233 Ergebnisse
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12.06.2020
von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Für 19 Mitarbeiter der France Télecom kam das im Dezember 2019 verkündete Urteil des Pariser Strafgerichts leider zu spät. Infolge einer institutionalisierten Mobbing-Kampagne des Unternehmens nahmen sich diese Mitarbeiter im Laufe Ihrer …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Derzeit ist es noch sehr unklar, ob geplanter, ggf. auch schon gebuchter, Sommerurlaub stattfinden kann, bzw. in welcher Weise und in welchem Umfang dann schon wieder Urlaubsreisen gestattet und auch möglich sind. Dies wirft für viele …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ordnen Behörden Quarantänen von Mitarbeitern, Veranstaltungsverbote und Ladenschließungen an, wie aktuell im Zuge der Corona-Pandemie, dann kommt es bei vielen Unternehmen zu nicht unerheblichen Verdienstausfällen. Welche Ansprüche Sie in …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot ein Anspruch auf Entschädigung u. a. wegen der Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht in …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Haben Lehrer Anspruch auf Überstundenzuschlag oder Mehrarbeitsvergütung bei einer Klassenfahrt? Darüber hatte der VGH Mannheim mit Beschluss vom 28.1.2020 im Falle einer teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrkraft zu entscheiden (vgl. …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die TV-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ liefert ein Paradebeispiel dafür, dass das Fernbleiben von der Arbeit, obwohl man gesund ist, aus juristischer Sicht kein Kavaliersdelikt ist. Arbeitsrechtlich kann es zum Verlust des …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das ThürLarbG hat mit Urteil vom 12.3.2019 in einem Klageverfahren einer im Freistaat Thüringen angestellten Lehrerin mit Tätigkeit als „lehrbeauftragte Fachleiterin“ in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei der Verbeamtung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses sowie insbesondere für die Lebenszeitverbeamtung spielt neben den allgemeinen Voraussetzungen auch die gesundheitliche Eignung einer Rolle. Die erfolgreiche amtsärztliche …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Lebensmittelunverträglichkeiten sind ein gesellschaftliches Massenphänomen und führten in der Vergangenheit regelmäßig dazu, dass Bewerberinnen und Bewerbern für den Dienst bei der Bundespolizei oder jeweiligen Landespolizei die …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem wie dem der …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die charakterliche Eignung ist nach dem Art. 33 Abs. 2 GG ein wichtiges Kriterium für die Einstellung in den Polizeidienst. Die Ernennung zum Polizeibeamten (insbesondere auf Lebenszeit) ist gesetzlich in verschiedenen Bundes- und …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einer Ernennung auf Lebenszeit können Beamte auf Probe vom Dienstherrn unter bestimmten Voraussetzungen entlassen werden. Diese Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt. Gründe für eine Entlassung können zum Beispiel sein: a) ein …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 haben, gilt ab April ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone. Zeitarbeiter in den alten Bundesländern haben Anspruch auf mehr Mindestlohn. Für Beamte des Bundes steigt die Besoldung …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl die Kommunikation über soziale Medien immer mehr Raum einnimmt, bleibt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach wie vor zwingend erforderlich, miteinander zu reden und reale Gespräche zu führen. Dabei stellt sich naturgemäß …
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06.03.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Aufgrund der milden Temperaturen sind Zecken dieses Jahr früher als üblich aktiv. Bereits bei 6 bis 8 Grad erwachen Zecken aus ihrer Winterstarre. Zecken übertragen die gefährlichen Krankheiten FSME und Borreliose. Zahlreiche …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
Die Vorlage von Dienstunfähigkeitsbescheinigungen durch den behandelnden Arzt ist nicht notwendig, wenn die Dienstunfähigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die jeweilige Beamtin bzw. …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zahlreiche Telekom-Beamte sind aktuell von Versetzungen nach Darmstadt oder Köln betroffen. Zum Teil handelt es sich um Beamte, die derzeit ohne Beschäftigung sind, zum Teil trifft es aber auch Beamte, die einen Arbeitsposten bei der …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule …