37 Ergebnisse für Zivilprozessordnung
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Urteile zu Unterhaltsfällen sammeln, um sie für sich vor Gericht im eigenen Verfahren anzubringen - gute Idee? Persönliches Engagement zahlt sich immer aus. Verhandeln Sie vor Gericht, könnten Sie Ihren Vortrag begründen oder untermauern, …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Dieser "Rechtstipp für unterwegs“ beleuchtet einen wichtigen Aspekt, der jeden treffen kann, der mit Schulden zu kämpfen hat: Was bedeutet eigentlich der Begriff "unpfändbar"? Wenn Sie sich mit dem Thema Pfändung konfrontiert sehen, sollten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Tipico Co. Limited ist in einem Prozess wegen Schadensersatz und Rückzahlung nicht vor Gericht erschienen. Somit muss die Online-Glücksspiel-Anbieterin die Verluste zurückgeben und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten übernehmen. …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Haben Sie jemals das Gefühl gehabt, dass Ihnen Unrecht widerfahren ist? Dass Sie Opfer einer Straftat geworden sind? Dann sollten Sie wissen, dass eine Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft der erste Schritt zur Wiederherstellung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenzmasse : Ein Schlüsselbegriff im Insolvenzrecht, der sowohl von rechtlicher als auch von wirtschaftlicher Tragweite ist. Aber was verbirgt sich genau dahinter? In einem Insolvenzverfahren taucht dieser Begriff immer wieder auf, …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Wunsch nach einer möglichst kostenarmen und unaufwändigen Scheidung kann mehr und mehr durch die sogenannte Online-Scheidung erfüllt werden. Jedoch scheuen sich einige vielleicht noch davor, da sie den Umgang mit Technologie und …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Gibt es mehrere Unterhaltsberechtigte, steht der Unterhaltspflichtige vor der Herausforderung, wie er mit seinem verfügbaren Einkommen allen Unterhaltspflichten gerecht wird und sein Einkommen verteilt. Es muss eine Mangelfallberechnung …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist durch eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Regeln geprägt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft so abzuwickeln, dass ein einigermaßen gerechter Interessenausgleich erfolgt. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Kindesunterhalt, sind Rechtsanwälte und Jugendämter gleichermaßen Ansprechpartner. Sie können den Kindesunterhalt durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, aber auch durch das Jugendamt berechnen und einfordern lassen. …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Wenn Sie einen Gesundheitsschaden erlitten haben, müssen Sie beweisen, dass der Behandlungsfehler den Gesundheitsschaden verursacht hat. Dies wird als haftungsbegründende Kausalität bezeichnet. In einem Rechtsstreit verlangt die …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Artikel werden die Streitverkündung und die einstweilige Verfügung besprochen. 1. Streitverkündung Die Streitverkündung dient dem Zweck, einen Dritten in den Prozess mit einzubeziehen, der nicht Prozesspartei ist. Grundsätzlich …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Fachbeitrag sollen mal einige Begriffe der Zivilprozessordnung erklärt werden, da ich im Rahmen meiner Vortragstätigkeit festgestellt habe, dass hier große Unsicherheiten bestehen. Dies muss nicht sein. Auftragnehmer müssen sich …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Einfach Risiken vermeiden! Vielfach werden immer wieder Fragen rund um die eigene Absicherung an mich herangetragen, die ich gern einmal zusammenfassend beantworten möchte. 1. Frage: Wie sichere ich mich als Bodenleger vertraglich richtig …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der praktisch äußerst relevanten Frage zu befassen, ob die Corona-Soforthilfe gepfändet werden kann (BGH, Beschluss v.10.3.2021, VII ZB 24/20). Ausganspunkt war der Fall einer Empfängerin der …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bonn hat einen Beweisbeschluss zum VW-Vierzylinder-Dieselmotor EA288 angeordnet. Ein externes Gutachten soll unter anderem klären, ob ein VW Caddy 2.0 TDI über verschiedene Arten der Erkennung verfügt, ob das Fahrzeug sich …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
In Deutschland kommt es tagtäglich zu unzähligen Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Unternehmen oder Privatpersonen. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. Die Streitigkeiten spielen sich in den unterschiedlichsten Bereichen ab …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
Das Landgericht (LG) Köln hat in einem Beschluss verkündet, dass die Corona-Soforthilfe unpfändbar ist, also nicht der Zwangsvollstreckung unterliegt. Eine Rechtsbeschwerde gegen diese, bisher nicht rechtskräftige, Entscheidung, hat das …
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22.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund von fehlerhaften Verbraucherinformationen können zahlreiche Autokredite bei der VW-Bank auch heute noch widerrufen werden. Wer den Widerruf erklären möchte, muss selbst handeln. Eine Sammelklage wird es – zumindest vorerst – nicht …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Updates der Motorsoftware gehen im aktuellen Dieselskandal zwangsläufig Werte verloren, es entstehen sogar Sachmängel, die Händler und Hersteller zum Nachbessern, wenn nicht sogar zur Rücknahme des PKW verpflichten. Was spricht für eine …
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29.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger hat der Gesetzgeber einige wichtige Details zur Musterfeststellungsklage geliefert. Das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage definiert an diesem Schritt die …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das schweizerische Zivilprozessrecht (Schweizerische Zivilprozessordnung, nachstehend auch „ZPO Schweiz“), welches seit 2011 als eidgenössisches Gesetz des Bundes in allen Kantonen der Schweiz gilt, weist einige gravierende Besonderheiten …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Peter Steffen
Erhält man als Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber, ist man in den meisten Fällen überrascht bis geschockt. Dennoch sollte man den Kopf nicht zu tief in den Sand stecken, schließlich muss nach erfolgter Kündigung noch einiges in die …