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Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft wirksam
Kündigung wegen mangelnder Impfbereitschaft wirksam
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 02.03.2022 (Urteil vom 03.02.2022 – 17 Ca 11178/21) entschieden, dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die weder geimpft ist noch impfbereit ist, wirksam ist. I. Sachverhalt …
Wie genau muss in einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Kündigungstermin benannt werden?
Wie genau muss in einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Kündigungstermin benannt werden?
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
In der Regel kündigen Arbeitgeber das bestehende Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit Netz und doppeltem Boden „ordentlich fristgerecht zum xx.xx.xxxx, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Manche ergänzen diese Formulierung sogar …
Urlaub und Krankheit im Zeichen von Corona
Urlaub und Krankheit im Zeichen von Corona
| 16.03.2022 von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Wenn ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs erkrankt, kann er die Urlaubstage in der Regel nachholen. Die Tage der Arbeitsunfähigkeit werden aufgrund fehlender Erholungsmöglichkeit gemäß § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auf den Jahresurlaub …
Nicht geimpft und nicht genesen - schutzlos ab 16.3.?
Nicht geimpft und nicht genesen - schutzlos ab 16.3.?
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Nun ist sie da, die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach § 20a Abs. 1 IfSG mussten Beschäftigte aus Pflegeberufen bis zum 15.3.2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft sind oder als genesen gelten. Für …
Auswirkungen der Zeiterfassung à la EuGH auf Vergütungsfragen?
Auswirkungen der Zeiterfassung à la EuGH auf Vergütungsfragen?
16.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Bekanntlich hat der EuGH im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, eine objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche …
Falsche Impfausweise, Atteste, Corona-Tests: Welche Strafen drohen? Wie sollte man vorgehen?
Falsche Impfausweise, Atteste, Corona-Tests: Welche Strafen drohen? Wie sollte man vorgehen?
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Urkundenfälschung, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Missbrauch von Gesundheitszeugnissen: Wer sich Zugang zum …
Kündigung von älteren Arbeitnehmern – deshalb sind Sie gut geschützt
Kündigung von älteren Arbeitnehmern – deshalb sind Sie gut geschützt
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer über 50 haben es auf dem Arbeitsmarkt meist nicht leicht. Ihre jüngeren Kollegen werden bei Stellenausschreibungen oft bevorzugt. Daher schützt das Gesetz ältere Arbeitnehmer besonders. In diesem Beitrag zeigen wir Ihnen, wie …
Die Abfindung: Ein Überblick
Die Abfindung: Ein Überblick
| 15.03.2022 von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Möchte eine der beiden Parteien einen Arbeitsvertrag beenden, einigen sich beide Seiten häufig auf die Zahlung einer Abfindung. Unter einer Abfindung versteht man im …
Was ist eine reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse?
Was ist eine reservepolsterfinanzierte Unterstützungskasse?
| 15.03.2022 von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Begriff der reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse Aus verschiedenen Gründen hören Unternehmer in letzter Zeit immer häufiger den Begriff der "reservepolsterfinanzierten Unterstützungskasse". Hinter diesem Begriff verbirgt sich …
ABFINDUNG im Arbeitsrecht!!!
ABFINDUNG im Arbeitsrecht!!!
| 14.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Walther
Um es gleich zu Beginn klar und deutlich zu sagen: Nicht jede Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat auch immer eine Abfindung zur Folge!!! In der Praxis werde ich als Arbeitsrechtler oft von Arbeitnehmern mit der Frage konfrontiert: …
Strafanzeige wegen Impfpassfälschung – so verhalten Sie sich richtig
Strafanzeige wegen Impfpassfälschung – so verhalten Sie sich richtig
| 13.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Selten haben sich so viele Menschen ohne Not ins Visier der Strafverfolgungsbehörden begeben: Weite Teile der Bevölkerung, die sonst nie mit …
Kündigung des Arbeitsverhältnis in Coronapandemie - Voraussetzungen
Kündigung des Arbeitsverhältnis in Coronapandemie - Voraussetzungen
| 09.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zunächst ist festzustellen, dass aufgrund des Coronavirus alle arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Kündigung weiterhin vollen Bestand haben. Wenn Sie eine vermutlich ungerechtfertigte Kündigung wegen Corona erhalten haben, sollten Sie sich …
Impfpflicht in Unternehmen | Dürfen Arbeitgeber eine Impfung verlangen?
Impfpflicht in Unternehmen | Dürfen Arbeitgeber eine Impfung verlangen?
| 12.03.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Impfung und was passiert bei Nichteinhaltung? Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bis jetzt (Stand 10.03.2022) noch nicht, wird momentan aber noch diskutiert. …
Aufhebungsvertrag - wann ist das Gebot fairen Verhandelns verletzt?
Aufhebungsvertrag - wann ist das Gebot fairen Verhandelns verletzt?
| 28.04.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ein Gebot, fair zu verhandeln – vielversprechend, aber was verbirgt sich wirklich dahinter und wichtiger noch: Wann ist es verletzt? Das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG, Urteil v. 24.02.2022 – 6 AZR 333/21) hatte hierzu folgenden Fall …
Wichtige Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Das müssen Sie jetzt wissen!
Wichtige Änderungen bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Das müssen Sie jetzt wissen!
| 11.03.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. Juli 2022 ändert sich die Rechtslage im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Im Rahmen des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung zum 01. Januar 2022 …
Quarantäneanordnung ersetzt kein ärztliches Zeugnis der Arbeitsunfähigkeit
Quarantäneanordnung ersetzt kein ärztliches Zeugnis der Arbeitsunfähigkeit
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Ohne Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses kann sich der Arbeitnehmer …
Ukraine-Krieg: Kündigung russischer Arbeitnehmer denkbar?
Ukraine-Krieg: Kündigung russischer Arbeitnehmer denkbar?
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was bereits während der Corona-Krise deutlich wurde, wird sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wohl wiederholen: Dass nämlich …
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn/Bereitschaftszeiten sind voll zu vergüten
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit seinem Ur­teil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klar­ge­stellt, dass bei der häus­li­chen Pfle­ge an­fal­len­de Be­reit­schafts­dienst­zei­ten in vol­lem Um­fang mit dem gesetzlichen Min­dest­lohn zu …
Aufhebungsvertrag – BAG zum Gebot fairen Verhandelns
Aufhebungsvertrag – BAG zum Gebot fairen Verhandelns
| 10.03.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Aufhebungsvertrag kann eine sinnvolle Alternative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein. Der Arbeitgeber profitiert, da er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen und auch keine Kündigungsfristen beachten muss. Da …
Weniger Urlaub wegen Kurzarbeit?
Weniger Urlaub wegen Kurzarbeit?
| 10.03.2022 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
In vielen Betrieben wurde mit Beginn der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Das Kurzarbeitergeld half, um die finanziellen Nachteile für die Mitarbeiter abzumildern. Aber was hat das für Folgen für den im Arbeitsvertrag vereinbarten …
Aufhebungsvertrag unterschreiben? Vermeiden Sie DIESEN Fehler!
Aufhebungsvertrag unterschreiben? Vermeiden Sie DIESEN Fehler!
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wann sollte man als Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag unterschreiben – und wann nicht? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt …
Aufhebungsvertrag sofort oder gar nicht?
Aufhebungsvertrag sofort oder gar nicht?
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Was, wenn es eine unfaire Verhandlungssituation gibt? Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) das Gebot fairen Verhandelns berücksichtigt. Ein Verstoß gegen ein solches Gebot kann die Wirksamkeit …
Früher in Rente und nebenher arbeiten? Corona-Regel verlängert!
Früher in Rente und nebenher arbeiten? Corona-Regel verlängert!
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Timo Winter
Nach wie vor beherrscht Corona die Nachrichten. Nachdem das Thema Corona 2021 auch die Deutsche Rentenversicherung erreicht hatte, hatte eine neue Regelung bewirkt, dass ein vorzeitiger Rentenbeginn durchaus lukrativer werden konnte. Diese …
Typische Fehler bei Kündigungen
Typische Fehler bei Kündigungen
| 09.03.2022 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der sicherste Kündigungsgrund kann einem Arbeitgeber nicht zum Erfolg verhelfen, wenn die Kündigungserklärung selbst fehlerhaft ist. In der Praxis passieren bei dem Ausspruch von Kündigungen immer wieder Fehler, die den Arbeitgeber teuer zu …