43 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

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Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
Die Rechtsprechung zu angeblichen Reichsbürgern im Bereich Jagd- und Waffenrecht
| 21.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… zivilrechtliche ‚Verträge‘ eingegangen werden. Die Antwort auf einen Bußgeldbescheid sieht aus ‚Reichsbürger‘-Sicht folglich so aus: ‚Ihr Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Bußgeld in Höhe von 20 € lehne ich ab‘. In derartigen …
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
186 € sind nicht genug – Abzocke beim Parken durch Sondernutzungsgebühren, Teil 2
| 04.02.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
… zwei Bescheide. Einen Gebührenbescheid über die unerlaubte Sondernutzung und dann noch einen Bußgeldbescheid, weil die Sondernutzung angeblich nicht erlaubt war. Also muss auch gegen beide Bescheide Widerspruch erhoben werden – dabei …
Benutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer während der Fahrt
Benutzung der Kamerafunktion des Handys am Steuer während der Fahrt
| 13.04.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… sein Mobiltelefon in der Hand gehalten. Mit Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr eine Geldbuße von 60 …
Anschließen des Handys ans Ladegerät im PKW während der Fahrt
Anschließen des Handys ans Ladegerät im PKW während der Fahrt
| 21.03.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Idee!). Hierbei wurde er von Polizeibeamten beobachtet. Gegen den erlassenen Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein. das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen zu einer Geldbuße von 60,00 €, zudem erfolgt eine Eintragung …
Amtsgericht Speyer bestätigt Sonderrechte im Straßenverkehr für Freiwillige Feuerwehrleute
Amtsgericht Speyer bestätigt Sonderrechte im Straßenverkehr für Freiwillige Feuerwehrleute
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… in NVZ 2003, 220, 221; Steegmann, Kommentar zum FSHG 2 § 12 Rdnr. 70; Pflock-Diekmann in Brandschutz 1984 173; Kullik in NZV 1994, 58 und DAR 1995, 126)) überwiegend geteilt. Betroffene sollten Bußgeldbescheide der jeweiligen Bußgeldbehörde daher nicht akzeptieren.
Rauchmelder löst Fehlalarm aus: Wer zahlt den Feuerwehreinsatz?
Rauchmelder löst Fehlalarm aus: Wer zahlt den Feuerwehreinsatz?
| 08.01.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… trifft die Kostenpflicht den „Scherzkeks“, der die Feuerwehr nur deshalb anruft, um z. B. seinen Nachbarn zu ärgern, oder einen Rauchmelder absichtlich auslöst. Hier handelt der „Täter“ schließlich vorsätzlich – neben dem Bußgeldbescheid
Tipps bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
Tipps bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P
| 30.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheids wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes an Ihren erfahrenen Verkehrsanwalt. Die insoweit erfahrenen Anwälte der Kanzlei WTB Rechtsanwälte helfen Ihnen gerne. Wir werden dabei bundesweit für Sie tätig.
Tipps bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Provida-Gerät im Zivilfahrzeug
Tipps bei Geschwindigkeitsmessung mit einem Provida-Gerät im Zivilfahrzeug
| 24.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Sie sich daher stets nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes an Ihren erfahrenen Verkehrsanwalt. Die insoweit erfahrenen Anwälte der Kanzlei WTB Rechtsanwälte helfen Ihnen gern. Wir werden dabei bundesweit für Sie tätig.
Tipps bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffipax Speedophot
Tipps bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Traffipax Speedophot
| 20.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… für die anwaltliche Überprüfung der Messung und auch für ein Sachverständigengutachten, wenn dies zur Überprüfung der Messung erforderlich ist. Wenden Sie sich daher stets nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides wegen …
Geschwindigkeitsmessung mit EOS ES 3.0
Geschwindigkeitsmessung mit EOS ES 3.0
| 04.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wenn dies zur Überprüfung der Messung erforderlich ist. Wenden Sie sich daher stets nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes an Ihren erfahrenen Verkehrsanwalt. Die insoweit erfahrenen Anwälte der Kanzlei WTB Rechtsanwälte helfen Ihnen gern. Wir werden dabei bundesweit für Sie tätig.
Weiteres Amtsgericht lehnt das Messgerät "Poliscan Speed" zur Geschwindigkeitsmessung grundsätzlich ab
Weiteres Amtsgericht lehnt das Messgerät "Poliscan Speed" zur Geschwindigkeitsmessung grundsätzlich ab
| 01.10.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… kann in Anbetracht der zunehmenden ablehnenden Entscheidungen wohl durchaus als erfolgsversprechend bezeichnet werden. Wenden Sie sich daher nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides rechtzeitig an die im Verkehrsrecht tätigen Anwälte der Kanzlei WTB Rechtsanwälte in Köln, Bonn oder Aachen, da diese mit der Problematik des Gerätes bestens vertraut sind.
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… 2 Ss (OWi) 65/15) Es ist daher dringend anzuraten, bei allen Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Poliscan Speed unverzüglich anwaltlichen Rat einzuholen und sich mit anwaltlicher Hilfe gegen entsprechende Bußgeldbescheide zu wehren.
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… einer Betroffenen geäußert und das Verfahren sodann eingestellt. Zuvor hatte eine Autofahrerin Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadt Bergisch Gladbach eingelegt. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte zuvor für …
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… wird lediglich mitgeteilt, dass bereits durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid vom 18.08.2011 eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h mit einem Bußgeld von 120,- € geahndet wurde. Damit kann die Verzichtbarkeit des Fahrverbots insbesondere …
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass gemäß eines Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30.04.40.2001 (VII B 35/01, BFH/NV 2001, 1141 den deutschen Bußgeldbescheid), würde der Antragssteller dafür sanktioniert werden, dass er als Mieter des besagten Fahrzeugs nicht über …
Schulpflichtverletzungen - Eine Übersicht
Schulpflichtverletzungen - Eine Übersicht
| 31.03.2011 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von schulpflichtigen Kindern an der Grundschule sind Ordnungswidrigkeiten. Der Schüler bzw. dessen vertretungsberechtigte Eltern können gegen den Bußgeldbescheid einen Einspruch gem. § 67 Abs. 1 OwiG einlegen. Als letztes Mittel, das unter den Juristen …
Strafurteil / Strafbefehl - Dienstrechtliche Folgen für Soldaten der Bundeswehr
Strafurteil / Strafbefehl - Dienstrechtliche Folgen für Soldaten der Bundeswehr
| 10.12.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils, Strafbefehls oder Bußgeldbescheids sind gemäß § 84 Abs. 1 S.1 WDO im gerichtlichen Disziplinarverfahren für den Wehrdisziplinaranwalt und das Wehrdienstgericht bindend. Häufig werden Urteile …
Videoüberwachung auf deutschen Straßen
Videoüberwachung auf deutschen Straßen
| 09.12.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hatte über einen Bußgeldbescheid wegen Abstandsunterschreitung zu entscheiden. Dieser entstand weil der Betroffen mittels Video aufgezeichnet wurde als er den Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte …
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
Oberlandesgericht bestätigt Beweisverwertungsverbot für Videobrückenmessungen
| 04.12.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… hat, erfolgreich gegen einen entsprechenden Bußgeldbescheid anzugehen. Insbesondere das Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) und seine Weiterentwicklung VKS sowie das System ViDistA stehen jetzt am Pranger der Rechtswidrigkeit. Im zugrunde …