44 Ergebnisse für Störer
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
Wann wird aus einer Modellbezeichnung eine (Zweit-)Marke mit der Folge, dass die Modellbezeichnung die Markenrechte Dritter verletzen kann? Eine Fallkonstellation, die uns in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt, ist die …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
Anspruch auf Rückschnitt gegen den Nachbar Wenn Zweige und Äste eines Baumes vom benachbarten Grundstück herüberragen, so hat der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich einen Anspruch aus § 1004 BGB gegen den Besitzer des benachbarten …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Cloudfare Inc haftet als Störer – das LG Frankfurt hat einem Eilantrag gegen den Betreiber eines Content-Delivery-Networks stattgegeben. Cloudfare war daher verpflichtet, pornografische Videos zu löschen oder löschen zu lassen. Cloudfare – …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hessen: In Hessen wird zwischen bloßen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Die pädagogischen Maßnahmen sind Ausprägung des Erziehungsauftrags der …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht zuletzt durch die seit dem 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist das Thema „Datenschutz“ in aller Munde. Im Falle der Nutzung von Wildkameras im Wald und damit im öffentlich frei zugänglichen Raum …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Nicht selten kommt es in unserer nahezu gänzlich digitalisierten Welt vor, dass kurze Filme in unseren privaten Wohnungen gedreht werden oder Bilder aufgenommen werden, die dann im Internet veröffentlicht werden. Viele Menschen haben keine …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben und entsprechen nicht immer der Wahrheit. Auch die Betreiber der Bewertungsportale kommen als Störer in Betracht, wenn sie negative Einträge nachträglich verändern. Dann machen sie sich die …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Lange Jahre war es gängige Rechtsprechung, dass Inhaber von Internetanschlüssen für nahezu jede illegale Nutzung ihres Anschlusses verantwortlich sind, unabhängig davon, ob sie selbst beispielsweise an illegalen Tauschbörsen teilgenommen …
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12.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit einem Urteil vom 25.02.2016, Aktenzeichen: 9 Ds-81 Js 3303/15-174/15 , einen Angeklagten wegen des Beschimpfens von Einrichtungen von Religionsgemeinschaften gemäß § 166 Abs. 2 StGB in zwei Fällen …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Beschluss vom 25.07.2016, Aktenzeichen: 10 B 3186/16, den Antrag eines Fußballfans auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein polizeiliches Aufenthaltsverbot abgewiesen. Im vorliegenden Fall ist der …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Am 12.05.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber grundsätzlich nicht für Filesharing seiner volljährigen Gäste haftet (BGH, Urteil v. 12.05.2016, Az. I ZR 86/15) . In dem Fall wurde die …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
Mit Beschluss vom 30.01.2015 hat das Verwaltungsgericht Münster bestätigt, dass das Trophäenfischen mit anschließendem Wiedereinsetzen des Fisches in das Gewässer (sog. Catch-and-Release) gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt. …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Wolfratshausen hat mit einem Urteil vom 25.03.2013, Aktenzeichen: 2 Cs 11 Js 27699/12 , entschieden, dass sich jemand grundsätzlich wegen Störung des öffentlichen Friedens nach § 126 StGB strafbar machen kann, wenn er im …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 21.08.2013, Aktenzeichen: 5 K 832/12.KO , entschieden, dass die Bundespolizei einen Platzverweis zwangsweise durchsetzen durfte. Im vorliegenden Fall war die Klägerin mit einer weiteren am …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Neue Abmahnung vom 16.04.2012 - Abmahnung BAEK LAW Anwaltskanzlei im Auftrag der Party Agentur: Musikwerk „100.000 leuchtende Sterne", Künstlerin „Anna-Maria Zimmermann" (German Top 100 Single Charts 27.06.2011: 350 Euro pauschal und eine …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Ell & Nikki - Running Cared - Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen - Abmahnung FAREDS - German Top 100 Single Charts 27.06.2011: 450,00 EUR! Der Hitcontainer German Top 100 Single Charts vom 27.06.2011 wird seit einiger …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Sasse & Partner: Unerlaubtes Anbieten geschützter Filmwerke in Tauschbörsen -Senator Film Verleih GmbH - Ziemlich beste Freundin - Pauschalzahlung 800 Euro Sasse & Partner Rechtsanwälte gehen unter anderem mit Schreiben vom …
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13.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung German Top 100 Single Charts vom 30.10.2011: Abmahnung Kornmeier & Partner i. A. d. EMI Music Germany - David Guetta - Titanium (feat. Sia): 450,00 EUR! Der Hitcontainer German Top 100 Single Charts vom 31.10.2011 wird derzeit …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung aus 2010: Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih - Bei Altfällen droht Mahnbescheid! Derzeit greifen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film GmbH, Sony Music Entertainment Germany GmbH und anderen …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte im Auftrag von Matthew Tasa: Weit Gekommen (Bravo Black Hits Vol. 20) Nümann + Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag des Komponisten Matthew Tasa wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erneut …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Aktuell erhielten Anschlussinhaber, über deren Internetanschluss angeblich Filme der Firma Tino Media heruntergeladen und im Rahmen des P2P-Netzwerkes gleichzeitig zum Upload angeboten worden seien, von den Negele Zimmel Greuter Beller …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
RA Breddermann und „Forderungssache Mick Haig Productions USA": Forderung aus Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte Anschlussinhaber erhalten derzeit von RA Breddermann im Auftrag der Mick Haig Productions USA Post. Es wird geltend …