18 Ergebnisse für Mangel
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Interesse an Elektrofahrzeugen wächst. Auch wenn es nicht von heute auf morgen kommt: der Umstieg auf Elektromobilität wird den Markt weiter wachsen lassen. Gefördert wird diese Entwicklung natürlich auch durch staatliche …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Leasing Rückgabe Nach Ablauf der Leasingzeit ist das Leasing - Fahrzeug an den Leasinggeber zurückzugeben. Der Ablauf der Rückgabe des Leasing - Fahrzeugs ist im Leasingvertrag geregelt. Diese Regelungen lauten z.B. wie folgt: „Bei Rückgabe …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Eine Rechtsschutzversicherung ist bei einem Leasingvertrag so hilfreich wie auch notwendig! Mängel am Leasingfahrzeug Wenn das Leasingfahrzeug Mängel hat, können Sie bzw. müssen Sie als Leasingnehmer Ansprüche gegenüber dem Händler / …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zeit um den Jahreswechsel ist traditionell der Zeitraum, in dem die Zustellung von gerichtlichen Mahnbescheiden erfolgt. Bedeutung hat das u. a. für die bekannten Filesharing-Angelegenheiten, in denen teils vor mehreren Jahren begonnene …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen fehlerhafter Klauseln in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zur Bearbeitung vorgelegt. Ein aktueller Fall betrifft die Verwendung einer Klausel, nach der Verbraucher verpflichtet werden sollten, …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.07.2015, Az.: X ZR 59/13 für Recht erkannt: Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit mehreren Jahren werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch verschiedene Rechteinhaber verfolgt. Das Resultat: Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Ansprüche aus einer solchen Abmahnung richten …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 , entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz nach einer angeblichen Filesharing-Abmahnung hat die Klägerin – die Debcon GmbH – nach unserem Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell erreichen uns nahezu täglich neue Anfragen wegen Klagen verschiedener Rechteinhaber durch die Kanzlei BaumgartenBrandt. In den Verfahren geht es jeweils um angebliche Rechtsverletzungen an urheberrechtlich geschützten Werken durch …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG0 Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12 , entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen. In dem konkreten Fall war der im Klageverfahren …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler eines Produktes nicht wirksam durch AGB- Recht vereinbart werden kann. Die Beklagte vertrieb auf einer …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 entschieden, dass auch das unverlangte Zusenden von E-Mails zu gemeinnützigen Zwecken unzulässig ist. Die Beklagte hatte für ein Musikfestival mit Nachwuchswettbewerb, welches von …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Form der unterlassenen Urheberkennzeichnung berichtet (den Artikel finden Sie hier: …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die RGF Productions Limited lässt über Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldenburg weiterhin zahlreiche Abmahnungen aussprechen. Hintergrund ist wie üblich der Vorwurf, der Anschlussinhaber habe ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg wendet sich derzeit erneut an Abgemahnte, die lediglich eine Unterlassungserklärung abgegeben und in der Folge den vorgeschlagenen Vergleichsbetrag in Höhe von 650,00 Euro nicht beglichen haben. …
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18.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie verhalte ich mich richtig nach Erhalt einer Abmahnung? Bereits seit mehreren Jahren werden von verschiedenen Rechteinhabern Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ermittelt und verfolgt. Monatlich werden so durch mehr oder weniger …