3.244 Ergebnisse für Vertrag
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25.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Thema unseriöses Online-Coaching: Sie haben viel Geld für einen Dating-Coach ausgegeben und haben den Verdacht, einem Abzocker auf den Leim gegangen zu sein? Dann sollten Sie den Vertrag, den Sie mit dem Online-Coach geschlossen haben, …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe von 70 Euro innerhalb der Europäischen Union …
22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
KI-Systeme und Chatbots sind auf dem Vormarsch und bieten viele Lösungen und Vereinfachungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Verwendung von KI-Systemen bringt aber auch eine Reihe von datenschutzrechtlichen Problemen mit sich, die Anwender …
22.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Bwin: Ihr Rechtsweg bei Online-Glücksspielen mit VON RUEDEN Rechtsanwälten Bwin, vormals als betandwin bekannt, zählt zu den Vorreitern im Online-Glücksspielmarkt. Seit der Gründung im Jahr 1997 in Österreich hat sich das Unternehmen mit …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Zusammenfassung : Was passiert, wenn Sie wegen eines Streiks nicht zur Arbeit kommen können? Erfahren Sie hier, welche rechtlichen Konsequenzen drohen und wie Sie sich verhalten sollten. 🚧 Verkehrsstau durch Streik – Wer trägt die …
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20.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Beim Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ gehen die verbraucherfreundlichen Urteile weiter. Diesmal hat das LG Düsseldorf einem klagenden Spieler 23.000 Euro Rückzahlung an Spielverlusten zugesprochen. Auch hier lautete der Grund: Der …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele besorgte Anleger, die über die Berformance Group, Schweiz, Gelder angelegt haben, haben sich in den letzten Tagen an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin gewandt Denn die Anleger der Berformance Group, die …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Arbeiten Sie für ein internationales Unternehmen und Ihr Arbeitsvertrag enthält Klauseln, die ausländisches Recht für anwendbar erklären? Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. Januar 2024 (Az. 9 AZR 115/23) stellt klar, dass …
15.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Bevor der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung freiwillig aus seiner Wohnung auszieht, lohnt es sich, nachzuprüfen, ob …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen, in ihren Verträgen zum Verkauf, zur Lieferung, zum …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Die Versprechungen, die Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Abschluss eines Riester-oder Rürup-Rentenvertrages als private Altersvorsorge gemacht worden sind, waren groß. Die tatsächlichen, ab Eintritt in das Rentenalter auszuzahlenden …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Online-Coaching boomt: Egal ob es um Weiterbildung, Finanzen, Dating oder Gesundheit geht – mit einem Online-Kurs kann sich jeder persönlich weiterentwickeln, und das jeden Tag zu jeder Uhrzeit von zu Hause aus. Besonders im Trend sind …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Zinserstattung wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 23.05.2024 ( 3 O 88/22) die Sparkasse Hannover dazu verurteilt, aus einen S-Prämiensparen-flexibel Vertrag ausstehende Zinsen von rund …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Zum Thema “Online-Casino illegal in Deutschland” gibt es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil. Das LG Tübingen hat einem Spieler eine Rückzahlung von Spielverlusten in Höhe von knapp 159.000 Euro zugesprochen. Der Grund: Der Anbieter …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Erstes Urteil im Musterverfahren für das Land Brandenburg Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 03.05.2024 -4 MK 1/21 -) hat erstmals in einem Musterverfahren zu den Prämiesparverträgen entschieden, dass die verwendete …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage - Leistungsfreiheit In dem Rechtsstreit um die Einstandspflicht eines Versicherers bildete sich u. a. folgender Leitsatz heraus: "Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 06.06.2024. Viele Kunden sind mit ihren Basis-Rentenversicherungsverträgen, besser bekannt als Rürup-Rente, unzufrieden. Möglichkeiten, diese Verträge vorzeitig zu beenden, gibt es kaum. Doch der Bundesgerichtshof hat in seinen …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der ThomasLloyd-Newsletter, der zum 31.05.2024 angekündigt worden war, ist da. Die ThomasLloyd-Gruppe informiert die Anleger der Zweiten Cleantech, Dritten Cleantech und Fünfte Cleantech mit einer erneuten angeblich wichtigen …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Ein Aufhebungsvertrag in der Schwangerschaft ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin, durch die das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Dabei sind einige rechtliche Besonderheiten und Schutzvorschriften zu …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie sind Student und haben eine Wohnung gemietet, die zunächst befristet ist, aber Sie fragen sich, ob das rechtens ist? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg (AG Kreuzberg vom 15.3.2024 – 14 C 336/23) bietet Klarheit und Schutz …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Möblierte Kurzzeitmieten: Ein wachsendes Problem in Berlin Berlin zieht jährlich Tausende von Menschen an – von Touristen bis hin zu jungen Fachkräften aus aller Welt. Diese Popularität hat auch die Immobilienbranche erkannt. Besonders …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Die verbraucherfreundlichen Urteile zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ setzen sich fort: Das LG Kiel hat einem Spieler die Rückerstattung von Spielverlusten in Höhe von 24.490,45 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Der …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Foxiamix, das kling im ersten Moment nach einer cleveren Geldanlagemöglichkeit, doch hat Foxiamix in letzter Zeit für negative Schlagzeilen gesorgt. Zahlreiche Berichte über schlechte Erfahrungen, die uns erreichten, und schlechte …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein befristeter Mietvertrag für Geschäftsräume, der nicht der gesetzlichen Schriftform entspricht, kann zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen führen. Eine nicht schriftlich vereinbarte Kündigungsfrist, die länger als die gesetzliche Frist …