png)
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Kein Beschäftigungsverhältnis – Fahrlehrerlaubnis weg? Von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Spezialist für Fahrlehrerrecht Das in der Überschrift Angedeutete wäre die Konsequenz, wenn man der Rechtsauffassung einer bayerischen Erlaubnisbehörde …
![BGH-Urteil im Dieselskandal: VW muss Käufer Schadenersatz zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5fe876bd5b6a656799b421919ca6e70f.png)
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Entscheidende Weichenstellung durch BGH-Urteil im Dieselskandal: Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute das erste höchstrichterliche Urteil verkündet. Der VI. Zivilsenat entschied, dass …
![Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar? Vorlage an den EuGH erschüttert Bankenwelt](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36024d8d6809594d45013a5fe596ff2a.png)
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen: Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen …
![Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler AG zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulation](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67ad972b896e8aca250a2bd700e096ea.png)
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Daimler AG ist aktuell in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen verurteilt worden. Medienberichten zufolge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der …
![Widerruf von Auto-Kreditverträgen: Erstes Urteil gegen Opel Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36024d8d6809594d45013a5fe596ff2a.png)
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Positiver Ausgang vor dem Landgericht Aurich für eine Klägerin, die Ihren Pkw-Kreditvertrag bei der Opel-Bank geschlossen und den Widerruf erklärt hatte. Mit Urteil vom 13. November 2018 erklärte das LG Aurich den Widerruf für wirksam, das …
![Bahnbrechendes Urteil gegen die Mercedes Benz Bank – Widerruf schlägt durch](https://www.anwalt.de/img_cache/36/36024d8d6809594d45013a5fe596ff2a.png)
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hunderttausende Fahrzeuge sind von Rückrufaktionen betroffen. Gleichzeitig drohen in Stuttgart, Frankfurt am Main und vielen weiteren Städten Fahrverbote. …
![Was tun bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot?](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a509a78c49effebeecc2f766eed24291.png)
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Was tun bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot? Es gibt im Straßenverkehr mehrere Gründe, wieso einem Autofahrer ein Fahrverbot droht oder sogar der Führerschein vorläufig entzogen werden kann. Oft ist das der Fall, …
![Kündigung durch Arbeitgeber – Was tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d322cb8343e31d24e823c1e3106bc6b.png)
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16.01.2018
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
1. Frist zur Einreichung einer Klage Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssen Sie innerhalb einer Frist von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreichen. Wenn Sie dies nicht tun, wird …
![Mögliches Autokartell: Automobilaktien stehen unter Druck – Klagewelle droht](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0cf99a448def7bf69ca1b4661ef1f468.png)
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16.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Ereignisse rund um den „Dieselskandal“ weiten sich immer weiter aus. Längst betrifft der Skandal nicht nur den Volkswagenkonzern und dessen Aktionäre sowie Fahrzeugkäufer. Es verdichten sich die Meldungen über verbotene Absprachen der …
![Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fc7f1c6d70cf2cc0af05795a5aecb23.png)
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. Denn auch ohne „Schuss“ (Hochprozentiges) sind …
![Kein Fahrverbot bei defektem Tachometer?](https://www.anwalt.de/img_cache/62/6257539a4c898ee0e627d2cb36f619b1.png)
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25.07.2016
von NAU Rechtsanwälte
Ob und inwieweit die Entschuldigung, der Tachometer am PKW sei defekt gewesen, beim Vorwurf einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung vor der Verhängung eines Fahrverbots schützen kann, hatte das AG Lüdinghausen kürzlich zu klären …
![Strafbefehlsverfahren – Besonderheiten, Möglichkeiten, Chancen](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95df601f6fc64e0abb8f2c4c280b5ec0.png)
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
Gegen den Strafbefehl ist das Rechtsmittel des Einspruchs zulässig. Im sog. Strafbefehlsverfahren gibt es einige Besonderheiten, die es zu beachten gilt. Zunächst ist zu bedenken, dass einem Strafbefehl eine Geständnisfunktion innewohnt. …
![OLG Hamm: Vorsatz bei 28 km/h innerorts](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95df601f6fc64e0abb8f2c4c280b5ec0.png)
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Achim Unden
Das OLG Hamm hat bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h innerorts Vorsatz und nicht Fahrlässigkeit angenommen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hat zunächst eine Geldbuße von 300,- € verhängt (200,- € mehr als bei einer …
![Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/70/7029fa30e461f3cf103c67285e9b4025.png)
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
OLG Hamm: Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig (zu OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014 - 3 RBs 264/14.) Wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und …
![Bußgeld: Neues Punktesystem seit dem 01.05.2014](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fc7f1c6d70cf2cc0af05795a5aecb23.png)
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Zum 01.05.2014 wurde der Bußgeldkatalog geändert und ein völlig neues dreistufiges Punktesystem ist in Kraft getreten. Die Punkte nach dem neuen Recht Die Punktezahl bei Verkehrsverstößen richtet sich nach der Schwere der Tat: …
![Punktereform: Aus dem Verkehrszentralregister zum 01.05.2014 wird das Fahreignungsregister](https://www.anwalt.de/img_cache/62/6257539a4c898ee0e627d2cb36f619b1.png)
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01.04.2014
von NAU Rechtsanwälte
Zum 01.05.2014 wird die Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg in Kraft treten. Rein äußerlich wird damit das Verkehrszentralregister zum Fahreignungsregister. Inhaltlich ändert sich in erster Linie, dass die Punkte nach dem …
![Das neue Punktesystem - fair und gerecht oder harte Strafe ohne Nutzen?](https://www.anwalt.de/img_cache/01/0156d49f8f0f248fb3a1012a0de5dd20.png)
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
![Vorsicht ! MPU droht auch bei mehreren Verstößen gegen 0,5 Promille](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c6982af46b189a8792a1b816df5331b.png)
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
In meiner Praxis habe ich relativ viel mit der Thematik Trunkenheit im Verkehr (Straftat) als auch mit Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze zu tun. Es scheint zwar allgemein bekannt zu sein, dass in der Regel bei …
![Cannabis im Blut = Fahrverbot?](https://www.anwalt.de/img_cache/05/05b969eb171513f2ca1bafb291ccd1b8.png)
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jedenfalls nicht immer. Dieses Fazit kann man einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 09.12.2008 entnehmen.
Zum Hintergrund:
Gemäß § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr …