18 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir wurdener erneut mandatiert mit der Verteidigung gegen eine vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ausgesprochene Abmahnung. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 528/2012 über die Bereitstellung auf …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Diese Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu weiteren Möglichkeiten, Ihre Rechte durchzusetzen, wenden Sie sich gerne an uns. Strafverfahren Strafanzeige oder Strafantrag stellen Damit eine Straftat auch durch die …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung des Deutscher Konsumentenbund e.V. aus Kassel. Die Abmahnung wir hier „Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits“ genannt. Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung / …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit einer vor dem Landgericht Bochum beantragen Unterlassungsklage des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden: bayerische Kfz-Innungen) beauftragt. Gegenstand der Klage war …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei von Appen | Jens legal erreichte kürzlich einen unserer Mandanten. In der Abmahnung wird eine angebliche Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „1. FC Nürnberg“ gerügt. Bei dieser Bezeichnung …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen weitere Abmahnungen vor, mit denen der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. unlauteres Verhalten des abgemahnten Unternehmers behauptet und rügt. Wir haben bereits des …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Das Thema DSGVO und Abmahnungen wird derzeit hitzig diskutiert. Rechtlicher Ausgangspunkt ist allein die Frage, ob die Regelungen der DSGVO und des BDSG-Neu Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG sind und ob Mitbewerber Ansprüche aus …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Scarpe Vita GmbH aus Düsseldorf vor, die von der Kanzlei MEDIUS aus Neuss vertreten wird. Geltend gemacht werden u. a. Unterlassungs- und Zahlungsforderungen. Konkreter: Dem Beklagten wird vorgeworfen, im …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Bundesgerichtshof entschied am 14.01.2016 unter dem Az. I ZR 107/14 , dass ein Makler nicht im Auftrag der Versicherer einen Schaden bearbeiten dürfe. Was war denn überhaupt passiert? Im Jahr 2011 schrieb ein Makler seinen Kunden mit …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt vor, welche in Vertretung der VSM Deutschland GmbH die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Regelungen abgemahnt hat. VSM (Singer Viking Pfaff) mahnt vorliegend …
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15.08.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Waldorf-Frommer aus München vertritt in aktuellen urheberrechtlichen Abmahnungen die Studiocanal GmbH, die den Angeschriebenen ein illegales Tauschbörsenangebot über deren Internetanschluss vorwirft. Nun ist Waldorf-Frommer …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln zum Behalten von Vertriebsprovisionen in den AGB-Banken sind wirksam Die Frage von Kick-Backs beschäftigen weiterhin die Gerichte, diesmal allerdings aus einer anderen Perspektive. Nachdem der BGH in der Vergangenheit eine …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In der uns vorliegenden Klageschrift fordert die Kanzlei Meissner & Meissner für die Euro-Cities AG aus Berlin Unterlassung hinsichtlich der Verwendung eines Stadtplanausschnittes im Internet. Der Klage war eine Abmahnung …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einem Erbfall tritt der Erbe vollständig in die Rechtsposition des Erblassers ein. Das heißt unter anderem, dass er ab dem Erbfall Vertragspartner der Sparkasse/Bank ist, bei der der Erblasser Konten unterhalten hat. Allerdings wird …
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11.02.2013
von Benholz Mackner Faust
1. Gesetzliche Grundlage § 5 Allgemeine Informationspflichten (Telemediengesetz TMG) : „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vermehrt erreichen uns zurzeit Abmahnungen der der Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds für die Malibu Media LLC, die sich in der Vergangenheit auch von der bekannten Abmahnkanzlei U & C (Urman & Coll) aus Regensburg vertreten ließen. …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Vielzahl von gewerblichen Onlineshops und Ebayshops sehen sich täglich mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen konfrontiert. Als bekannte Abmahngründe werden hierbei immer wieder folgende angeführt: Verstoß gegen die …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Grundsätzlich ist dem Empfänger einer Abmahnung zu raten, zunächst die Ruhe zu bewahren. Gleichzeitig darf eine solche Abmahnung jedoch nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die folgenden Schritte zeigen Ihnen, wie Sie sich im …