67 Ergebnisse für Versicherungsbedingungen

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BGH: Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss möglich
BGH: Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss möglich
| 19.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 ein weiteres Mal bestätigt, dass der Widerruf einer Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch wirksam erfolgen kann (Az.: IV ZR 306/22). Der Widerruf ist dann noch …
Babboe-Lastenräder: Benutzen auf eigene Gefahr!
Babboe-Lastenräder: Benutzen auf eigene Gefahr!
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die Rückrufaktion von Babboe-Lastenräder sorgt weiter für Aufregung. Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte haben sich in den vergangenen Tagen viele besorgte Besitzerinneren und Besitzer gemeldet. Ihre drängendste Frage lautet: Dürfen …
Lebensversicherung und Rentenversicherung – BGH stärkt Widerspruchsrecht
Lebensversicherung und Rentenversicherung – BGH stärkt Widerspruchsrecht
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung …
Berufsunfähigkeit: Was ist beim Anmelden von Ansprüchen der Berufsunfähigkeit zu beachten?
Berufsunfähigkeit: Was ist beim Anmelden von Ansprüchen der Berufsunfähigkeit zu beachten?
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Peter Walter
1. Bevor Ansprüche beim Berufsunfähigkeitsversicherer angemeldet werden, sollte geprüft werden, ob und für welchen Zeitraum im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsvertrages Krankentagegeld bezogen wurde. Denn die Eintrittspflicht des …
LG Köln: Versicherung durfte Riester-Rente nicht kürzen
LG Köln: Versicherung durfte Riester-Rente nicht kürzen
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Riester-Sparer: Die Zurich Deutscher Herold darf eine vereinbarte Riester-Rente nicht nachträglich kürzen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil mit Urteil vom 8. Februar 2023 entschieden (Az.: 26 O 12/22). Der Kläger …
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
Corona – Betriebsschließungsversicherung kann eintrittspflichtig sein – BGH IV ZR 465/21
19.01.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
Regressansprüche des Kfz-Versicherers gegen den Fahrer bei Unfällen (z.B. Alkohol am Steuer)
Regressansprüche des Kfz-Versicherers gegen den Fahrer bei Unfällen (z.B. Alkohol am Steuer)
| 29.12.2022 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es sowohl um die Kfz-Haftpflichtversicherung als auch um die Kfz-Kaskoversicherung. Für beide gelten jedoch unterschiedliche Regeln. Die typische Fallkonstellation, die hier besprochen werden soll, sieht …
Rechtsschutzdeckung bei Erfolgsaussicht - Rechtfertigende Tatsachen - LG Stuttgart vom 19.07.2019
Rechtsschutzdeckung bei Erfolgsaussicht - Rechtfertigende Tatsachen - LG Stuttgart vom 19.07.2019
| 11.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rechtsschutzversicherungen verweisen häufig in Schadensersatzverfahren darauf, dass Deckung wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht gewährt werden kann. Für die Kostendeckung bei der Verteidigung und Vertretung in den von der …
Widerruf der Lebensversicherung
Widerruf der Lebensversicherung
| 17.11.2021 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um im Alter keine finanziellen Sorgen zu haben, spielte die Lebensversicherung in den Planungen vieler Menschen eine wichtige Rolle. Doch inzwischen sind viele Versicherungsnehmer von der Wertentwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht. …
OLG Karlsruhe: Versicherung haftet für Corona-bedingte Betriebsschließung
OLG Karlsruhe: Versicherung haftet für Corona-bedingte Betriebsschließung
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.07.2020 – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem brandaktuellen Urteil vom 30.06.2021 (Az.: 12 U 4/21) einem Hotelbetreiber aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 59.670,90 € zugesprochen. Nach Ansicht der Richter sind …
Überschwemmung - Ein Fall für die Versicherung?
Überschwemmung - Ein Fall für die Versicherung?
| 24.06.2021 von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Die letzten Jahre haben es auch hier bei uns deutlich gezeigt: Das Wetter wird immer extremer. Im Januar 2019 der starke Schneefall, im Jahr zuvor das Hochwasser in Lorch, das Hochwasser in Schwäbisch Gmünd nicht zu vergessen. Immer mehr …
Sturm – Ein Fall für die Versicherung?
Sturm – Ein Fall für die Versicherung?
01.02.2021 von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Vor allem im Frühjahr und Herbst treten immer häufiger kleinere Stürme auf. Meistens blieben bisher die meisten Gemeinden von größeren Auswirkungen verschont, dies kann sich jedoch aufgrund der immer extremer werdenden Wetterverhältnisse …
Zahlt die Betriebsschließungsversicherung bei Corona?
Zahlt die Betriebsschließungsversicherung bei Corona?
| 31.01.2021 von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Auch das Landgericht München die Rechtsprechung des Landgerichts Mannheim grundsätzlich bestätigt. Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen , dies im speziellen Fall eines Gastwirtes in Höhe von knapp über einer Million. Die …
Schäden durch Schnee und Eis – Zahlt der Gebäudeversicherer?
Schäden durch Schnee und Eis – Zahlt der Gebäudeversicherer?
| 30.01.2021 von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Seit einigen Wochen versinkt Süddeutschland im Schnee, was nicht allen nur Freude bringt. Vor allem jetzt, wenn der Schnee taut, wieder gefriert und neuer Schnee darauf fällt kann es zum Abrutschen des Schnees von den Dächern kommen, auch …
Widerspruch Rentenversicherung – Landgericht Heidelberg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung
Widerspruch Rentenversicherung – Landgericht Heidelberg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung
| 20.01.2021 von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
Hoffnung für die Geschäftsleiter in der Krise: BGH stellt Einstandspflicht der D&O klar!
Hoffnung für die Geschäftsleiter in der Krise: BGH stellt Einstandspflicht der D&O klar!
13.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
Erneuter Lockdown wegen Corona – Zahlungspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Erneuter Lockdown wegen Corona – Zahlungspflicht der Betriebsschließungsversicherung
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Von einem Teil-Lockdown oder Lockdown light kann bei Bars, Gaststätten oder Restaurants und auch anderen Gewerbetreibenden keine Rede sein. Sie trifft der Lockdown wegen Corona ein zweites Mal mit voller Wucht. Im November bleibt der …
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen – LG München 12 O 5868/20
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen – LG München 12 O 5868/20
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wegen Corona geschlossen – das mussten viele Gaststätten, Restaurants und andere Gewerbetreibende erdulden. Die angeordnete Schließung bedeutete enorme, wenn nicht existenzbedrohende Einnahmeverluste. Selbst für diejenigen, die eine …
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss Gastwirt Entschädigung zahlen
Corona – Betriebsschließungsversicherung muss Gastwirt Entschädigung zahlen
03.10.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Über eine Million Euro muss die Betriebsschließungsversicherung eines Münchner Gastwirtes zahlen und damit für die Einbußen einstehen, die das Wirtshaus aufgrund des Corona-Lockdowns erlitten hatte. Ein Urteil des Münchner Landgerichtes …
Corona – Unternehmen in der Krise - Ist der Schaden möglicherweise versichert?
Corona – Unternehmen in der Krise - Ist der Schaden möglicherweise versichert?
02.09.2020 von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Die Coronakrise trifft viele Unternehmen hart. Etliche stehen – trotz staatlicher Unterstützung – kurz vor dem Aus, was auch die bereits deutlich erhöhte Zahl von Insolvenzanmeldungen zeigt. Ob und wann sich die Lage wieder normalisiert und …
Schadensersatz für Betriebsschließung wegen Corona-Maßnahmen
Schadensersatz für Betriebsschließung wegen Corona-Maßnahmen
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Insbesondere die Veranstaltungs-, Hotellerie und das Gaststättengewerbe hat die Schließung ihrer Betriebe in der Corona-Krise hart getroffen. Das LG Mannheim hat sich am 29.04.2020- 11 O 66/20 zum Anspruch eines Hotelbetreibers auf …
Muss die Betriebsschließungs-Versicherung für Corona-Schäden zahlen?
Muss die Betriebsschließungs-Versicherung für Corona-Schäden zahlen?
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Viele Unternehmen haben so genannte Betriebsschließungs-Versicherungen abgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine gesonderte Versicherung, welche jedoch meist gemeinsam mit anderen Versicherungen, wie zum Beispiel …
Darlehenswiderruf: Restschuldversicherung = verbundenes Geschäft (BGH NJW 2010, 531)?
Darlehenswiderruf: Restschuldversicherung = verbundenes Geschäft (BGH NJW 2010, 531)?
| 12.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche Ihren Darlehensvertrag widerrufen, stehen häufig vor der Frage, ob Sie im Zuge des Widerrufs des auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung auch nicht mehr an einen Versicherungsvertrag – …
Betriebsschließung wegen Coronavirus – wenn die Versicherung nicht zahlen will
Betriebsschließung wegen Coronavirus – wenn die Versicherung nicht zahlen will
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
10.06.2020 – Die Schließung von Hotels und Gaststätten hat bei vielen Betrieben zu existenzbedrohenden Umsatzausfällen geführt. Deshalb ist es äußerst ärgerlich, wenn die zum Schutz vor Schäden einer behördlichen Schließung abgeschlossene …