14 Ergebnisse für Notstand
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![Geblitzt in der Probezeit – was droht Fahranfängern bei zu schnellem Fahren? Bußgeldbescheid, Aufbauseminar](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Für viele – vor allem junge – Menschen ist es ein lang ersehnter Traum, der endlich in Erfüllung geht: Die Fahrerlaubnis (umgangssprachlich: Der Führerschein). Was vielen auch bekannt ist: Gerade in der Probezeit muss man besonders …
![Geblitzt - Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen, weil zu schnell gefahren](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Sünden im Straßenverkehr ist zu schnelles Fahren. Man hat das Gefühl, dass nahezu jeder Autofahrer im Laufe seines Lebens irgendwann einmal geblitzt wird. Doch welche Geschwindigkeitsbegrenzungen muss ich als PKW-Fahrer …
![Rechtswidriger Waffengebrauch von Soldaten – Strafe, wenn der Vorgesetzte die Waffe auf den Wehrpflichtigen richtet?](https://www.anwalt.de/img_cache/aa/aa72d642eabdf93949c5ad17532038cd.png)
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe auf einen anderen Soldaten gerichtet und ihn damit …
![Klima-Kleber - Nötigung gerechtfertigt durch die Gefahren der globalen Erwärmung?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Straßenblockade In unzähligen Prozessen gegen Klimaaktivisten ging es um Straßenblockaden und damit um den Straftatbestand der Nötigung. Nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder …
![Anwalt bei Vorladung, Anklage und Strafbefehl wegen Nötigung im Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07723d8cd987ad92e99e640c137b1b75.png)
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Es scheint so, als würde es gerade im Straßenverkehr relativ oft zu hitzigen Situationen und riskanter Fahrmanöver kommen. Aber ist jedes drängelnde Aufleuchten Lassen der Lichthupe eine strafbare Nötigung? Macht man sich dann nicht …
![Klimaaktivisten “Tyre Extinguishers“ lassen erneut Luft aus Reifen von SUVs – Straftat oder ziviler Ungehorsam](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Wochen und Monaten sind zahlreiche Aktionen von Klimaaktivisten in den Fokus der medialen Berichterstattung gerückt. Kaum ein Tag verging ohne Berichte über blockierte Straßen oder beschädigte Kunstwerke durch sogenannte …
![COVID-19-Pandemie und die Insolvenzantragspflicht nach polnischem Insolvenzrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b550a4ffdf0a81480f5ec0964e8f21a.png)
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
1) Insolvenzantragspflicht Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des polnischen Insolvenzrechts ist der Schuldner verpflichtet, spätestens innerhalb von dreißig Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, beim Gericht einen Insolvenzantrag zu stellen. …
![Sterbehilfe und verfassungswidriger § 217 StGB (Förderung Selbsttötung BVerfG – Urteil 02.2020)](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9f322be6aed88d7d244766e4db93b8f.png)
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mit Urteil vom 26.02.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2347/15 ua hat das Bundesverfassungsgericht die Strafnorm § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. 1. Historischer Überblick Strafjuristen wendeten häufig die Strafvorschriften § 216 StGB …
![Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben schwer kranke Patienten gegenüber Corona-Erkrankten?](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f776a532aa2cdf23a859467171f4d5c5.png)
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Coronavirus hat Deutschland weiter fest im Griff. Umfassende Maßnahmen wurden zur Eindämmung der Verbreitung der Krankheit erlassen. Auch wenn hiermit die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden konnte, droht weiterhin eine Überlastung …
![Zweckentfremdung – Abriss von Wohnraum in Berlin](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4839e60155aee9c62db7f7e49510bef9.png)
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Oft lohnt sich die Renovierung einer Immobilie nicht und der Eigentümer bevorzugt einen Abriss mit anschließendem Neubau. So kann nicht nur der Wohnraum, sondern auch die eigene Rendite erhöht werden. Man sollte meinen, dass dies im …
![Notdurft als Rechtfertigung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht Brandenburg musste kürzlich über einen kuriosen Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie dessen Rechtfertigung entscheiden. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer musste eine dringende …
![Cannabis zur Eigenbehandlung – erlaubt, gerechtfertigt oder doch strafbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebdf0db78ba8e53cd0d998d627e99355.png)
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Verstoß gegen das BtMG durch Umgang mit Drogen Grundsätzlich ist jeder Umgang mit den im Betäubungsmittelgesetz aufgeführten Stoffen strafbar, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis gemäß § 3 BtMG vor. Der Anbau von Cannabis im Rahmen der …
![Bundesgerichtshof: Private Anleger müssen sich nicht an Staatsumschuldungen beteiligen!](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Insolvenz ganzer Staaten ist nicht erst seit den Diskussionen um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und einen denkbaren Grexit ein Thema. Die Staatsinsolvenz bedeutet, dass ein Staat weder seine Fremd-Gläubiger bedienen kann noch seine …
![Cannabisanbau als rechtfertigender Notstand](https://www.anwalt.de/img_cache/42/4205f51017b968a8260db3c8c8ed7b4f.png)
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In zahlreichen sog. Cannabis-Plantagen- Fällen argumentieren die von den Strafverfahren Betroffenen, das Cannabis sei nur zum Eigenkonsum aus zwingenden medizinischen Gründen angebaut worden. Es ist zwar anerkannt, dass Cannabis bei …