22 Ergebnisse für Verjährung
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12.09.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist die Schönheitsreparaturenklausel wirksam vereinbart, muss der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen, nicht der Vermieter. So gehen Vermieter richtig vor. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter einen Anspruch auf …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Wurde eine bewegliche oder eine unbewegliche Sache zur Nutzung überlassen, ohne eine schriftliche Vereinbarung, wer welche Pflichten hat, muss spätestens bei Streit zwischen den Parteien entschieden werden, ob ein Mietvertrag oder ein …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss vom 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Verfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt gemacht und im Klageregister veröffentlicht. Damit fällt der Startschuss für das …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen führt eine Vielzahl von Klageverfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal stehen. Als eine der ersten Kanzleien hat sie Klagen für …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Wirecard-Bilanzen der Jahre 2017 und 2018 sind falsch und damit nichtig. Zu diesem Urteil kam das Landgericht München I in seiner heute verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az. 5 HK O 15710/20). Nach Ansicht des für das …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Im Anlegerskandal rund um die "Bonus.Gold GmbH" ist durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11.04.2022 das (endgültige) Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gläubiger der insolventen Bonus.Gold GmbH …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Landgericht München I leitet im Themenkomplex „WIRECARD“ Kapitalanleger-Musterverfahren gegen EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dr. Markus Braun u.a. ein; Wie betroffene Wirecard-Geschädigte von dem Musterverfahren profitieren können …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Nachdem durch meine Kanzlei schon über 100 Verfahren im Zusammenhang mit dem Prämiensparen der Sparkassen betreut wurden, hatte ich auch schon einige Male über das "Auf und Ab" in der Rechtsprechung dazu berichtet. Es ging zunächst …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Im Anlegerskandal rund um die diversen UDI-Gesellschaften sind durch die aktuellen Beschlüsse des Amtsgerichts Leipzig vom 31. August 2021 und 01. September 2021 erste (endgültige) Insolvenzverfahren über das Vermögen von verschiedenen …
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01.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Der Insolvenzverwalter der P&R-Vertriebsgesellschaften fordert P&R-Kunden, die ihm gegenüber bislang keine Hemmungsvereinbarung abgegeben haben, mit aktuellem Schreiben vom 27.05.2021 dazu auf, dies nachzuholen. Er setzt den …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Ein negativer Schufa-Eintrag und damit ein schlechter Score müssen nicht zwingend hingenommen werden . Negative Schufa-Einträge können auch zu Unrecht bestehen, oder einfach nur falsch sein. Damit Sie wieder kreditwürdig sind, problemlos …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Nachweis eines Behandlungsfehlers mittels Gutachten Medizinrecht Im Rahmen des Arzthaftungsrechts zeigt sich immer wieder das nur zögerliche Vorgehen der Mandanten gegen ihre behandelnden Ärzte. Das jeweils vorgebrachte Argument lautet: …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten „Kudamm-Raser“ wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit …
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07.10.2016
von Rechtsanwältin Gudrun Fuchs
In den letzten Jahren gibt es immer wieder Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatzansprüchen bei Falschberatung durch einen Anlagenberater. Nach einer Entscheidung des BGH vom 17.03.2016 III ZR 47/15 darf ein Kunde den …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es eine ganze Reihe von möglichen Sanktionen. Besonders relevant sind die Geldbuße, das Fahrverbot sowie die Punkte in Flensburg. Daneben gibt es noch weitere Ahndungsmöglichkeiten wie z. B. die …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Verstöße im Straßenverkehr sind allgegenwärtig. Niemand ist davor gefeit, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu begehen. Unter einer Ordnungswidrigkeit versteht man eine nur geringfügige Verletzung des geltenden Rechts, welche in der Regel mit …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Mit Urteil vom 13.01.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides noch eine erstmalige Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages erfolgen …
11.08.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Auf Grund einer Abstimmung zwischen den Bundesländern ist es geplant, die Anforderungen an die Selbstanzeige zu erhöhen. Bei der Selbstanzeige ist es erforderlich, für die strafrechtlich noch nicht verjährten Steuerhinterziehungen dem …
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18.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG - also z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß - drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid …
Wenn bei Beteiligungen oder anderen Geldanlagen etwas schief läuft – wichtige Entscheidungen des BGH
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23.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. Juni 2010 (Az. XI ZR 308/09) die Anlagerrechte weiter gestärkt. Dabei wurde klargestellt, dass eine Bank, die einem Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene …
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02.11.2009
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Der folgende Beitrag soll die in der Praxis häufigsten Fragen zum Strafbefehl beantworten und so dem Rechtsratsuchenden eine erste Hilfestellung nach Erhalt eines Strafbefehls geben. Was kann ich gegen einen Strafbefehl unternehmen? Gibt es …