24 Ergebnisse für Gerichtskosten
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die neulich veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. November 2023, Aktenzeichen: I ZR 69/22, hat weitreichende Konsequenzen für die Haftung von Gesellschaftern im Kontext von Insolvenzverfahren von …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Der Kauf und der Verkauf einer Immobilie ist notariell zu beurkunden, andernfalls ist der Vertrag unwirksam. In Deutschland ist es üblich, dass der Käufer den Notar oder die Notarin auswählt und die Notar- und Gerichtskosten für die …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der „IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ aus Leverkusen musste vor dem Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – kürzlich eine empfindliche Niederlage …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns liegt wieder einmal eine Abmahnung der Von Appen Jens legal im Auftrag der HSV Fußball AG vor. Wie wir bereits mehrfach berichteten, geht es bei den Abmahnungen der Von Appen Jens legal um markenrechtliche Verletzungen. In folgenden …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Seit dem 01. November 2018 gibt es sie auch in Deutschland: die Musterfeststellungsklage oder auch Musterklage, um EU-rechtswidrige Praktiken von Unternehmen zu unterbinden. Hier erklären wir, was das ist, wie sie funktioniert und was sie …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin hat Klage gegen die Rechtsschutz Union Schaden GmbH vor dem Landgericht Berlin auf Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten eingereicht. Zum Hintergrund Die durch AdvoAdvice vertretene …
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17.01.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die NL Nord Lease AG aus Hamburg, vormals Albis Finance AG, hat nach Zugang einer Klage eines von AdvoAdvice vertretenen Anlegers nunmehr einen Großteil der geltend gemachten Forderung bezahlt. Forderung auf Auszahlung …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Millionen von Autokäufern prüfen derzeit, ob Sie eine Möglichkeit haben, ihren Diesel-Pkw zurückzugeben, wenn die Angaben zu den Schadstoffemissionen falsch waren. Die Verhandlungen und ggf. Gerichtsverfahren können durchaus kompliziert …
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07.07.2017
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
Eine erste wichtige Voraussetzung für die Durchführung einer einvernehmlichen Scheidung ist, dass die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben. Das bedeutet, dass entweder einer der Ehepartner aus der gemeinsamen ehelichen …
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30.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Aktuelles von der Leasetrend AG aus Oberhaching: Anleger, die Ihre Kapitalanlage in Form einer atypisch stillen Beteiligung bei der Leasetrend AG gekündigt haben, erhielten mit Datum vom 20.06.2017 die Mitteilung, dass sich die zum …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband aus Leverkusen ist bekannt dafür, in mittlerweile fast sämtlichen Branchen des Online-Handels wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auszusprechen. Besonders häufig geht es um fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrungen, …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Regelmäßig stellt sich für den rechtssuchenden Bürger im Rahmen der Beratung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten die Frage, welche Kosten entstehen und wer diese in der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung am Ende zu tragen haben wird? …
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19.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Anwaltliche und gerichtliche Gebühren richten sich im Familienrecht wie im Zivilrecht nach dem Streitwert. Der Streitwert wird durch den Gegenstand des Verfahrens bestimmt. Einfach formuliert: Wenn ich 5.000,00 € einklage, hat diese Klage …
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18.10.2016
von Rechtsanwältin und Notarin Heike Mertens
Viele Partner wollen nach der Trennung so schnell wie möglich einen Schlussstrich ziehen und stellen sich die Frage: Wie kann ich möglichst schnell geschieden werden? In Berlin dauert ein Scheidungsverfahren im Durchschnitt 10 Monate. Der …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Jahre 2008 hat der Gesetzgeber mit § 4 a RVG eine Vorschrift geschaffen, die ausnahmsweise die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässt. Dabei muss die wirtschaftliche Lage des Mandanten so sein, dass er ohne Vereinbarung eines …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
In einem aktuellen Artikel beleuchtet die Onlineausgabe der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ den Numerus Clausus des Studiengangs Medizin. Dabei wird einerseits der geltende minimale Notendurchschnitt für das Studienfach Medizin von 1,0 …
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26.11.2015
von Rechtsanwältin Doreen Hanke
Hat man einmal den Entschluss gefasst, sich zu trennen, wollen viele so schnell wie möglich geschieden werden. Das ist verständlich, allerdings nicht immer ratsam. In jedem Fall sollte man zeitnah nach der Trennung anwaltlichen Rat suchen, …
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08.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
In familiengerichtlichen Verfahren kann die/der Rechtsuchende, die nicht in der Lage ist, die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens zu zahlen, Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen. Dies kommt in der Regel in Betracht, wenn jemand über …
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15.07.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag der Warner Bros. Entertainment die Verletzung des Urheberrechts an der US-amerikanischen Science-Fiction-Action-Serie „The Flash" ab. für den Upload der Folge „The Flash - City of …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag des bisher nicht mit Filesharing-Abmahnungen in Erscheinung getretenen Rechteinhabers Automata Productions Inc. die unerlaubte Verwertung des urheberrechtlich geschützten Films …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Fareds mahnen im Auftrag der Cobbler Nevada, LLC, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas Chartier, 116 North Robertson Boulevard Suite 200, Los Angeles, CA, 90048, Vereinigte Staaten von Amerika die unerlaubte …
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04.04.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Beschlüsse vom 04.02.2014 sowie 13.02.2014 (Az.: 16 O 609/13, 16 O 587/13) des Landgerichts Berlin Der salopp genannte Bilderklau im Internet hat Hochkonjunktur. Stellt ein Rechteinhaber an einem Bild, wie etwa ein Fotograf, fest, dass ein …
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24.06.2013
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Wie auch in den anderen Rechtsgebieten richtet sich im Markenrecht die Höhe der Anwalts- und Gerichtgebühren nach dem sog. Streitwert. In markenrechtlichen Auseinandersetzungen sind die Streitwerte sehr hoch. Maßgeblich für die Höhe der …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt versendet im Auftrag der KSM GmbH weiter Abmahnung aufgrund der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in P2P-netzwerken - sog. Tauschbörsen. Aktuell geht es um das …