15 Ergebnisse für Widerspruch
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Jeder Unternehmer kennt das Problem: Ein Kunde zahlt seine Rechnung nicht. Das ist ärgerlich! Zum einen, weil niemand gerne auf Geld verzichtet, zum anderen, weil man Zeit und Geld investieren muss, um die Forderung einzutreiben. Es gilt, …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Müssen Solo-Selbständige in NRW die Corona-Soforthilfe zurückzahlen? Anfang des Jahres 2020 erhielten viele Solo-Selbständige auf ihren Antrag hin unbürokratisch eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000,00 EUR ausgezahlt. Sinn und Zweck …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Rechtsanwälte Estel und Feise (Sitz in Berlin) namens und in Vertretung der Verkehrstechnik Nordhessen GmbH (Dünzebacher Straße 56, 37269 Eschwege). Vorwurf In den Anschreiben wird verschiedenen gewerblichen Verkäufern, die …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Fa. A1Kontor Bramgau UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 49565 Bramsche, vertreten durch die Kanzlei Bülte Quick Bergmann (Große Str. 47, 49565 Bramsche). Der Vorwurf In der Abmahnung wird ein Wettbewerbsverstoß anderer …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Weitere Abmahnungen von Ralph Schneider durch die HvLS Rechtsanwälte Bei uns eingetroffen sind in den vergangenen Wochen weitere Abmahnungen durch die HvLS Rechtsanwälte gegenüber Mitbewerbern auf der Internetplattform ebay.de, aufgrund von …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die E-Commerce-Kanzlei berichtet: Abmahnung der Kanzlei MuensterLEGAL für Adam Nawracaj Uns ist eine Abmahnung der Kanzlei MunsterLEGAL, ausgesprochen für Herrn Adam Nawracaj vorgelegt worden. Hierüber möchten wir Sie informieren, sollte …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
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26.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der save shopping UG vorgelegt. Die Firma save shopping UG hat Ihren Sitz in der Kokenheide 10 in 32120 Hiddenhausen. Die Geschäfte dieser Gesellschaft werden durch die Geschäftsführerin Frau …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lex TM Rechtsanwälte eingereicht. Die Rechtsanwälte lex TM handeln vorliegend im Namen und mit Vollmacht der Bellona Frankfurt GmbH aus Frankfurt am Main. Die Bellona Frankfurt GmbH …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Keine Sippenhaft bei Hartz IV-Sanktionen, oder: Eltern haften nicht für ihre Kinder!!! Eltern haften nicht für ihre Kinder. Meine Mandanten und ihr 21. jähriger Sohn beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.10.2010 zum Aktenzeichen S 31 AS 317/08 entschieden, dass die Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft auch dann in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn der Umzug aufgrund einer von der bisherigen …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Angemessene Unfallversicherung führt zu 30 EURO monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II Bezug. Das Sozialgericht Chemnitz hat am 04.08.2010 (Az.: S 3 AS 6295/09; S 3 AS 4244/10) entschieden, dass eine Unfallversicherung für …