42 Ergebnisse für Gehalt
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Neue Regeln für Werbung mit Medien-Bekanntheit Die Praxis, mit Verweisen auf bekannte Medien zu werben, hat in der Vergangenheit oft zu Verwirrung geführt. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) mit seinem Urteil vom 21. …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Regeldickicht bei Produktvorgaben für Lebensmittel und Kosmetika Heute regelt die Wirtschaft ein für Laien völlig undurchschaubares Dickicht aus EU-Verordnungen und EU-Richtlinien mit komplexen Begrifflichkeiten und Querverweisen. Bei …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Kairis im Namen der Frau Jolanta Januszewski vom 08.10.2022 wegen angeblich datenschutzrechtswidriger Einbindung von Google Fonts vor. Derartige Schreiben werden …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Dikigoros Kairis im Namen des Herrn Wang Yu vom 04.10.2022 vor. Derartige Schreiben werden offensichtlich massenhaft versandt. In anderen Fällen soll auch eine …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand des Schreibens Mir liegt ein Forderungsschreiben des Rechtsanwalts Kilian Lenard aus Berlin im Namen des Herrn Martin Ismail vom 20.09.2022 vor. Auch wenn das Schreiben des Kollegen Lenard keine klassische Abmahnung darstellt, …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Was halten Gerichte von der MediaMarktMasche ? Hier können Sie aktuelle Hinweise zu laufenden und abgeschlossenen Gerichtsverfahren abrufen. Eigentlich begann alles ganz harmlos... Auch wir wollen eigentlich den Wettbewerb und hiesige …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Ganz im Einklang mit der Werbung für Holzöfen und Pelletheizungen befürwortet das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem eigenen Lobbyverein " Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe - FNR " unter Führung eines Abteilungsleiters des …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
Betrieb während Lockdown geschlossen - Arbeitnehmer freigestellt Alle Bundesländer haben am März 2020 allgemeine Verordnungen erlassen, auf Grund welcher zahlreiche Betriebe keine Dienstleistungen und Waren anbieten durften. Nach …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Der Bundesgerichtshof veröffentlichte am 09.09.2021 Leitlinien zur Kennzeichnung von Werbung aus drei Entscheidungen über Klagen eines Abmahnvereins gegen Influencerinnen. Bisher waren sich die Gerichte bei Vorgaben zur Werbekennzeichnung …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Aktuell berichten diverse Quellen über Tausende von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Käufer von Windows-Lizenzen. Sogar von Hausdurchsuchungen wird berichtet, jedenfalls in Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Seit einigen Jahren können …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 Betriebsräte sind nicht dazu gezwungen, aus allen Seminarangeboten das günstigste auszuwählen. Der Betriebsrat hat zwar auch auf die Belange des Betriebes Rücksicht zu nehmen, es …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Der Betriebsrat hat durch den Betriebsausschuss oder einen nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschuss gem. § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG das Recht, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Damit kann der Betriebsrat seine …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 27.01.2021 in Kraft getreten ist, hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dies …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Grundsatzurteil am 21. Januar 2021 zur Lohngerechtigkeit gefällt. Verdient eine Frau weniger als das mittlere Einkommen der Männer in …
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Selbständige Künstler und Publizisten sind nicht Mitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung und damit nicht wie Angestellte abgesichert. Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) regelt deswegen, dass selbständige Künstler und …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Im Moment ist fast nichts mehr so, wie es vor Beginn der COVID-19-Pandemie gewesen ist. Dies gilt auch für viele Arbeitsverhältnisse und insbesondere für die monatlichen Lohnabrechnungen. Deswegen sollten Lohnabrechnungen sehr genau geprüft …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
ArbG Emden, Urteil vom 24.09.2020 – 2 Ca 144/20 Kann sich der Arbeitgeber durch die Einsichtnahme in die Arbeitszeiterfassung, zu deren Einführung, Überwachung und Kontrolle er verpflichtet ist, die Kenntnis über Mehrarbeit (also …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 27.03.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass ein Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, die Vergütung wegen Annahmeverzugslohn fordern, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Aktuell kursieren Gerüchte über Abmahnungen, mit denen gegen die rechtswidrige Verwendung des Begriffs "Webinar" vorgegangen werden soll. 1. Gibt es eine solche Marke "Webinar" überhaupt? Tatsächlich findet sich im deutschen Markenregister …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Stichworte zu Scheidung, Unterhalt und Sorgerecht kurz erläutert: Wann lebt man getrennt? Keine häusliche Gemeinschaft mehr, kein gemeinsames Waschen, Kochen, Schlafen… Unterbricht ein Versöhnungsversuch das Trennungsjahr? Nein – es sei …
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20.08.2019
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts René Euskirchen aus Bonn vor, welcher im Namen der Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e. K. Wettbewerbsverstöße geltend macht. Der Vorwurf Unserer Mandantschaft wird von der Firma Statt …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Am Anfang steht immer eine Idee. Ob Sie nun planen, ein Logo für Ihr Produkt zu entwickeln, ob Sie ein Buch schreiben wollen oder ob Sie die Melodie und den Text in Ihrem Kopf in ein Musikalbum umsetzen wollen – Ihre Idee hat den größten …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Der Schutz der Urheber, Künstler und Designer Regelmäßig ist die nicht lizenzierte Verwendung der urheberrechtlich geschützten Werke unserer Mandanten Anlass unserer Beauftragung. Wenn Urheber Werke in ihrer Eigenschaft als Designer oder …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Hanf ist eine uralte Nutzpflanze. Die beiden Hauptsorten Cannabis sativa und Cannabis indica enthalten sechs bekannte Wirkstoffe, es sind insgesamt über 60 verschiedene Inhaltsstoffe identifiziert worden. Das bekannte Rauschmittel …