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29.08.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Hat der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt bekommen, stellt sich bei einem Unfall oder einer Beschädigung des Fahrzeugs die Frage, wer dafür haftet. Um festzustellen, wer für einen Schaden aufkommen muss, muss …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
Notarzt - Vertretungsarzt - Physiotherapeut - Ambulante Pflegekraft Insbesondere im Gesundheitswesen hat es in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheidungen gegeben, bei denen überwiegend von einem Sozialversicherungspflichtigen …
10.06.2022
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Mit seiner Entscheidung vom 01.06.2022 – 5 A ZR 28/22 – hat das Bundesarbeitsgericht Pandemie-Leitlinien für Arbeitgeber aufgestellt. Zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, die an der Bayrischen Staatsoper als Flötistin beschäftigt …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Laut einer neuen Pressemitteilung (16/2022) zum Urteil des BAG vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) wurde entschieden, dass die sog. Stechuhr-Entscheidung (C-55/18) des EuGH keine Auswirkung auf nationales Arbeitsrecht in Bezug auf Überstunden …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko freier Mitarbeiter - Praxisvertretungen Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der Rechtsprechung sind dazu wegweisende Entscheidungen ergangen. Zum einen ist auf die Urteile …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bei Streitigkeiten innerhalb der Familie wird oft gewünscht, dass die Kinder keinerlei Erbe erhalten. Aber ist das möglich? Kann den eigenen Kindern sogar der Pflichtteil entzogen werden? – Mit wenigen Ausnahmen (siehe unten) Nein! Man kann …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn hatte über den Fall eines Azubis zu entscheiden: Er war seit Oktober 2019 in einem regionalen Krankenhaus als Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger beschäftigt. Das Krankenhaus kündigte …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Urteil des LAG Nürnberg vom 27.10.2020, Az: 7 Sa 157/20 steht Arbeitnehmern, die zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen nur dann eine Abfindung nach Sozialplan zu, wenn diese konkret nachweisen können, dass die Kündigung …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Arbeitsrechtliche Fortbildungsverträge sind Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer*Innen und Arbeitgeber*Innen, in denen die Rahmenbedingungen einer Fortbildung geregelt werden. Typischerweise übernehmen die Arbeitgeber*Innen die Kosten für …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Sie bekommen einen Aufhebungsvertrag von Ihrem Arbeitgeber vorgelegt und wissen nicht ob Sie unterschreiben, ablehnen oder verhandeln sollen? Um diese Entscheidung zu treffen, muss eine Interessensabwägung der Vor- und Nachteile eines …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Eine Kündigung in der Probezeit zu erhalten ist besonders nervenaufreibend. Es bleiben viele Fragen offen, denn es bedarf keines Kündigungsgrundes. Obwohl der Kündigungsschutz in der Probezeit nicht gilt, können Sie trotzdem von Ihren …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Die Kündigung ist auch wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg in seinem Urteil v. 17.3.2022, Az. 5 Ca 1849/21 bestätigt. Sachverhalt der Entscheidung …
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08.06.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub vom Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Das Bundesarbeitsgericht legt die Vorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG jedoch so aus, dass der …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2022 - 7 Sa 63/21 Arbeitnehmer*innen, die personenbezogene Daten ihrer Kolleg*innen verbreiten, können fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer Missstände beim Arbeitgeber aufdecken will, muss mit Nachteilen und Repressalien rechnen: Hinweisgebern, oder Whistleblowern, wird …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Viola Stadler
Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob der Arbeitgeber während der Krankschreibung einfach kündigen oder die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen ändern kann. Während der Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit besteht kein besonderer …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Orsay GmbH hat ihren Hauptsitz im Willstätt in Baden-Württemberg . Orsay hat die Corona -Pandemie stark zugesetzt. Ein Staatskredit half leider auch nicht. Im Jahr 2021 folgte die Insolvenz . Von den 197 Standorten in Deutschland wurden …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.06.2022 (8 AZR 191/21) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG endgültig abgewiesen. Was war geschehen? Der Arbeitnehmer war als Hausmeister beim Arbeitgeber …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Grundsätzlich sind die meisten Arbeitssuchenden wohl erleichtert, wenn sie einen Job gefunden haben und der Arbeitsvertrag unterschrieben wurde. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie den Job aus persönlichen Gründen oder auf Grund eines …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
Die Kollegen schätzen Ihre gesellige Art oder Sie gelten als verständnisvoller Vorgesetzter? Das ist nur solange gut, wie es nicht im Arbeitszeugnis auftaucht. Denn im beruflichen Kontext existieren zahlreiche vermeintlich positive …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Im Rahmen der Modernisierung der Geschäftstätigkeit und der Bürokratiebefreiung möchten die Arbeitgeber diesbezügliche Dokumente elektronisch signieren. Es stellt sich jedoch die Frage, ob elektronisch signierte Dokumente rechtsgültig sind, …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21) hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Arbeitnehmerin Schadensersatz zu leisten hat, da er trotz Erkältungssymptomen mit ihr im selben Auto gefahren …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22 festgestellt, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts berechtigt sind Corona-Tests anzuordnen und dass die Eingriffe in die Rechte …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Spricht der Arbeitgeber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils in einer Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen aus, muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls erneut klagen. Ob die neuen Kündigungen zum Gegenstand des Berufungsverfahrens …