39 Ergebnisse für Vertrag

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EuGH: Widerruf für Millionen Kreditverträge möglich
EuGH: Widerruf für Millionen Kreditverträge möglich
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 26.03.2020 schafft der EuGH Klarheit: Grundsätzlich alle Verbraucherkreditverträge seit Juni 2010 – egal ob KFZ-Kredit, Konsumentenkredit oder Immobilienfinanzierung – sind rechtswidrig und damit widerrufbar . Die …
Kfz-Finanzierung: Widerruf von Verbraucherkredit möglich – keine Kosten für Fahrzeugnutzung
Kfz-Finanzierung: Widerruf von Verbraucherkredit möglich – keine Kosten für Fahrzeugnutzung
| 05.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Ravensburg hat mit aktuellem Urteil vom 18.02.2020 (Az.: 2 O 299/19) entschieden, dass eine „Widerrufsinformation bei einem Verbraucherkreditvertrag“ auch dann unklar ist, „wenn der Verbraucher in den …
Probe-Abo: Verlängerung im Vertrag unwirksam – Rechnung muss nicht gezahlt werden
Probe-Abo: Verlängerung im Vertrag unwirksam – Rechnung muss nicht gezahlt werden
| 19.02.2020 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Wenn sich ein günstiges Probe-Abo in ein teures Jahres-Abo verlängert, ist die Verlängerungsklausel unwirksam und der Verbraucher muss nicht zahlen. Ein günstiges Probe-Abo ist schnell abgeschlossen und nicht selten werden Verbraucher dann …
Kapitalanleger gegen Daimler: 900 Millionen Euro Forderungen im Abgasskandal
Kapitalanleger gegen Daimler: 900 Millionen Euro Forderungen im Abgasskandal
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Schadenersatzklage gegen Daimler: Anleger reichten Ende 2019 Klage ein – knapp 900 Mio. Euro werden verlangt wegen Pflichtverletzungen im Abgasskandal. Schadenersatzklage: Über 200 institutionelle Investoren klagen gegen Daimler Zum …
Auto gestohlen: Versicherung muss zahlen – auch bei defektem Zündschloss
Auto gestohlen: Versicherung muss zahlen – auch bei defektem Zündschloss
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das Zündschloss des betroffenen Fahrzeugs vor dem …
Kapitalanlage mit Solaranlagen: Kläger erhält 55.000 Euro Schadensersatz
Kapitalanlage mit Solaranlagen: Kläger erhält 55.000 Euro Schadensersatz
| 10.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen“ getroffen. Weitere Verfahren dieser …
Prämiensparvertrag geerbt: Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen – 99 Jahre Laufzeit
Prämiensparvertrag geerbt: Sparkasse darf nicht vorzeitig kündigen – 99 Jahre Laufzeit
| 09.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 ( Az.: 8 U 1770/18 ) entschieden, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren auch dann nicht vorzeitig durch die Sparkasse gekündigt werden dürfen, wenn sie …
Abgasskandal: VW muss Kunden Schadensersatz und Zinsen zahlen
Abgasskandal: VW muss Kunden Schadensersatz und Zinsen zahlen
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
OLG Oldenburg urteilt: VW muss für gebrauchten Pkw Golf VI Diesel aus 2014 sowohl Schadensersatz als auch Zinsen auf den Kaufpreis zahlen. Einzelklagen im Diesel-Abgasskandal zeigen weiter Vorteile für Käufer: Mit Urteil vom 02.10.2019 …
Immobiliendarlehen: Vertrag unterschrieben? Bitte prüfen Sie auf fehlerhafte Angaben!
Immobiliendarlehen: Vertrag unterschrieben? Bitte prüfen Sie auf fehlerhafte Angaben!
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Beschluss vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte von Verbrauchern: Kunden, die beim Abschluss eines Immobiliendarlehens Verträge mit fehlerhaften Angaben unterschrieben haben, können …
0,00 % Zinsen: Darlehensvertrag widerrufbar, wenn Angaben widersprüchlich
0,00 % Zinsen: Darlehensvertrag widerrufbar, wenn Angaben widersprüchlich
| 24.04.2019 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ein Darlehensvertrag kann widerrufen werden, wenn die Vertragsurkunde nicht vollständig alle Angaben enthält, die dem Darlehensnehmer verpflichtend mitzuteilen sind (Landgericht Aurich, Urteil vom 13.11.2018 – 1 O 632/18): „Im Vertrag …
Kredit: Bearbeitungsgebühr rechtswidrig – Kunde kann Ansprüche geltend machen
Kredit: Bearbeitungsgebühr rechtswidrig – Kunde kann Ansprüche geltend machen
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Darlehensrecht, insbesondere zum Kreditvertrag mit Unternehmern, weiter ausgebaut. So entschieden die Richter mit Urteil vom 17.04.18 (Az.: XI ZR 238/16), einmalige …
13.500 € Mietschulden: Ehefrau muss nicht zahlen – Vermieter geht leer aus
13.500 € Mietschulden: Ehefrau muss nicht zahlen – Vermieter geht leer aus
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 04.10.2017 entschieden (Az.: 1 S 50/16), dass der Abschluss eines Mietvertrages durch den Ehemann nicht auch automatisch die Ehefrau als Vertragspartnerin einschließt. Selbst wenn die …
Verbraucherschutz: Vertrag anfechten möglich – Stornierungspauschale zulässig?
Verbraucherschutz: Vertrag anfechten möglich – Stornierungspauschale zulässig?
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Dr. Tilman Petersen, LL.M. (Columbia) befasste sich mit der Frage, ob und inwieweit sich Verbraucher gegen bewusste Rechtsverstöße von Unternehmen wehren können – und welche Mittel dazu zur Verfügung stehen. Dass besagte Verstöße vorliegen …
Kaufvertrag auf Messestand: Verbraucher darf widerrufen!
Kaufvertrag auf Messestand: Verbraucher darf widerrufen!
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: C 485/17) über die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts auf Kaufverträge, die an Messeständen geschlossen wurden. Zum Hintergrund der Entscheidung: …
Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz
Automatische Verlängerung von Werbeflächenverträgen – Unwirksam bei fehlender Transparenz
| 30.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2018 (Az.: XII ZR 31/17) entschieden, die Verlängerung eines Werbeflächenmietvertrages auf Kraftfahrzeugen mittels Klausel sei dann wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei …
Anlagevermittler: Aufklärung über Innenprovision immer verpflichtend – Schadensersatz an Kunden
Anlagevermittler: Aufklärung über Innenprovision immer verpflichtend – Schadensersatz an Kunden
| 22.06.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass „auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung … die Pflicht des Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % …
BGH urteilt zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühr unzulässig
BGH urteilt zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühr unzulässig
| 20.06.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Urteil vom 05.06.2018 (Az.: XI ZR 790/16) entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf Darlehensverträge im Sinne des Verbraucherschutzes zugunsten von Kreditnehmern: Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren sind …
Autokredit-Widerruf auch nach Jahren noch möglich: Verbraucher geschützt – Anwälte decken auf
Autokredit-Widerruf auch nach Jahren noch möglich: Verbraucher geschützt – Anwälte decken auf
| 16.05.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Kreditverträge weisen oft Lücken auf, die letztendlich zu Lasten des Verbrauchers gehen und die kreditvergebende Bank begünstigen. Möchte ein Kreditnehmer seinen Vertrag widerrufen, verweist die Bank zunächst automatisch darauf, dass der …
BGH Urteil schützt Verbraucher: AGB-Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung ist unwirksam
BGH Urteil schützt Verbraucher: AGB-Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung ist unwirksam
| 11.05.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Dass auch ein Oberlandesgericht sich irren kann, zeigt das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) im Rahmen der Fragestellung, inwieweit eine in den Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einer Sparkasse …
Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16) bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der …
Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen
Berufsunfähigkeit: Versicherung könnte auch bei verschwiegener Vorerkrankung zahlen müssen
| 19.04.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit dem Beschluss vom 29.3.2017 ( Az.: IV ZR 510/15 ), dass ein Versicherter, der bei Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eine Vorerkrankung verschweigt, die Versicherung dennoch in …
Insolvenzfall: Forderungen aus Genussrechten nachrangig gegenüber anderen Ansprüchen
Insolvenzfall: Forderungen aus Genussrechten nachrangig gegenüber anderen Ansprüchen
| 23.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 12.04.2017 ( AZ: 13 U 917/16 ) können Forderungen auf Rückzahlung von Genussrechten nicht im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle festgestellt werden, wenn die in den …
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“
Gebrauchtwagenkauf: Gewährleistungsanspruch trotz Formulierung „gekauft wie gesehen“
| 14.03.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Haftung des Verkäufers für Mängel an Gebrauchtwagen ausgeschlossen ist, wenn im Kaufvertrag die Formulierung „gekauft wie gesehen“ gewählt wird und ist …
Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich
Verbraucherschutz: Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrages auch 18 Monate später möglich
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach dem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Berlin vom 05.12.2017 ( Az: 4 O 150/16 ) wird das Widerrufsrecht von Darlehensverträgen für Verbraucher gestärkt: Autokäufer, die zur Finanzierung des Fahrzeuges ein Darlehen aufgenommen …