105 Ergebnisse
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 17.08.2018 entschieden. Damit bestätigte das OVG unter anderem auch das hier schon besprochene Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 29.05.2018. In den beiden hier nun im …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 24.05.2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 19.08.2013 abgestellt und flog in den Urlaub. Das Halteverbotsschild wegen eines Umzugs wurde am 20.08.2013 aufgestellt und am 23.08.2013 …
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19.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen 11 K 216.17 entschieden, dass Gigaliner (besonders lange und schwere Lastkraftwagen) weiterhin auf manchen Bundesstraßen befahren dürfen. Gigaliner stehen in der …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Volker Seiring
Im täglichen Leben wird bei der Abgabe von Willenserklärungen der Unterschrift immer besondere Bedeutung beigemessen. Dies gilt insbesondere beim Vertrag. Kaum ein Vertragsschluss, der über reine Geschäfte des täglichen Lebens hinausgeht, …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag vom 24.01.2018 bis 26.01.2018 hat als Empfehlung ausgesprochen, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) im Hinblick auf Arznei- und berauschende Mittel einer Überarbeitung durch den Verordnungsgeber …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat durch Urteil vom 25.04.2017 (BayVGH 25.04.17, 11 BV 17,33) entschieden, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Knapp 30.000 Autos werden jährlich in Deutschland abgeschleppt. Wer den Abschleppwagen bezahlt, ist in den meisten Fällen eindeutig. Doch was ist, wenn dieser überhaupt nicht verwendet wird und der Autobesitzer den Vorgang mittendrin …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Manchmal gewinnt man seine Fälle einfach so. Hört sich leicht an, ist es aber nur, wenn man tatsächlich wenig vorher getan hat. Meistens ist es jedoch so, dass man sehr viel Arbeit in Argumentationen und Recherche steckt – und dann findet …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Wenn man knapp 500 € für einmal Falschparken zahlen soll, dann kann einem das schon ganz schön auf die Nerven gehen (wie es dazu kam, ist hier und hier nachzulesen). Trotzdem überlegt man es sich zweimal, ob man noch weiter Geld, Zeit und …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Woanders zahlt man nur 10 € dafür, in Hamburg-Nord und vielleicht auch in anderen Großstädten kann einmal Falschparken unter Umständen 186 € kosten – wie das derzeit passieren kann, wurde im letzten Teil dieser Serie erläutert. Allerdings …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Verwendung eines Versicherungskennzeichens für das Jahr 2009 an einem Mofa im Jahre 2014 den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen kann. Der …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Bereits seit dem 1. Mai 2014 gilt ein neues Punktesystem. Das Fahreignungsregister hat das Verkehrszentralregister abgelöst. Im Internet findet sich jedoch bis heute eine Vielzahl an Hinweisen zur alten Rechtslage. Dies sorgt häufig für …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und damit die Rechtsprechung des LG Landshut (LG Landshut, Beschluss vom 01.12.2015 – 12 S 2603/15 ), des AG Nürnberg (AG Nürnberg, DAR 2015, S. 472 ff.) , des AG München (AG …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat klargestellt, welche Anforderungen die Rechtsprechung an den sogenannten „Sichtbarkeitsgrundsatz“ im ruhenden Verkehr stellt. Dabei geht es um die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Nutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer ist untersagt und mit Bußgeld bedroht. Der Betroffene hatte im vorliegenden Fall als Fahrer seines PKW während der Fahrt die Kamerafunktion seines Mobiltelefons benutzt und dazu sein …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ (Zeichen Nr. 330.2 der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2) beinhaltet nicht zwingend eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Der Betroffene befuhr 2014 mit seinem PKW von der BAB 52 kommend auf der Norbertstr. in Essen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Autofahrt stellt eine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. Die Nutzung eines Mobiltelefons schließt sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr stehen nach erfolgter Alarmierung auf dem Weg zum Gerätehaus Sonderrechte nach § 35 Abs.1 StVO zu. Die diesseits bereits seit längerem vertretene Rechtsauffassung wurde ganz aktuell durch das …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Konzession ist ein Recht, mit welchem ein Seegut ganz oder teilweise der öffentlichen Nutzung entzogen wird und einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Nutzung oder für eine Sondernutzung übertragen wird. Außer …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Neustadt (Weinstraße) hat mit seiner Entscheidung im Oktober 2014 festgestellt, dass ein die Fahreignung ausschließender Alkoholkonsum verkehrsbezogene Umstände erfordert, also einen mittelbaren Zusammenhang zwischen dem …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Lasermessgerät Riegl FG21-P ist ein Messgerät für den Handbetrieb (sogenannte „Radarpistole“) und wird durch Polizeibeamte oder Beamte des Ordnungsdienstes im mobilen Einsatz verwendet. Das Gerät wird üblicherweise auf einem Stativ …
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24.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein oft durch zivile Einsatzfahrzeuge der Polizei durchgeführte Messung ist die Messung durch Nachfahren und gleichzeitiger Videoaufzeichnung mittels des Systems Provida. Provida steht dabei als Abkürzung für Proof-Video-Data-System. Dabei …