22 Ergebnisse für VVG
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14.07.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Wemhöner
Der BGH hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2024 zu dem Az. IV ZR 401/22 nochmals Stellung genommen zu den Voraussetzungen einer wirksamen Widerspruchsbelehrung. Dazu gehört es insbesondere, dass diese drucktechnisch deutlich hervorgehoben …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie mit einer einfachen Maßnahme oftmals die Höhe Ihrer Versicherungsbeiträge in der privaten Krankenversicherung verringern können. Insbesondere wenn Sie schon seit Jahren …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen der Barmenia in der privaten Krankenversicherung teilweise unwirksam sind, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstip möchte ich Sie darüber informieren, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sein können, welche Rechtsprechung hierzu bereits existiert und wie Sie Ihre zu viel gezahlten …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Der 4. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 ein weiteres Mal entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom D&O-Versicherungsschutz nicht umfasst sein können. In einem …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 05.09.2017 entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder, dass ein Rechtstreit der OVB, den diese mit einem ehemaligen Handelsvertreter führt, an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen wird. Die Zuständigkeit war zwischen den Parteien …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Die private Krankenversicherung ist ein ganz besonderes Versicherungsverhältnis, weil dieses für den Versicherer grundsätzlich ordentlich unkündbar ist und auch der Versicherte faktisch den Versicherungsvertrag nur sehr schwer beenden kann, …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2018 unter dem Az.: I ZR 77/17 entschieden, dass Tarifwechselberatung in der privaten Krankenversicherung erlaubt ist. Versicherungsmakler dürfen dahingehend beraten, Versicherungsvertreter wohl nicht. Der …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab einem Versicherungsmakler mit Urteil vom 13.06.2018 unter dem Az.: 6 U 122/17 Recht. Er bot u. a. privat Krankenversicherten an, sie bei einem Tarifwechsel beim selben Anbieter zu beraten und zu betreuen, …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es ist oft ein großes Ärgernis für den Makler. Er schickt seine Maklervollmacht zur Versicherung und hofft, künftig die Korrespondenz führen zu können und den Kunden über den aktuellen Stand einer Versicherung informieren zu können. Und …
Unfallflucht als Obliegenheitspflichtverletzung: Ärger mit eigener Kfz-Haftpflichtversicherung droht
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer Beschuldigter einer Unfallflucht (§ 142 StGB) wird, sollte sich an einen Strafverteidiger/Verkehrsrechtler wenden, weil mögliche Verteidigungsansätze so zahlreich sind wie die Beweggründe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Der …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat am 5.9.2017 in einem Rechtsstreit zwischen einem ehemaligen Berater und der OVB den Rechtsstreit gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 5 Abs. 3 ArbGG im Beschlusswege an das zuständige Arbeitsgericht verwiesen. …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jetzt macht das OLG Köln mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung vom 2. September ( Az.: 20 U 201/15 und 26 O 468/14 ) auf sich aufmerksam. Es verbietet bei der Riesterrente in einem nicht rechtskräftigen Urteil die …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.12.2015 fällte das Landgericht Freiburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine interessante Entscheidung. Ein Versicherungsvertreter darf nicht heimlich nebenbei im Wege einer Ventillösung makeln, indem er dem Kunden …
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12.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Provinzial hat sich bekanntlich schwer getan, eine Maklervollmacht zu akzeptieren. Nun traf es zwei weitere Versicherungen in ähnlichen Fällen, die AachenMünchener und eine andere Versicherung, deren Namen nicht auf der Website der …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Es gibt immer wieder weitverbreitete Vorurteile zur VVG. Die halten sich trotz Reformen beharrlich, nämlich dass man angeblich keine zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) abschließen darf, oder dass man sich nicht höher gegen …
14.10.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das neue Lebensversicherungsreformgesetz wurde am 04.07.2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Auf Haufe.de ist ein interessanter Artikel. Der Satz …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Ein neues und spannendes Urteil des BGH vom 12.12.2013 könnte einige grundsätzliche Fragen klären. Vieles bleibt danach jedoch offen. Auch Versicherungsvertreter dürfen jetzt bei Abschluss einer Versicherung mit Nettopolice ein zusätzliches …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.08.2010 entschied das Landgericht Köln in einem Berufungsverfahren, dass ein gekündigter Versicherungsvertrag nicht mehr widerrufen werden kann. Wenn der Versicherungsnehmer nicht alle Verbraucherinformationen oder auch die …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Provisionen werden regelmäßig in der Versicherungsbranche vorschussweise ausgezahlt. Früher war es so, dass ein Lebensversicherungsvertrag drei Jahre Bestand haben musste, und erst dann die vorgeschossene Provision verdient war. Nach der …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Urteil des Landgerichts München: Versicherungsunternehmen dürfen eigenen Vertriebe nicht bevorzugen! Ein Versicherungsmakler hatte seinen alten Vertrieb verlassen und sich dann als Makler angemeldet. Der von ihm vormals betreute Bestand …
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20.01.2010
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der Pseudomakler: Tritt der Versicherungsagent (im allgemeinen Sprachgebrauch und nach dem VVG n.F. auch Versicherungsvertreter genannt) nach außen als Makler auf, kann er im Verhältnis zum Versicherungsnehmer aus einem Maklervertrag …