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Cannabis-Legalisierung ab dem 01.04.2024 / Straferlass und Registerlöschung?
Cannabis-Legalisierung ab dem 01.04.2024 / Straferlass und Registerlöschung?
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Annette Rudko
Wichtige Informationen zur Cannabis-Legalisierung ab dem 01.04.2024 in Deutschland! Liebe Leserinnen und Leser, ab dem 1. April 2024 tritt in Deutschland eine Teillegalisierung von Cannabis in Kraft, die einige bedeutende Veränderungen im …
Die Kündigung von Leitenden Angestellten - Abfindung, Risiken und häufige Irrtümer
Die Kündigung von Leitenden Angestellten - Abfindung, Risiken und häufige Irrtümer
| 26.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In der Geschäftswelt gehören Personalentscheidungen zu den heikelsten und strategisch bedeutsamsten Prozessen, insbesondere wenn es um dFührungskräfte geht. Die Entlassung von Führungskräften und Leitenden Angestellten ist daher ein Thema, …
Cannabisgesetz - Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung
Cannabisgesetz - Bundestag verabschiedet Cannabis-Legalisierung
| 25.02.2024 von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Der Bundestag hat vergangenen Freitag (23.02.2024) den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gebilligt, welcher nun zum 01.04.2024 in Kraft treten soll. Cannabis wird dann aus dem Betäubungsmittelgesetz …
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit (Teil 1)
Häufige Fragen: Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit (Teil 1)
01.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
Ist eine Kündigung ohne Grund unwirksam?
Ist eine Kündigung ohne Grund unwirksam?
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Warum bei betriebsbedingten Kündigungen oft abres Geld bei Verhandlungen über die Abfindung verschenkt wird In vielen Kündigungen werden keine Gründe für die Kündigung genannt. Ob eine solche Kündigung trotzdem ist und diese Arbeitnehmer …
BAG: Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine Gehaltsdifferenz zwischen Mann und Frau
BAG: Verhandlungsgeschick rechtfertigt keine Gehaltsdifferenz zwischen Mann und Frau
11.08.2023 von Rechtsanwältin Lisa Kutschbach
BAG, Urteil vom 16. Januar 2023 – Az. 8 AZR 450/21 Was dürfte auf dem Arbeitsmarkt wohl noch immer einer der größten Unterschiede zwischen Männern und Frauen trotz gleicher Qualifikationen sein? – Das Gehalt! Eine konsequente Umsetzung von …
Zahlungsansprüche und insbesondere Urlaubsabgeltung gelten als Teil der ordnungsgemäßen Abrechnung
Zahlungsansprüche und insbesondere Urlaubsabgeltung gelten als Teil der ordnungsgemäßen Abrechnung
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Maximilian Klein
Arbeitgeber und Arbeitnehmer möchten insbesondere nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vorausgegangenen Kündigung oder mittels Aufhebungsvertrags eine möglichst zeitnahe und vollständige Klärung über sämtliche …
Wucher: Sittenwidrige Coaching-Verträge kündigen
Wucher: Sittenwidrige Coaching-Verträge kündigen
| 30.08.2022 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Immer öfter locken Coaches, Verkaufstrainer und andere selbsternannte Experten online mit großen Versprechungen: Ein besseres Leben, mehr Einkommen, mehr Erfolg, mehr Verkäufe, ein Unternehmen schneller und erfolgreich aufbauen, etc. Die …
Beitragsanpassungen in der Krankenversicherung nach § 203 VVG auch rückwirkend prüfen lassen
Beitragsanpassungen in der Krankenversicherung nach § 203 VVG auch rückwirkend prüfen lassen
| 12.07.2021 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Der Bundesgerichtshof hat mit der Rechtsprechung zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 die Rechte der Versicherungsnehmer gestärkt und klargestellt, dass eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung nur dann wirksam …
Das Einwurf-Einschreiben und der sog. Anscheinsbeweis
Das Einwurf-Einschreiben und der sog. Anscheinsbeweis
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Der Zugang eines Schreibens spielt bei fristgebundenen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle. Oftmals ist vor allem der Zeitpunkt der Zustellung wesentlich. Fraglich ist auf welchem Wege die Zustellung solcher …
Coronavirus: Maskenpflicht Arbeitsplatz Attest - Müssen Arbeitnehmer die Diagnose offenlegen?
Coronavirus: Maskenpflicht Arbeitsplatz Attest - Müssen Arbeitnehmer die Diagnose offenlegen?
| 19.11.2020 von Rechtsanwältin / Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut
Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadia Thibaut, Bernard Korn & Partner, Wiesbaden/Mainz/Bad Kreuznach. Die zweite Welle der Coronapandemie hat Deutschland derzeit fest im Griff und wieder erhebliche …
Änderung der Rechtsprechung: Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle
Änderung der Rechtsprechung: Erweiterung der Düsseldorfer Tabelle
| 10.11.2020 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Höherer Kindesunterhalt nach der Tabelle ab sofort möglich. Bislang endete die Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen von EUR 5.500,00. Wollte das Kind mehr Unterhalt haben, musste es seinen konkreten Bedarf darlegen. Der BGH hat am …
Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen möglich?
Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen möglich?
| 10.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
In diesem Beitrag nehmen wir ein Verfahren des ArbG Osnabrück (Az.: 2 Ca 143/20) zum Anlass uns zum einen näher mit der fristlosen Kündigung an sich und zum anderen mit dem Verfahren des ArbG auseinander zusetzten. In dem eingangs erwähnten …
Welchen Verdienst erhält der Arbeitnehmer im Rahmen der Kurzarbeit bei Krankheit und Urlaub?
Welchen Verdienst erhält der Arbeitnehmer im Rahmen der Kurzarbeit bei Krankheit und Urlaub?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Anspruch auf Kurzarbeitergeld Im Falle der Kurzarbeit erhält der Arbeitnehmer zunächst seinen anteiligen Lohn bezogen auf die mit dem Arbeitgeber vereinbarte reduzierte Arbeitszeit. Für die durch den Arbeitsausfall „weggefallene“ …
Baustelle und Coronavirus: Ihre Rechte und Pflichten
Baustelle und Coronavirus: Ihre Rechte und Pflichten
| 16.03.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Rechtliche Probleme bei laufenden Bauvorhaben Eine praktische Folge, die schon jetzt spürbar ist, sind Liquiditätsengpässe bei Materiallieferungen oder Arbeitskräften aufgrund von Quarantänemaßnahmen. Das kann zu einem Stillstand oder einer …
Eine Abdichtung muss abdichten
Eine Abdichtung muss abdichten
| 22.03.2019 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Wird der Auftragnehmer mit einer Abdichtung der Terrasse eines Wohnhauses beauftragt, schuldet er die Herbeiführung eines Zustands, der ausschließt, dass (Regen-)Wasser über die Terrasse oder durch sie durch in das Gebäude eindringt. Die …
Einzug kann Abnahme darstellen
Einzug kann Abnahme darstellen
| 06.09.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Braunschweig, Urteil vom 27.09.2017 – 8 U 14/17 „ Durch einen rügelosen Einzug in das vom Unternehmer hergestellte Gebäude nimmt der Besteller die Leistung des Unternehmers konkludent ab .“ Die Abnahme der Bauleistung ist ein zentrales …
Mietrecht: Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel
Mietrecht: Störender Zigarettenrauch ist ein Mangel
| 06.08.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2017 – 65 S 362/16) hat hierzu wie folgt entschieden: Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört – ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung – zum Mietgebrauch. Aus dem …
Patientin wird vom Arzt nach Hause geschickt – kein Verlust des Krankengeldanspruchs
Patientin wird vom Arzt nach Hause geschickt – kein Verlust des Krankengeldanspruchs
| 20.07.2018 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Grundsätzlich muss jede/r Patient/in seine/ihre Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfalle lückenlos gegenüber der Krankenversicherung nachweisen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass das Krankengeld gezahlt wird. Jeder Patient hat die …
Handys am Steuer grundsätzlich verboten?
Handys am Steuer grundsätzlich verboten?
| 06.07.2018 von Kanzlei DSSD
OLG Stuttgart weicht Handyverbot auf Der § 23 Abs. 1a StVO bestimmt Folgendes: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten …
Auslegung eines Testaments
Auslegung eines Testaments
| 05.07.2018 von Kanzlei DSSD
„Sollte heute ... etwas passieren ...“ Mit einem nicht alltäglichen Fall aus dem Erbrecht hatte sich kürzlich das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.08.2015 – I-3 Wx 191/14) zu befassen. Die Erblasserin, eine ältere, …
Vorzeitige Beendigung eines Zeitmietvertrages
Vorzeitige Beendigung eines Zeitmietvertrages
| 29.06.2018 von Kanzlei DSSD
Vermieter haben naturgemäß Interesse an solventen Mietern, die noch dazu langfristig in der vermieteten Wohnung verbleiben. Oft werden deshalb Zeitmietverträge geschlossen, da diese für die vereinbarte Mietdauer grundsätzlich nicht kündbar …
Ladung zum Haftantritt und der drohende Verlust des Arbeitsplatzes
Ladung zum Haftantritt und der drohende Verlust des Arbeitsplatzes
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
Ein Haftantritt kommt immer zum ungünstigsten Zeitpunkt. Gerade dann, wenn der Arbeitsplatz gehalten werden soll, bieten sich dem Delinquenten gute Möglichkeiten, von Anfang an aus der Haft heraus im Rahmen des offenen Vollzugs, bzw. später …
Fußballfans müssen Kosten für Ingewahrsamnahme tragen
Fußballfans müssen Kosten für Ingewahrsamnahme tragen
| 14.09.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …