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28.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Neben Weihnachtsfeiern und Festdekoration freuen sich viele Arbeitnehmer am Ende des Jahres auf den „Weihnachtsgeld-Segen". Dabei handelt es sich grundsätzlich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Doch unter welchen Umständen …
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13.09.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Soll einem Arbeitnehmer wegen Straftaten oder vertragswidrigem Verhalten gekündigt werden, so muss der Arbeitgeber das Fehlverhalten des Arbeitnehmers beweisen. Beauftragt der Arbeitgeber dazu eine Detektei mit der Beobachtung des …
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07.06.2017
von Mühlenbein und Kollegen | Rechtsanwälte und Fachanwälte in Brilon
Wenn jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt rund 19 Tage pro Jahr krankheitsbedingt fehlt, ist das einerseits für den Arbeitgeber ärgerlich, andererseits spricht das für höhere Belastungen am Arbeitsplatz; insbesondere auch aufgrund psychischer …
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02.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
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24.03.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay”-Anspruch des Leiharbeitnehmers (Stuttgart) Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der …
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09.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Streit über den Status der Angestellten der Führungsebene E 3 als leitende Angestellte - Zuordnungsverfahren (Stuttgart) Die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass die Betriebsratswahl im Betrieb …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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28.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den …
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23.10.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Der Betriebsmittelübernehmer muss die …
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17.10.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr L. führt einen Familienbetrieb in 3. Generation und beschäftigt aktuell 4 Angestellte. Durch den Wegfall eines Auftrages musste er sich von einem der Angestellten trennen. Der gekündigte Angestellte hat hiergegen geklagt und trägt vor, …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Die Ausführungen orientieren sich an dem Internetauftritt der Arbeitsagentur (www.arbeitsagentur.de). Zulassung zum Arbeitsmarkt Ohne deutsche Staatsbürgerschaft kann man grundsätzlich in Deutschland arbeiten und auf Jobsuche gehen, …
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19.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies …
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24.08.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings …
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23.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längstens sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis …
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13.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ …
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19.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) äußerte sich zur Frage, wann ein Kettenbefristungsarbeitsverhältnis trotz Angabe eines Befristungsgrundes unwirksam ist. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012 - 7 AZR 443/09, 7 AZR 783/10 Das BAG hatte …
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27.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die in einem Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer sind bei der Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 S. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dann zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einen „in der Regel" vorhandenen Personalbedarf …
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26.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der international tätige Paketlogistiker UPS unterliegt mit seinem Teilzeitmodell. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2013, Az.: 6 TaBV 9/12 Ausgangslage Am Standort Ditzingen plante UPS die Arbeitnehmer künftig in …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
In einem früheren Beitrag hatte ich von der Anpassungskampagne 2023 für Betriebsrenten der Airbus Defence and Space GmbH berichtet (Titel: "Anpassung der Betriebsrenten für Arbeitnehmer der Airbus Defence and Space GmbH 2023" vom …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Immer wieder kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Auseinandersetzungen über die Frage, ob der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gezahlte Ausbildungskosten erstatten muss, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Die Arbeitsgerichte …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit stellen Depression, Burn-out, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen dar. Zu diesem Ergebnis kommt der Lebensversicherer Swiss Life in seinem BU-Report 2019. Anstieg um 40 Prozent Swiss …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung empfehlen wir Ihnen, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen anzupassen. …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Im Juli 2023 haben tausende Betriebsrentner/innen der Airbus Defence and Space GmbH die Mitteilung bekommen, dass ihre Betriebsrenten zum 1.7.2023 nicht erhöht werden sollen, nachdem sie auch 2020 keine Erhöhung erhalten haben. In dem …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da Arbeitnehmer sehr viel Zeit an ihrem Arbeitsplatz verbringen, möchten viele von ihnen ihren Arbeitsplatz so individuell und angenehm wie möglich gestalten. Oftmals wird dies mittels privater Fotos, Postkarten oder auch Pflanzen versucht. …