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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Arbeitsrecht besteht grundästzlich ein Rechtsanspruch auf reduzierung der Arbeitzeit. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt. Mit seinem Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 707/21) entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, dass es …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
BR-Arbeit: Robotic-Process-Automation (RPA) und wie sie mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden kann Bereits seit langem nutzen Betriebe computergestützte Datenverarbeitungssysteme wie beispielsweise SAP, Oracle oder auch andere …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Ist es rechtens einen Arbeitnehmer zu kündigen, wenn er eine Tonaufnahme von einem Gespräch zwischen ihm und seinem Vorgesetzten anfertigt? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urt. v. 19.11.2021, Az. …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Urteil des LAG Hamm vom 27.01.2022 ( 5 Sa 1030/21 ) beschäftigt sich mit dem Problem, ob Urlaub nachzugewähren oder dem Urlaubskonto gutzuschreiben ist, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in staatlich angeordnete Quarantäne …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Urlaubsrecht ist komplex und weiterhin ein Dauerbrenner für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Grundsatz des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 BUrlG) wäre eigentlich recht einfach: Der gesetzliche Urlaubsanspruch ist auf das Kalenderjahr …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das sozialrechtliche Risiko für Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG) grundlegend neu bewertet. Während früher die …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Auch dann, wenn Sie als Arbeitnehmer das ganze Kalender- bzw. Urlaubsjahr hinweg ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt waren, haben Sie Anspruch auf Gewährung von …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die DSGVO regelt die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten . Die Daten dürfen nach dem Grundsatz der Zweckbindung nur für festgelegte, eindeutige und zudem legitime Zwecke erhoben werden ( Art. 5 Abs. lit. b …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitgeber sind gemäß § 167 Absatz 2 Satz 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) einzuleiten und durchzuführen, wenn ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres …
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25.03.2022
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Derzeit wird wieder heftig über die Installation von „alternativen Betriebsräten“ diskutiert. Grund: Ein Berlin ansässiger Lieferdienst plant ein System alternativer Mitbestimmung zu errichten. Auf diesen Versuch, echte Mitbestimmung im …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die sich impfen lassen und daraufhin einen Impfschaden erleiden, sind nur dann von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt, wenn die Impfung vom Arbeitgeber entweder explizit angewiesen wurde oder es eine objektiv …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wenn Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, sollten Sie einen kühlen Kopf bewahren und handeln. Was Sie unbedingt beachten müssen, ist, dass Sie verpflichtet sind, sich bei der Arbeitsagentur zu melden. Gem. § 38 SGB III …
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25.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Prinzip der bAV zum Nulltarif Betriebliche Altersversorgung zum Nulltarif ist nicht nur eine überaus effiziente Form der Vergütung, sondern für viele Unternehmen die einzige Chance, günstig den Arbeitnehmern Altersleistungen zukommen zu …
Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne muss, dabei aber nicht krank ist, kann sich die Urlaubstage nicht wieder gut schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch ist erfüllt, so das Landesarbeitsgericht …
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24.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG, Beschl. v. 16.03.2022 - 7 ABR 29/20, Pressemitteilung vom 16.03.2022, 12/22 Sachverhalt: Die Volkswagen AG stellt in Hannover-Stöcken Nutzfahrzeuge her. Das Werksgelände umfasst mehrere Hektar und ist von einem geschlossenen Zaun …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Bundesregierung hat entschieden, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Pandemie noch einmal bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Fallen durch die Kurzarbeit Arbeitstage für den Arbeitnehmer ganz aus, …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
Immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten ist, inwieweit eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers für sogenannte Umkleide–, Rüst– und Wegezeiten besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 13. Oktober 2021 – 5 …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die eine Anstellung in Vollzeitarbeit haben, möchten immer wieder aufgrund geänderter Umstände in Teilzeit wechseln. In welchen Fällen dies möglich ist und wie der Anspruch auf Teilzeitarbeit durchgesetzt wird, erfahren Sie …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Funktion der pauschaldotierten Unterstützungskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse in Ihrer Funktion zu verstehen ist nicht schwer. Für die Umsetzung der bAV über den Durchführungsweg der pauschaldotierten Unterstützungskasse …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Valery Gergiev, ein in der ehemaligen Sowjetunion geborener Dirigent, wurde von der Stadt München fristlos gekündigt. Der Grund: Gergiev …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - stellt allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, für sich genommen …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Marius Dyballa
Einleitung Die Infektionszahlen sind hierzulande auf einem Höchststand. Ist man mit dem Corona-Virus infiziert, hat man sich ggf. auf behördliche Anordnung in Quarantäne zu begeben. Welche Rechte habe ich, wenn ich bereits Urlaub genommen …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt ab dem 20.03.2022? Ab dem …
22.03.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Die Corona-Pandemie macht mit immer neuen Einzelfragen den Gerichten Arbeit. Eine aktuelle arbeitsrechtliche Frage betrifft das Verhältnis von Urlaub und Quarantäne: Wer als Arbeitnehmer in seinem Arbeitsverhältnis Urlaub hat und …