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Vertrieb muss Ausgleichsanspruch zahlen und Buchauszug erteilen
Vertrieb muss Ausgleichsanspruch zahlen und Buchauszug erteilen
| 24.10.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2012 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Vertrieb sowohl einen Buchauszug zu erteilen habe, als auch einen Ausgleichsanspruch in Höhe von mehr als 100.000,00 € zu leisten habe. Zwischen den Parteien war …
Die Bestellung zum Geschäftsführer, eine zweischneidige Sache….
Die Bestellung zum Geschäftsführer, eine zweischneidige Sache….
| 21.11.2007 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Nicht selten wird tüchtigen Mitarbeitern im Laufe Ihres Arbeitslebens angeboten, die Stellung des Geschäftsführers einzunehmen. Damit einhergehend ein nicht unbeträchtlich höheres Grundgehalt, die Beteiligung an Unternehmensgewinnen und ein …
Überstunden: Mehr Arbeit = Mehr Geld?
Überstunden: Mehr Arbeit = Mehr Geld?
| 19.11.2013 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Die Höchstarbeitszeit beträgt nach dem Arbeitszeitgesetz acht Stunden pro Werktag. Dennoch kommt es in nahezu allen Arbeitsverhältnissen vor, dass vom Arbeitnehmer Überstunden geleistet werden (müssen). Dieser Artikel erläutert die …
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn
| 02.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich …
Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Feiertag und Spaß dabei! Das gilt zumindest für diejenigen, die an einem Feiertag frei haben und dennoch ihren Arbeitslohn erhalten. Die sogenannte Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist sicherlich weitestgehend bekannt. Ebenso wie die …
Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs beim Wettbewerbsverbot – Teil 1
Die Anrechnung anderweitigen Erwerbs beim Wettbewerbsverbot – Teil 1
| 12.03.2020 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Sachverhalt Folgende Fragestellung erreichte uns in der 4. KW 2020: Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren ein Wettbewerbsverbot. Sie trennen sich im Sommer 2019. Der Beendigungsgrund führt dazu, dass der Arbeitgeber 100 % …
Geltungsbereich des AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Geltungsbereich des AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
| 30.07.2007 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.08.2006 soll nachfolgend kurz auf einen praxisrelevanten, aber wenig beachteten Aspekt dieses Gesetzes eingegangen werden: Der persönliche Geltungsbereich des AGG …
Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups – Teil I – Employee participation in startups - Part I
Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups – Teil I – Employee participation in startups - Part I
| 02.11.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Angesichts eines sich zuspitzenden IT-Fachkräftemangels und dem daraus resultierenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal gilt die Personalplanung und –rekrutierung für viele Start-ups inzwischen als die mit Abstand größte …
Gesetzesänderungen im Jahr 2019
Gesetzesänderungen im Jahr 2019
| 16.07.2021 von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Auch im Jahr 2019 gibt es in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen, die sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen gelten. Arbeitgeber – Zuschusspflicht zur betrieblichen Altersvorsorge, Diensträder und Jobtickets künftig …
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an
| 11.05.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines …
GmbH-Geschäftsführer: Abberufung und Kündigung - kurz erklärt (Teil 2)
GmbH-Geschäftsführer: Abberufung und Kündigung - kurz erklärt (Teil 2)
| 17.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Teil 1 des Beitrags hat Strategien und taktische Überlegungen des angegriffenen Geschäftsführers näher beleuchtet. In diesem Folgebeitrag geht es um den verfahrensrechtlichen Rahmen für Geschäftsführerabberufungen, Kündigungen von …
Fredi Bobic wehrt sich gegen fristlose Kündigung von Hertha BSC
Fredi Bobic wehrt sich gegen fristlose Kündigung von Hertha BSC
| 07.06.2023 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Die Welt des Profifußballs ist nicht nur von sportlichen Triumphen und Niederlagen geprägt, sondern oft auch von rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Spielern, Trainern und Vereinen. Eines dieser prominenten Beispiele ist der Fall von …
Handelsvertreter durfte fristlos kündigen
Handelsvertreter durfte fristlos kündigen
| 26.06.2013 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung des Landgerichts …
Übertragung des Grundstücks auf meine Kinder – wie sichere ich mein Wohnrecht?
Übertragung des Grundstücks auf meine Kinder – wie sichere ich mein Wohnrecht?
| 22.06.2022 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Oftmals werden Grundstücke und Immobilien, in denen die Eltern noch wohnen bereits zu Lebzeiten auf die Kinder übertragen, um z.B. die Erbschaftssteuer zu umgehen bzw. zu senken. Durch die Übertragung auf die Kinder verlieren die Eltern …
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerb
| 14.11.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des …
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
Umwandlung eines Einzelunternehmens (e.K.) in eine GmbH
| 25.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Die Idee zur Umwandlung Bei gewachsenen Einzelunternehmen besteht häufig irgendwann der Wunsch, das Unternehmen in Form einer GmbH fortzuführen. Im Vordergrund stehen meistens die Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung , aber auch …
Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups – Teil II – Employee participation in startups – Part II
Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups – Teil II – Employee participation in startups – Part II
| 03.11.2019 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zu einseitige ESOP-Bestimmungen können ungewollte Folgen (für alle Parteien) haben. Regeln, die zu mitarbeiterfreundlich sind, können u. a. zu frühzeitige Steuerpflichten für die Mitarbeiter oder zu weitreichende Pflichten der Gesellschaft …
Echte und virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Vergleich
Echte und virtuelle Mitarbeiterbeteiligung im Vergleich
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Simon Otto
Nicht nur für Startups stellen Modelle zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen oder am Unternehmenserfolg mittlerweile probate Mittel dar, um neue Mitarbeiter zu gewinnen oder bewährte Mitarbeiter zu motivieren bzw. zu binden. Auch …
Landgericht Erfurt erklärt Vertragsstrafe für unwirksam
Landgericht Erfurt erklärt Vertragsstrafe für unwirksam
| 13.08.2012 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
Streit um nachträgliche Provisionen wegen Dynamikerhöhungen
Streit um nachträgliche Provisionen wegen Dynamikerhöhungen
| 19.01.2015 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 14.01.2015 standen Betriebsvereinbarungen sowie einzelvertragliche Absprachen eines Mitarbeiters mit der Debeka auf dem Prüfstand des Arbeitsgerichtes Koblenz. Der Mitarbeiter befindet sich bereits in Rente und machte Ansprüche auf …
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer
| 27.07.2010 von GKS Rechtsanwälte
Der BGH eröffnet Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer Obwohl GmbH-Geschäftsführer an sich Angestellte der GmbH sind, werden diese vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht als Arbeitnehmer betrachtet. Dies hat zunächst zur Folge, dass …
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen
| 13.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder …
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
| 27.07.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber …
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
Arbeitsrecht: Gehaltskürzung nach Widerruf der Prokura kann nicht ohne weiteres vereinbart werden
| 03.04.2014 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Kaufmann (oder kaufmännisches Unternehmen) kann einem Mitarbeiter Prokura erteilen. Prokura ist eine sehr weitreichende Vollmacht, deren Umfang in § 49 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt ist. Dieser weitreichende Vollmachtumfang ist gem. …