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Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne muss, dabei aber nicht krank ist, kann sich die Urlaubstage nicht wieder gut schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch ist erfüllt, so das Landesarbeitsgericht …
Betriebsratswahl bei Volkswagen unwirksam
Betriebsratswahl bei Volkswagen unwirksam
| 24.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG, Beschl. v. 16.03.2022 - 7 ABR 29/20, Pressemitteilung vom 16.03.2022, 12/22 Sachverhalt: Die Volkswagen AG stellt in Hannover-Stöcken Nutzfahrzeuge her. Das Werksgelände umfasst mehrere Hektar und ist von einem geschlossenen Zaun …
BAG: Kurzarbeit Null reduziert den Urlaubsanspruch
BAG: Kurzarbeit Null reduziert den Urlaubsanspruch
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bundesregierung hat entschieden, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Fallen durch die Kurzarbeit Arbeitstage für den Arbeitnehmer ganz aus, …
Vergütungspflicht des Arbeitgebers für sogenannte Umkleide–, Rüst– und Wegezeiten
Vergütungspflicht des Arbeitgebers für sogenannte Umkleide–, Rüst– und Wegezeiten
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten ist, inwieweit eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers für sogenannte Umkleide–, Rüst– und Wegezeiten besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 …
Wann besteht ein Anspruch auf Teilzeitarbeit?
Wann besteht ein Anspruch auf Teilzeitarbeit?
| 24.03.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die eine Anstellung in Vollzeitarbeit haben, möchten immer wieder aufgrund geänderter Umstände in Teilzeit wechseln. In welchen Fällen dies möglich ist und wie der Anspruch auf Teilzeitarbeit durchgesetzt wird, erfahren Sie …
10 % Darlehenszins in der pauschaldotierten Unterstützungskasse?
10 % Darlehenszins in der pauschaldotierten Unterstützungskasse?
| 23.03.2022 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Funktion der pauschaldotierten Unterstützungskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse in Ihrer Funktion zu verstehen ist nicht schwer. Für die Umsetzung der bAV über den Durchführungsweg der pauschaldotierten Unterstützungskasse …
Ukrainekrieg: Fristlose Kündigung eines russischen Arbeitnehmers wegen fehlender Distanzierung?
Ukrainekrieg: Fristlose Kündigung eines russischen Arbeitnehmers wegen fehlender Distanzierung?
| 04.04.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Valery Gergiev, ein in der ehemaligen Sowjetunion geborener Dirigent, wurde von der Stadt München fristlos gekündigt. Der Grund: Gergiev …
Aufhebungsvertrag trotz Aufforderung zur sofortigen Annahme und Drohung mit fristloser Kündigung wirksam !
Aufhebungsvertrag trotz Aufforderung zur sofortigen Annahme und Drohung mit fristloser Kündigung wirksam !
| 11.07.2023 von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - stellt allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, für sich genommen …
Urlaub während der Quarantäne wird nicht erstattet
Urlaub während der Quarantäne wird nicht erstattet
22.03.2022 von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …
3G-Regel, Testpflicht und Homeoffice außer Kraft ?!
3G-Regel, Testpflicht und Homeoffice außer Kraft ?!
| 22.03.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt ab dem 20.03.2022? Ab dem …
„URLAUB GEGEN QUARANTÄNE“ – WER GEWINNT?
„URLAUB GEGEN QUARANTÄNE“ – WER GEWINNT?
22.03.2022 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Corona-Pandemie macht mit immer neuen Einzelfragen den Gerichten Arbeit. Eine aktuelle arbeitsrechtliche Frage betrifft das Verhältnis von Urlaub und Quarantäne: Wer als Arbeitnehmer in seinem Arbeitsverhältnis Urlaub hat und …
Arbeitsunfall und Berufskrankheit
Arbeitsunfall und Berufskrankheit
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Marco Rath
Auf den richtigen Anwalt kommt es an Sozialgerichtliche Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung sind geprägt durch ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalss …
Online-Attest von Liberation-Express (Nachweis-Express): Was tun bei Anhörung oder Kündigung?
Online-Attest von Liberation-Express (Nachweis-Express): Was tun bei Anhörung oder Kündigung?
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer geben online-Atteste des Anbieters „Liberation-Express“ (früher „Nachweis-Express“) beim Arbeitgeber ab, weil sie …
Dienstliche Beurteilung im Beamtenrecht - Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage
Dienstliche Beurteilung im Beamtenrecht - Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen werden muss, sollten …
Aufhebungsvertrag kann trotz Drohung mit Kündigung und Strafanzeige wirksam sein
Aufhebungsvertrag kann trotz Drohung mit Kündigung und Strafanzeige wirksam sein
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.02.2022 (Az. 6 AZR 333/21) Wozu dienen Aufhebungsverträge? Der Ausspruch einer Kündigung ist nicht selten der Beginn eines Rechtsstreits. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich das Kündigungsschutzrecht an …
Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund von Arbeitnehmerüberlassung – EuGH, wie lange ist vorübergehend?
Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund von Arbeitnehmerüberlassung – EuGH, wie lange ist vorübergehend?
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Zeitarbeit ist grundsätzlich nur vorübergehend zulässig – aber selbst bei 55 Monaten Beschäftigungsdauer hat ein Leiharbeiter keinen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, so der Europäische Gerichtshof. Der Europäische …
Im Pflichtpraktikum besteht kein Anspruch auf Mindestlohn
Im Pflichtpraktikum besteht kein Anspruch auf Mindestlohn
21.03.2022 von Rechtsanwältin Anna Fuchs-Keller
Wer für die Bewerbung für ein Medizinstudium an der Universität ein sechsmonatiges Pflegepraktikum nachweisen müsse, falle nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 (BAG vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21) nicht unter den …
Kündigungsschutzklage: Darf ich wegen Vorzeigens eines falschen Impfpasses entlassen werden ?
Kündigungsschutzklage: Darf ich wegen Vorzeigens eines falschen Impfpasses entlassen werden ?
| 21.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ab 20.03.2022 müssen Beschäftigte vor Einlass in den Betrieb nicht mehr den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet (3 G) sind. Für Angestellte im Gesundheits- und Pflegebereich gilt die Pflicht jedoch weiterhin. …
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Abmahnung vor Kündigung?
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Abmahnung vor Kündigung?
| 20.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Falls das Gesundheitsamt wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht Beschäftigungs- oder Betretungsverbote verhängt, stellt sich die Frage, …
Muss bei einem Aufhebungsvertrag eine Bedenkzeit eingeräumt werden?
Muss bei einem Aufhebungsvertrag eine Bedenkzeit eingeräumt werden?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine äußerst spannende Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 24.02.2022 (6 AZR 333/21) entschieden. Es ging in diesem Fall um die Frage, ob dem Arbeitnehmer bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages eine Bedenkzeit …
Corona: Welche Regelungen gelten ab 20. März 2022 am Arbeitsplatz?
Corona: Welche Regelungen gelten ab 20. März 2022 am Arbeitsplatz?
| 20.03.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Welche Regelungen gelten ab 20. März 2022 am Arbeitsplatz? – Tragen einer Maske, Abstand, 3G / 2G oder 2G+, Testpflicht, Nachweis getestet / geimpft / genesen, kostenlose Tests, Homeoffice oder gar keine Beschränkungen mehr Neues …
Kündigung - Schriftform!
Kündigung - Schriftform!
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Regh
Immer wieder beschäftigen sich die Arbeitsgerichte mit der Frage, ob eine per Telefax, E-Mail oder in anderer Form übermittelte Kündigung wirksam ist. Nun hat das Landesarbeitsgericht München (28.12.2021, 3 Sa 362/12) sich mit einer per …
Die Kurzarbeit hat nicht an Aktualität verloren!
Die Kurzarbeit hat nicht an Aktualität verloren!
| 18.03.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die pandemiebedingte Kurzarbeit zieht noch immer weite Kreise im Arbeitsrecht! Wie sich auch weiter im Rahmen unserer arbeitsrechtlichen Tätigkeit zeigt, sind die Konsequenzen von Kurzarbeit noch immer aktuell und spürbar. Die Anordnung von …
Coronawundertüte - Was gilt eigentlich im Arbeitsverhältnis ab 20.03.2022
Coronawundertüte - Was gilt eigentlich im Arbeitsverhältnis ab 20.03.2022
| 18.03.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Was gilt eigentlich ab 20.03.2022 beim Thema: - betriebliche 3G-Regelungen: Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen …