29 Ergebnisse für Rücktritt
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![Landgericht Lübeck: Urteil v. 20.02.2024, Az. 10 O 91/23: Erst das Geld, dann die Küche?](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c0b7da2d9d63c3bb80bb0264cff9c40.png)
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Der Kläger bestellte 2020 bei der Beklagten eine von dieser zu planende, herzustellende und zu liefernde Küche zu einem Preis von 26.950,00 € brutto; einen Betrag i.H.v. 13.475,00 € leistete er als Anzahlung. Der zwischen den Parteien …
![OLG Nürnberg: BU-Versicherer ist nicht an eigenes Gutachten gebunden](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75a66be53db39009473fd637980daccc.png)
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In den meisten Fällen lässt sich die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten feststellen. Nicht selten ist der Fall, dass BU-Versicherer ein gutachten in Auftrag geben, der Gutachter die …
![Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung: Lampenfieber muss nicht angegeben werden](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75a66be53db39009473fd637980daccc.png)
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigern Versicherer immer wieder Leistungen aufgrund einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dem Versicherten wird vorgeworfen, Vorerkrankungen und medizinische Behandlungen …
![Die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Werkrecht und Kaufrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d81a7dcf56af5c2681d78ad46d917657.png)
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertrag spielt insbesondere mit Blick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine herausragende Rolle. Während im …
![Reform Schuldrecht 2022 - die wichtigsten Änderungen im Überblick](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3f13aba452a33bbe3b63ddf0816ed3f.png)
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
Das deutsche Schuldrecht wurde zum 01.01.2022 in großem Stil reformiert. Die Gesetze der sog. Schuldrechtsreform bedeuten Erneuerungen im Bereich des Kaufrechts und Verbraucherschutzrechts. Der Blick ist insbesondere auf einen neu …
![Keine Rückerstattung bei schlechten Ghostwriterarbeiten?](https://www.anwalt.de/img_cache/69/6950b0c24fe9430aeb750a828b48f43b.png)
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
In den letzten Jahren hat Heimarbeit deutlich zugenommen und auch Studenten verbringen mehr Zeit vor dem heimischen Computer als im Hörsaal. Diese neu gewonnene Freiheit hat zur Folge, dass auch das Geschäft mit Ghostwritern wächst. Doch …
![Klagemöglichkeiten bei Wohnmobilen im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ac0c9a53ea9759c531c658c49ef73d6.png)
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für die …
![Der Rücktritt vom Vertrag - wieviele Fristsetzungen sind zuvor erforderlich?](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3f13aba452a33bbe3b63ddf0816ed3f.png)
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Insbesondere bezogen auf das Kaufrecht hörte man auf diese Frage oft die Antwort: "zwei". Denn es hieß immer, der Verkäufer habe das "Recht zur zweiten Andienung". Das ist genau genommen auch richtig. Aber viele verstanden dieses "Recht zur …
![Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Achtung, Fristende am 30.11.2019!](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2ac0c9a53ea9759c531c658c49ef73d6.png)
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Wenn nicht, sofort handeln! Rufen Sie uns einfach an und lassen Sie den Schadenersatz einfordern – Achtung, Fristende ist am 30.11.2019! Zum Jahrsende 2019 verjähren wieder …
![Werden Mängel verschwiegen, droht Arglisthaftung](https://www.anwalt.de/img_cache/41/4192d59f53c256a16a0f9b257c59d093.png)
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Käufer erwirbt ein Einfamilienhaus, wobei im Kaufvertrag ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel vereinbart wird. Das Haus weist jedoch erhebliche Mängel auf, die der Käufer aber erst nach Übergabe des …
![Der Diesel-Abgasskandal: Was ist zu tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/5d/5d8ab34356e4f0cc03a949ea4d37ecac.png)
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14.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Der Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Autoindustrie und die Aufklärung ist längst noch nicht abgeschlossen. Der VW-Konzern hatte bereits am 18. September 2015 eingeräumt, Abgaswerte mit einer illegalen Abschalteinrichtung …
![DBV zahlt hohe Berufsunfähigkeitsrente an Polizeidienst-Anwärter](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft einem ehemaligen Polizeidienst-Anwärter eine hohe Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, nachdem sie zuvor …
![DBV verweigert Berufsunfähigkeitsrente gegenüber einem Polizeidienstanwärter](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einem Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsrente wegen einer vorgeblichen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen verweigert. Unser Mandant, ein Polizeidienstanwärter, …
![Ansprüche von Fahrzeugbesitzern im Diesel-Skandal auf den Punkt gebracht](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9bd4182e9be13bcd0937e38dd15b731b.png)
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ansprüche gegen Autohändler Fahrzeuge mit einer Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung sind nach herrschender Meinung mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Daran ändert nichts, dass die Fahrzeuge einwandfrei fahren und es noch …
![OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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03.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Datum vom 13. Juli 2016, Az. 10 U 946/15 , festgestellt, dass …
![BGH: Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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27.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. IV ZR 161/16 , entschieden, dass Reiseversicherungen auch dann die Stornokosten ersetzen müssen, wenn keine Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer im Falle des Rücktritts …
![OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
![Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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27.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
![Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: keine Leistung trotz BU-Attest](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e616e258e674287b658bfd0f2b06cea3.png)
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31.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und ficht den Vertrag an. Ein Dachdecker hatte bei der Nürnberger Versicherung im Jahr 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung …
![BGH: Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f65f9f9f0655a9c158ecdd9ddafe651b.png)
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 , hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits zuvor …
![Anfechtung und Rücktritt in der privaten Krankenversicherung (PKV)](https://www.anwalt.de/img_cache/75/75a66be53db39009473fd637980daccc.png)
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Für einen Versicherungsnehmer in der PKV ist es zweifellos der größtmögliche Horror. Seit Jahren wurden Beiträge gezahlt, ernsthafte Erkrankungen kamen nicht vor. Irgendwann trat doch eine Krankheit auf und die Arztrechnungen wurden höher. …
![Weihnachtsgeschenke umtauschen – geht das?](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c9f079992827a7c79d30a537a67769d2.png)
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Habe ich schon, passt mir nicht, gefällt mir nicht – Weihnachtsgeschenke sind in aller Regel zwar lieb gemeint, manchmal kommen sie aber leider nicht gut an. Daher beginnt für viele Menschen nach Weihnachten die Phase, in der unbeliebte …
![Autokauf – Rücktritt bei sicherheitsrelevantem Mangel auch ohne Fristsetzung zur Nachbesserung](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3faddbfe7b2baf2eac49d2ad8a8224cd.png)
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07.11.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26.10.2016 (VIII ZR 240/15) die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Danach kann der Käufer bei einem sicherheitsrelevanten Mangel auch ohne ausdrückliche Fristsetzung zur …
![Die 5-jährige Frist für die Geltendmachung der Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …