39 Ergebnisse für Sozialversicherung
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Legt ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung binnen drei Wochen Klage ein, überprüft das Gericht die Wirksamkeit dieser Kündigung. Die meisten dieser Klagen werden innerhalb weniger Wochen durch Zahlung eines Vergleichsbetrags erledigt. Kommt …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht gibt dem Dauerbrenner „ Scheinselbstständigkeit “ neuen Zündstoff. In der Sitzung vom 20.07.2023 hat das BSG in mehreren Fällen festgestellt, dass ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis auch dann …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vollzieht das Bundessozialgericht eine Kehrtwende? Rentenversicherungspflicht selbstständiger Lehrer Selbstständig tätige Lehrer und Erzieher sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (§ 2 Nr. 1 SGB VI). Streitig …
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18.05.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Sozialversicherungsrechtliche Status von GmbH-Geschäftsführern ist seit Jahrzehnten Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Die Kernfrage lautet, ob der Geschäftsführer selbstständig tätig oder versicherungspflichtig beschäftigt …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Promotoren sind Verkaufsförderer, die z.B. im Auftrag von Kaufhäusern oder auch Herstellern Produkte anbieten, erläutern und mitunter auch verkaufen. Der sozialversicherungsrechtliche Status dieser Berufsgruppe ist regelmäßig Gegenstand von …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Häufig nehmen Gläubiger Pfändungen des Einkommens unmittelbar bei dem Arbeitgeber ihres Schuldners (also des Arbeitnehmers) vor. Der Arbeitgeber hat dann diese Pfändung (in der Fachsprache: den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss) zu …
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05.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 – Rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesarbeitsgericht noch eine Frage, die auch in Zeiten der Corona-Pandemie äußerst relevant sind, höchstrichterlich geklärt. Fallen …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 AZR 211/21 – Aufgrund der aktuellen Corona-Fallzahlen ist wieder in der Diskussion, ob ein weiterer Lockdown zu befürchten ist. Für Arbeitgeber stellt sich bei einem vollständigen …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Können auch Teilzeitbeschäftigte unter besonderer Arbeitsbelastung leiden? Teilzeitarbeit ist viel mehr als vor einigen Jahren üblich geworden und wird inzwischen aus unterschiedlichen Gründen quer durch die Arbeitnehmerschaft genutzt. Der …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020 Wer entlassen wird, muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen, andernfalls kann er die Kündigung nur noch unter besonderen Umständen angreifen. …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Heimarbeiter gelten als Beschäftigte und unterliegen der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Das Gesetz definiert Heimarbeiter als „ sonstige Personen, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
16.07.2020 Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss vom 6.5.2020 (Az.: L 7 BA 58/20 B ER) die Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber einem Fitnessstudio wegen unbilliger Härte angesichts …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beitragsnachforderungen der deutschen Rentenversicherung Bund Vor den Sozialgerichten sind weiterhin Verfahren anhängig, die die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für Leiharbeitnehmer betreffen, deren Arbeitsentgelt auf der Grundlage von …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Angesichts der Corona-Pandemie stellt sich für nahezu alle Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen diese Erkrankungswelle, aber auch andere denkbare Epidemien auf die wechselseitigen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen von Arbeitgebern …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern mehrfach präzisiert. Dies hat Folgen für viele Betriebe, die den Status ihrer Geschäftsführer nicht überprüft …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden bei Scheinselbstständigkeit Beiträge zur Sozialversicherung nachgefordert, gehen die Versicherungsträger bei der Beitragsberechnung regelmäßig von einer „Nettolohnvereinbarung“ aus. Was hat es damit auf sich? Nettolohnfiktion als …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Rentenversicherungsträger prüfen bei den Arbeitgebern mindestens alle vier Jahre die Richtigkeit der Beitragszahlungen (§ 28p SGB IV). Auf zu Unrecht nicht gezahlte Beiträge fallen Säumniszuschläge an. Säumniszuschläge betragen ein …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
GmbHs mit mehreren, prozentual gleichberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführern, die jahre- oder sogar jahrzehntelang von einer Selbstständigkeit ihrer Geschäftsführer ausgegangen sind, müssen sich unter bestimmten Voraussetzungen auf …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Aus aktuellem Anlass ist auf eine Beitragsproblematik hinzuweisen, die von Prüfdiensten der Rentenversicherung aufgegriffen wird. Sozialversicherungsbeiträge können u. U. nachgefordert werden, wenn bei der Berechnung des Urlaubsentgelts …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer Scheinselbstständige beschäftigt, muss mit erheblichen Beitragsnachforderungen zur Sozialversicherung und ggf. einer Bestrafung rechnen. Dieses Risiko zählt mittlerweile zum Allgemeinwissen und ist in gewissem Rahmen sogar berechenbar. …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
Laut aktueller Medienberichte sind die vom Goethe-Institut auf Honorarbasis für die Durchführung von Deutschkursen beschäftigten Lehrer scheinselbstständig. Diese Meinung vertritt jedenfalls die Deutsche Rentenversicherung. FAZ: …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ist diese etwas provokante These berechtigt? Tatsache ist, dass die Zahl der selbstständigen Einzelpersonen ohne eigene Mitarbeiter steigt. Das statistische Bundesamt meldete einen neuen Höchststand zuletzt im Jahr 2012 (vgl. Martin und …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Beitragbescheiden aufgrund von Betriebsprüfungen, in denen festgestellt wird, dass bestimmte Auftragnehmer/Subunternehmer als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig eingestuft werden, findet sich oft die …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Den Sozialversicherungsträgern stehen drei Verfahren zur Verfügung, in denen eine Entscheidung über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Auftragnehmers/Beschäftigten getroffen werden kann: das Anfrageverfahren bei der …