2.862 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Proporowitz
Ab dem 27. Juni 2024 gelten für die Einbürgerung in Deutschland viele neue Regelungen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. 1. Hintergrund - Kein neues Einbürgerungsgesetz Genau genommen gibt es überhaupt kein neues …
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05.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ob bewusst oder unbewusst, bei einer Polizeikontrolle läuft es nicht immer so ab, wie es sollte. Jeder Autofahrer sollte sich darüber im Klaren sein, die Polizei ist nicht der Freund eines potentiellen Verkehrssünders. Leider verleitet das …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (CanG), kurz Cannabisgesetz, erlaubt den privaten und gemeinschaftlichen, nicht-gewerblichen Eigenanbau für Erwachsene zum Eigenkonsum. Erwachsenen …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Imke König
Eine krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist in Deutschland nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam. Diese Voraussetzungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und gesetzliche Regelungen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur vom Gericht im Rahmen eines Strafverfahrens, wie z.B. Unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit im Straßenverkehr etc. ausgesprochen werden, sondern auch direkt von der …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
. Für viele endet die Urlaubs- oder Geschäftsreise, der Studienaufenthalt oder der Besuch bei der Erbtante in den USA mit einer Festnahme durch die Polizei. Von dem einen auf den anderen Moment klicken die Handschellen und man wird von …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
🍷 Nach einem alkoholgeschwängerten Abend geriet unsere Mandantin in der Bahn in einen Streit mit einer Gruppe Jugendlicher. Harte Worte flogen hin und her, und bald darauf folgte ein Polizeieinsatz. Die betrunkene Mandantin wurde …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Am 14. Juni ist Anstoß! Dann findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft der Männer, die "EURO 2024", statt. In 10 deutschen Großstädten werden 51 Fußballspiele ausgetragen und über 2 Millionen Fans aus aller Welt …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Nachbarn? Der Hausfrieden ist durch lautes Verhalten, Bedrohungen oder sogar Drogenkonsum gestört? Hier ist, was Sie wissen müssen und wie Sie vorgehen können, um wieder für Ruhe und Ordnung zu …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Thüringens in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vor? Dann lohnt es sich, einen erfahrenen Verteidiger mit der Anfechtung der Messung zu beauftragen. Denn …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Möblierte Kurzzeitmieten: Ein wachsendes Problem in Berlin Berlin zieht jährlich Tausende von Menschen an – von Touristen bis hin zu jungen Fachkräften aus aller Welt. Diese Popularität hat auch die Immobilienbranche erkannt. Besonders …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Ihnen gegenüber zur Beratung verpflichtet ist (§ 14 SGB I)? Dies bedeutet, dass das Jobcenter Sie umfassend über Ihre Rechte und Pflichten informieren muss. Die Beratung soll individuell auf Ihre persönliche Situation zugeschnitten sein …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Die verbraucherfreundlichen Urteile zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ setzen sich fort: Das LG Kiel hat einem Spieler die Rückerstattung von Spielverlusten in Höhe von 24.490,45 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen. Der Grund: Der …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
🏠 Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund des …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Grundschulen Einschulung - Schulplatzvergabe für die Schulanfangsphase bzw. 1. Jahrgangsstufe der Schule Eltern haben ihre schulpflichtigen Kinder in Berlin in einem Zeitraum von zwei Wochen, meist im Oktober des Jahres vor der Einschulung, …
20.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Was ist ein Vertrag? Ein Vertrag kommt juristisch gesehen durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. Diese müssen klar formuliert sein und einen Rechtsbindungswillen enthalten. Das Angebot Ein Angebot ist …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Thema Wachstumsfinanzierung über die Blockchain durch Initial Coin Offerings und Security Token Offerings begegnet im Jahr 2024 von Seiten von Initiatoren und Start-ups nach Beobachtung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Plattform AdmiralsTrade sorgt für erhebliche Bedenken und wirft viele Fragen auf. Erste Erfahrungen und Bewertungen legen nahe, dass es sich hierbei um Anlagebetrug handelt. Trotz des seriösen Erscheinungsbildes der Website …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem bahnbrechenden Urteil vom 13. September 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch die Mieter von Einzimmerwohnungen das Recht haben, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten. Dieses Urteil (Az: VIII ZR 109/22) …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Probleme bei Immobiliekonzern Soravia Problemfälle des österreichischen Immobilienkonzerns Soravia bescheren Anlegern der deutschen Tochter One Group möglicherweise einen Komplettausfall. Das legt ein kürzlich gestellter Insolvenzantrag …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Zunächst ist erst einmal zu klären, was ist Schriftform und was ist Textform? Die Schriftform ist in § 126 BGB festgelegt. Danach erfordert das entsprechende Dokument die persönliche handschriftliche Unterschrift. Damit sind die …
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13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das OLG Köln hat in einem Sorgerechtsverfahren (Beschl. v. 8.11.2023 - 11-14 UF 187/23) entschieden, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für zwei Kinder einer geschiedenen Ehe ausschließlich der Kindesmutter zu übertragen. Eine …