359 Ergebnisse für Störer

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Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
Strafbarkeit von „Ausländer raus“- Parolen – Beispiel Sylt Video
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ein Video das derzeit im Internet kursiert, zeigt, wie junge Menschen bei einer Feier auf Sylt „Ausländer raus“ skandieren. Eine Person hebt sogar ihren Arm und scheint einen Hitler-Gruß anzudeuten. Das Video sorgt deutschlandweit für …
Konflikte im Mietverhältnis? Handeln Sie schnell und rechtssicher! 🏠⚖️
Konflikte im Mietverhältnis? Handeln Sie schnell und rechtssicher! 🏠⚖️
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Nachbarn? Der Hausfrieden ist durch lautes Verhalten, Bedrohungen oder sogar Drogenkonsum gestört? Hier ist, was Sie wissen müssen und wie Sie vorgehen können, um wieder für Ruhe und Ordnung zu …
Ihr Recht auf warmes Wasser – auch im Sommer
Ihr Recht auf warmes Wasser – auch im Sommer
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Warmes Wasser ist Ihr Recht, auch bei Hitze! Erfahren Sie, wie Sie bei Ausfall rechtlich vorgehen können und sichern Sie Ihre Wohnqualität. Warmes Wasser in Ihrer Wohnung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Mieterrecht, das ganzjährig …
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
Löschpflicht von rechtswidrigen Posts
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Rainer
P lattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit …
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Volksverhetzung
Vorladung, Hausdurchsuchung, Anklage Vorwurf Volksverhetzung
| 12.02.2024 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …
Wichtige Schritte und Rechte bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung
Wichtige Schritte und Rechte bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung
| 21.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Einleitung: Sie stehen vor einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung? Dies ist eine der ernsthaftesten Herausforderungen im Arbeitsleben. Als erfahrene Kanzlei für Arbeitsrecht in Berlin erklären wir Ihnen, was Sie in dieser kritischen …
„Impfung macht frei“ - strafbares Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit der "Corona-Impfpflicht“
„Impfung macht frei“ - strafbares Verharmlosen der NS-Verbrechen im Zusammenhang mit der "Corona-Impfpflicht“
| 11.01.2024 von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Das Abbilden eines Tores eines Konzentrationslagers mit dem Schriftzug „Impfung macht frei“ stellt nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 13.02.2023 ((2) 121 Ss 140/22 /44/22)) ein Verharmlosen einer unter der Herrschaft des …
🚪🔊 Hausfriedensstörungen können zur Kündigung führen - aber was ist das genau? 🤔📜
🚪🔊 Hausfriedensstörungen können zur Kündigung führen - aber was ist das genau? 🤔📜
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Die Hausfriedensstörung ist ein Begriff im Mietrecht, der sich auf Verhaltensweisen bezieht, die den friedlichen Zusammenhalt in einer Hausgemeinschaft stören und über das sozialübliche Maß hinausgehen. In Ihrem Fall wurde die Definition …
Wohnungseigentum – Umbau auf Ihrer Nutzfläche ohne Zustimmung der Miteigentümer ?
Wohnungseigentum – Umbau auf Ihrer Nutzfläche ohne Zustimmung der Miteigentümer ?
| 19.12.2023 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Hier sollten besonders Reihenhaus- und Doppelhaus-Eigentümer aufmerksam werden. Auch wenn Ihnen eine Fläche in einer Wohnungseigentumsanlage zur alleinigen Nutzung zugewiesen ist, können Sie auf dieser Fläche nicht einfach bauliche …
Kann man sich durch Liken, das Teilen von Beiträgen oder Kommentaren auf social media strafbar machen?
Kann man sich durch Liken, das Teilen von Beiträgen oder Kommentaren auf social media strafbar machen?
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Online einen „Daumen hoch“ gegeben und plötzlich Beschuldigter eines Strafverfahrens? Die Straftaten in den sozialen Medien nehmen zu und immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Verbrechen und Vergehen im Internet werden eingeleitet. Seit …
FAQs - US E-2 Investor Visas
FAQs - US E-2 Investor Visas
| 27.10.2023 von Attorney-at-Law Ayla Adomat
Are you looking to start a company in the US, or looking for a US visa that would allow you to be self-employed in the States? If so, an E-2 investor visa could be the right visa type for you. Below please find a list of some of the …
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung oder Billigung einer Straftat durch die Teilnahme an Pro-Palästina Demonstrationen?
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung oder Billigung einer Straftat durch die Teilnahme an Pro-Palästina Demonstrationen?
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
Haftung des Immobilienverkäufers bei unterbliebener Aufklärung trotz Haftungsausschlusses - BGH V ZR 77/22
Haftung des Immobilienverkäufers bei unterbliebener Aufklärung trotz Haftungsausschlusses - BGH V ZR 77/22
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit diesem Urteil vom heutigen Tag entwickelt der Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung zur Haftung des Verkäufers bei unterlassener Aufklärung des Käufers fort. Beispiel: Gekauft werden mehrere Gewerbeeinheiten. Die …
Auch kleine und mittlere Webshops müssen Digital Services Act (DSA) umsetzen
Auch kleine und mittlere Webshops müssen Digital Services Act (DSA) umsetzen
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Vielen Unternehmen ist der weite Anwendungsbereich des Digital Services Act (DSA) nicht klar: Dieser gilt grundsätzlich für alle, auch kleinste, kleine und mittlere Unternehmen, die digitale Dienstleistungen anbieten. Erfasst sind neben …
Understanding Legal Requirements for running a Webshop in Germany: A Guide for Beginners
Understanding Legal Requirements for running a Webshop in Germany: A Guide for Beginners
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Starting your own webshop can be an exciting venture, offering you the opportunity to showcase your products or services to a wide audience. However, it's crucial to remember that along with the creative and entrepreneurial aspects, there …
Vorladung, Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Sie
Vorladung, Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Sie
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wir begegnen einander und denken dabei oft ganz verschieden. Das treibt einen bunten Meinungsaustausch an. Die freie Meinungsäußerung ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst …
Markenregistrierung bei Amazon – Effektives Markenaufbautool!
Markenregistrierung bei Amazon – Effektives Markenaufbautool!
| 22.06.2023 von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Seit Mai 2017 können Sie als Markeninhaber Ihre Marke auch in einem modifizierten Verfahren bei Amazon anmelden. Dieses Tool wird mittlerweile immer wichtiger und beliebter bei Händlern, die Ihre Produkte auf Amazon verkaufen. Doch warum …
Anspruch auf Bonuszahlungen bei Freistellung? Darauf kommt es an!
Anspruch auf Bonuszahlungen bei Freistellung? Darauf kommt es an!
| 16.03.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Bonuszahlung trotz Freistellung ? Mittlerweile kommt diese Problemstellung immer häufiger in unserer anwaltlichen Praxis vor. Arbeitsverträge regeln häufig neben einer Festvergütung sogenannte variable Vergütungsbestandteile, wie z.B. …
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl mit dem Vorwurf unterlassene Hilfeleistung – Wie hoch ist die Strafe?
Anwalt bei Vorladung, Anklage, Strafbefehl mit dem Vorwurf unterlassene Hilfeleistung – Wie hoch ist die Strafe?
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn etwas Schlimmes passiert, soll niemand allein gelassen werden. Dieser Einsicht wird nicht nur durch öffentliche Daseinsfürsorge, Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr Rechnung getragen, sondern auch durch eine allgemeine …
Schufa Holding AG löscht Negativeinträge nach außergerichtlicher Schuldenbereinigung
Schufa Holding AG löscht Negativeinträge nach außergerichtlicher Schuldenbereinigung
| 21.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Schon wieder ein Erfolg für die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin gegen negative Einträge bei der Schufa Holding AG. Diesmal ging es um insgesamt vier sogenannte Alteinträge aus dem Jahr 2016 sowie 2021. Hintergrund dieser …
Rechtsanwaltshaftung - Die Falle der Fristversäumnis schnappt zu
Rechtsanwaltshaftung - Die Falle der Fristversäumnis schnappt zu
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die meisten Haftungsansprüche gegenüber Anwälten entstehen durch Fristversäumnisse. Rechtsanwälte haben also zu spät gehandelt. Wer zuspät schreibt, den bestraft das Gericht, könnte man sagen. Rechtsanwälte haben viel zu tun; …
FBO Group – Keine Auszahlung: russische Finanzaufsicht warnt Anleger vor Anlagebetrug!
FBO Group – Keine Auszahlung: russische Finanzaufsicht warnt Anleger vor Anlagebetrug!
17.12.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von FBO Group geprellte Anleger machen ihre üblen Erfahrungen mit dem betrügerischen Finanzdienstleister öffentlich. Demnach seien Anleger von FBO Group belogen und betrogen worden und die „investierten“ Geldbeträge nebst den …
Negative Hotelbewertungen – Bewertungsportal muss Kundenkotakt nachweisen
Negative Hotelbewertungen – Bewertungsportal muss Kundenkotakt nachweisen
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt David Herz
Am 09.08.2022 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil, dass sich Hotelbetreiber künftig gegen negative Bewertungen wehren können, indem sie den Kundenkontakt bestreiten. Das Bewertungsportal, auf welchem die streitgegenständliche …