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28.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Betriebsbedingte Gründe liegen vor, wenn der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers innerbetriebliche oder außerbetriebliche Gründe entgegenstehen, beispielsweise infolge von Rationalisierungen, Produktionseinschränkungen oder einer …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Außerordentliche Kündigung bei bewusst wahrheitswidriger öffentlicher Behauptung über Arbeitgeber Geschäftsschädigende Äußerungen eines Arbeitnehmers sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ein solches die …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Der Mandant hat eine arbeitsrechtliche Abmahnung erhalten. Er möchte mich beauftragen dafür zu sorgen, dass die Abmahnung aus seiner Personalakte ersatzlos entfernt wird. Dies kann zwar richtig sein, muss es aber nicht. Oft rate ich meinen …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Kürzung von Rentenzusagen durch Versicherer – Anspruch auf Aufstockung gegen den Arbeitgeber Erste Versicherer kürzen Renten-Zusagen wegen niedriger Zinsen Die ersten Versicherungsgesellschaften haben für ihre fondsgebundenen …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt oder nach hinten verschoben, damit sich das neuartige Corona-Virus nicht sprunghaft weiter ausbreiten kann. Das ist dann nicht nur wegen der geplatzten Vorfreude ärgerlich. Oft stellt sich auch die …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Am 19.12.2013 entschied der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer weiteren Diskriminierungsangelegenheit, wies die Sache allerdings an das Landesarbeitsgericht mit einer konkreten Fragestellung zurück. Im Raum steht die …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
In manch einem Handelsvertretervertrag steht, dass Handelsvertreter es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses zu unterlassen haben, der Gesellschaft Mitarbeiter oder Kunden abzuwerben oder dies alles …
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11.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Personalverantwortliche müssen beachten, dass Verfallsklauseln, wie sie in tausenden Arbeitsverträgen vorhanden sind, bei Vorsatz nicht gelten. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ( 20.06.2013, 8AZR 280/12 ) hervor. …
Phobie eines leitenden Angestellten führte zum Betrug am Arbeitgeber – fristlose Kündigung rechtens?
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03.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Arbeitssicherheit, Unfall- und Gefahrenschutz sind Pflichten eines jeden Arbeitgebers bzw. der von ihm bestellten Führungskräfte gegenüber den Mitarbeitern. Regelmäßige Kontrollen durch Arbeitssicherheitsfachkräfte, den Betriebsarzt, dem …
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05.05.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gibt Arbeitnehmer, die fühlen sich bei jedem kritischen Wort als Mobbingopfer. So ein Typ war der Mann über dessen Schadensersatzklage das LAG München am 30.10.2014 (Az.: 4 Sa 159/14) zu entscheiden hatte. Das Gefühl, gemobbt zu werden, …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Kritik am Arbeitgeber auf Facebook – ein Kündigungsgrund? Wer als Arbeitnehmer bei einem beleidigenden Beitrag über den Arbeitgeber auf Facebook den „Gefällt-mir-Button“ betätigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. All zu …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
CoronaImpfung ZwangsImpfung UngeImpfte 2 G 3G Kündigung und Freistellung Alle medizinischen Fragen rund um das Reizthema „Impfung“ wollen Sie bitte mit einem Arzt ihres Vertrauens abklären. Sollten Sie aber als Arbeitnehmer mit dem Thema …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gibt es immer wieder Unklarheiten, was die eigene Eingruppierung angeht und wann ein Antrag auf Höhergruppierung gestellt werden sollte. Der Grundsatz ist: Tarifbeschäftigte werden nicht …
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03.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Während für viele Mitbürger die Steigerung des Renteneintrittsalters auf das 67. Lebensjahr zu Problemen führt, möchten andere Menschen gerne länger arbeiten: Häufig findet sich jedoch in Tarif- und auch Arbeitsverträgen die Klausel, dass …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer, die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob die Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen zu müssen, auch gerichtlich anfechtbar ist. Die Rechtsprechung ist der Meinung gewesen, dass die Anordnung selbst keine …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Nebentätigkeiten sind nach dem Beamtenrecht des Bundes und der Länder in der Regel Genehmigungspflichtig. Verstöße hiergegen können disziplinarrechtliche Folgen haben. Diese Folgen können teilweise gravierend sein und bis zu einer …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Die Nachrichten überschlagen sich und die Angst und Unsicherheit vor dem Coronavirus SARS CoV 2 wächst. Die Möglichkeit sich anzustecken, besteht nahezu überall. Der Weg zum Arbeitsplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kann ebenso die …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei. Der …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es sind in den letzten Tagen von einigen wenigen Gesundheitsämtern erste Betretungs- oder Tätigkeitsverbote ausgesprochen worden! In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie am Besten vorgehen, wenn Sie ein Verbot erhalten und warum Arbeitgeber …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Grundsätzlich gilt: Soll ein Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens im Betrieb gekündigt werden, bedarf es einer Abmahnung. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (3 Sa 410/08) entschieden, dass eine Abmahnung im Falle einer …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung. Krankgeschriebene Arbeitnehmer, die erklären, dass sie eine Schwarzarbeit übernehmen können, erschüttern den Beweiswert einer …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Auch unter dem Gesichtspunkt der Eigen- und Fremdgefährdung war die Kündigung nach Ansicht des Gerichts ungerechtfertigt. Denn der Mitarbeiter hatte am Arbeitsplatz keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gezeigt. Ein alkoholbedingter …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 7. Senat des BAG hat am 12. Januar 2011 unter anderem zu 7 ABR 94/09 nochmals deutlich gemacht, dass auch die Frage der Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsvorsitzenden an einer Rhetorikschulung stets eine notwendige …