53 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Genehmigungswidrige Nutzung als Ordnungswidrigkeit Nach den Bauordnungen der Länder bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung und Änderung, die Nutzungsänderung, der Abbruch und die Beseitigung von Anlagen oder von Teilen im …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Zeiten der Corona-Pandemie stellte sich vermehrt die Frage, wer die Lohnkosten übernimmt, wenn Beschäftigte aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit erscheinen konnten. Dies wurde nun durch ein Grundsatzurteil …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist am 02.07.2023 in Kraft getreten. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Ziel dieses Gesetzes Die Einrichtung …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Hintergrund Sogenannte „Blitzer-Apps“ warnen den Anwender durch Audiosignale vor Radarkontrollen. Viele Autofahrer können sich eine längere Fahrt – insbesondere in unbekannte Gegenden – gar nicht mehr ohne ein solches Frühwarnsystem …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Datenleck und Datenpanne Ist in Ihrem Unternehmen ein Datenleck aufgetreten oder eine andere Datenpanne (Data-Breach) aufgetreten? Daten von Kunden, Mitarbeitern oder Bewerbern sind in die falschen Hände geraten oder sogar ungeschützt ins …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
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20.11.2022
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Für viele Pferdehalter ist es ein Traum, ihre Pferde unabhängig von fremdbestimmten Gegebenheiten zu halten. Oft findet sich zügig ein Pachtgrundstück oder vielleicht sogar ein kleiner Hof und schon ist es Realität: Das Leben auf dem …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
„Frau gibt Waffe ihres verstorbenen Ehemannes zur Polizei und wird selbst angezeigt.“ Nachrichten wie diese liest man leider häufig. Denn die wohlmeinenden Erben und Finder wissen nicht, dass sie sich wegen des illegalen Führens und ggf. …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Immer wieder erhalten deutsche Touristen Post von kroatischen oder slowenischen Inkassoanwälten, insbesondere die Namen Kuzmanovic, Vinkovic und Tischler tauchen verhältnismäßig häufig auf. Diese Schreiben sind höchst problematisch, weil …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Artikel zum Nachweisgesetz Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kommt auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August diesen Jahres eine wichtige Aufgabe zu. Diese beruht auf einer Änderung des …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Die 2019 beschlossene EU-Richtlinie über " transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen " wird nun zum 1. August 2022 in Deutschland umgesetzt. Sie soll verlässlichere Arbeitsbedingungen schaffen und für strengere Nachweispflichten im …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter sind in vielen deutschen Städten zum festen Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs geworden. Doch sorgen sie leider häufig für Negativschlagzeilen, da viele Unfälle damit passieren. Eine der häufigsten Ursachen: Fahren unter …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer zu schnell unterwegs ist, über eine rote Ampel fährt oder alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss mit Punkten in Flensburg rechnen. Doch wann drohen wie viele Punkte? Lassen sich die Punkte abbauen? Wann muss mit einem …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Bußgeld und Punkte in Flensburg sind ärgerlich, aber wenn zusätzlich dazu ein Fahrverbot verhängt wird, trifft dies Autofahrer oft besonders hart. Denn viele sind sowohl beruflich als auch im privaten Bereich auf ihren Führerschien …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Denn Sie stehen an jeder Straßenecke, allzeit bereit, den Fahrer schnell und bequem an sein Ziel zu bringen. Doch wo darf man mit dem E-Scooter überhaupt fahren, braucht man dazu einen …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer betrunken Auto fährt, riskiert seinen Führerschein und ein saftiges Bußgeld. Warum also nicht stattdessen mit dem Fahrrad nach Hause fahren, wenn man Alkohol getrunken hat? Das ist jedoch keine gute Idee, denn auch eine …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass nun eine Meldung zum Transparenzregister für alle Gesellschaften verpflichtet ist. Doch was …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 08. Oktober 2021 hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren Verschärfungen im Geschwindigkeitssektor verabschiedet. Brauchen Sie einen „Bußgeldkatalog Anwalt“ ? In wenigen Tagen werden die Verschärfungen in Kraft treten. …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
Erneute Verschärfung des Geldwäschegesetzes (GwG) zum 01.08.2021 – insbesondere Ausbau des Transparenzregisters zum Vollregister, lange Übergangsfristen Pflichten im Zusammenhang mit dem Transparenzregister : Im Rahmen der Umsetzung der …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
Sie wurden als Zeuge vorgeladen und fragen sich, was zu tun ist? Als Zeuge eines Ermittlungsverfahrens haben Sie besondere Pflichten. Ihnen stehen allerdings auch Rechte zu. Einer polizeilichen Vorladung können Zeugen Folge leisten, müssen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Passiert man während der Autofahrt ein Verkehrszeichen, das die zulässige Geschwindigkeit beschränkt, sollte man sich an dieses Tempolimit halten. Fährt man hingegen zu schnell, wird man unter Umständen geblitzt und riskiert ein Bußgeld, …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wie sogar die BILD-Zeitung mittlerweile berichtet, empfiehlt der Hersteller des Blitzers Leivtec XV3, von weiteren amtlichen Messungen mit diesem Messgerät vorerst Abstand zu nehmen. Aus einer schriftlichen Mitteilung des Herstellers …