33 Ergebnisse für Sozialamt
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Nachdem das OLG München mit einem Beschluss vom 06.03.2024 den angemessenen Selbstbehalt für elternunterhaltspflichtige Kinder auf 5.500,00 € beziffert hat, (vergleiche meine Erläuterungen vom 12.03.2024; …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das OLG München hat nach Geltung des Pflege- und AngehörigenentlastungsG eine erste Entscheidung zum Selbstbehalt des elternunterhaltspflichtigen Kindes getroffen. Um was geht es: Beim Elternunterhalt - Kinder zahlen für Ihre im Pflegeheim …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Sozialamt kann seit dem 01.01.2020 Leistungen wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung, die es an hilfsbedürftige Eltern zahlt, nur von sehr einkommensstarken Kindern zurückverlangen. Dies sind Kinder, deren Summe der Einkünfte € …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob der Eigentümer für die Eigennutzung einer Wohnung, die mit einem Wohnungsrecht zugunsten eines Dritten belastet ist, Schadensersatz in Form einer Nutzungsentschädigung …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Pflichtversicherten in der GKV ist die Lage recht einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag; die KK errechnet den fälligen Beitrag aus dem Lohn. Die Beitragsabführung geschieht "automatisch", der Versicherte bekommt …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ohne Anwalt ist Ihre Scheidung nicht möglich. Vielleicht empfinden Sie es als Bevormundung, wenn der Gesetzgeber vor den Familiengerichten den Anwaltszwang vorschreibt. Vielleicht glauben Sie, dass sich die Aufgabe eines Anwalts darauf …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn bei einem Arbeitnehmer eine ambulante oder stationäre Reha nötig wird, hat er einen Anspruch gegenüber der Deutschen Rentenversicherung, seiner Krankenkasse oder der Unfallversicherung auf Kostenübernahme. Aber wie ist das bei …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Auszug der Kinder und Verwertungsobliegenheit einer dann zu großen Immobilie bei Beantragung von Grundsicherungsleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Frage geklärt, ob bei Beantragung …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
Das Recht auf (Schul-) Bildung hat einen hohen Stellenwert, wie zuletzt auch durch das Bundesverfassungsgericht noch einmal klargestellt wurde. Dies wird durch die allgemeine Schulpflicht „abgesichert“. Was aber, wenn der „normale“ Besuch …
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30.01.2022
von Rechtsanwältin Astrid Bösch
Beitrag von Rechtsanwältin Astrid Bösch | Hilden | Minderjährige Kinder oder Enkelkinder als Erben Sie wollen Ihre minderjährigen Kinder oder Enkelkinder als Erben einsetzen? Dann kann es zweckmäßig sein, einen Testamentsvollstrecker im …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
CoronaImpfung ZwangsImpfung UngeImpfte 2 G 3G Kündigung und Freistellung Alle medizinischen Fragen rund um das Reizthema „Impfung“ wollen Sie bitte mit einem Arzt ihres Vertrauens abklären. Sollten Sie aber als Arbeitnehmer mit dem Thema …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
Seitdem zum 01.01.2020 das Angeh ö rigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten ist, wird ein Großteil der Kinder pflegebedürftiger Eltern entlastet. Die Kosten der ambulanten sowie station ä ren Pflege werden von den Pflegekassen teilweise …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Pflegebedürftigkeit: Sozialamt muss Ehegatten mehr belassen als den Sozialhilfesatz Erhält ein Pflegebedürftiger Sozialhilfe, in Form der Hilfe zur Pflege, vom Sozialamt, dann darf dessen Ehegatte von seinem Einkommen, regelmäßig die Hälfte …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Zum 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. Daraus ergibt sich u. a., dass für den Elternunterhalt – aus Einkommen – nur noch haftet, wer über ein Jahresbruttoeinkommen von größer als 100.000,00 € verfügt. …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Nohr
Ausgangslage: Beim Elternunterhalt geht es um Unterhaltspflichten von erwachsenen Kindern gegenüber ihren Eltern, deren finanzielle Möglichkeiten im Alter nicht mehr ausreichen, um die Kosten für die Heimunterbringung und Pflege alleine zu …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Lebt man als Familie glücklich zusammen, stellt sich die unterhaltsrechtliche Frage zumeist nicht. Denn die Familienmitglieder kommen gegenseitig füreinander auf und wirtschaften zusammen, sodass für jeden gesorgt ist. Rechtliche Fragen …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Viele Betroffene kennen die Situation bestimmt: Man stellt einen Antrag bei einem Leistungsträger und die Bearbeitung dauert so lange, dass man bereits in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Leistungsträger können das Jobcenter, die …
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ja! Denn das Sozialamt darf dem Bedürftigen die Hilfe nur bezüglich eines Vermögens versagen, über das er selbst verfügen kann. Dies trifft auf das Vermögen des Ehegatten nicht zu. Verweist das Sozialamt trotzdem auf Vermögen des Ehegatten, …
Punitive Damages (Strafschadenersatz) in Deutschland könnte zur seriöseren Regulierungspraxis führen
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Der deutsche Gesetzgeber macht es den Versicherungen leicht. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist und der Versicherer nicht dazu bereit ist zu zahlen, muss der Geschädigte vor Gericht ziehen. Die Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Auch wenn der im Hause verbliebene Ehegatte des Pflegeheimbewohners alleine auf bis zu 120 m² Wohnfläche lebt oder das Grundstück im ländlichen Bereich bis zu 800 m² hat, kann es sich weiter um ein angemessenes Grundstück handeln, so dass …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Am 07.05.2015 entschied der Bundesgerichtshof, daß das Sozialamt Verzugszinsen an den Pflegedienst zahlen muß, falls es die von der Pflegeversicherung nicht gedeckten Kosten nicht rechtzeitig übernimmt (Az. III ZR 304/14) . Die Klägerin, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Der Sozialhilfeträger hat nur dann keinen Anspruch auf Auskunft über Einkommen und Vermögen, wenn von vornherein ersichtlich ist, daß ein Unterhaltsanspruch nicht besteht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Rechtswahrungsanzeige und Auskunftsaufforderung: Wenn das Sozialamt sich meldet Über das Thema Elternunterhalt machen sich viele Kinder von Eltern im Seniorenalter erst Gedanken, wenn die Eltern in ein Alters- oder Pflegeheim umziehen …