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Strafe für Pflegeheimunterbringung gegen den Willen der Betroffenen
Strafe für Pflegeheimunterbringung gegen den Willen der Betroffenen
| 11.09.2021 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
AG München, Urteil vom 22.07.2021, Az. 820 Ls 275 Js 118454/20 Sachverhalt Über einen etwas skurrilen Fall hatte das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 22.07.2021 (820 Ls 275 Js 118454/20) zu entscheiden. Im Januar 2019 holte ein …
Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistung beim Unterhalt
Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistung beim Unterhalt
| 05.07.2022 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Besitzen in Trennung lebende oder bereits geschiedene Eheleute eine eigene Immobilie, die, wie im Regelfall, noch nicht abbezahlt ist, stellt sich die Frage, wie dies unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. I. Grundsatz Wichtig, zu …
Das Nachlassinsolvenzverfahren - So Erben Sie keine Schulden | Update 2022
Das Nachlassinsolvenzverfahren - So Erben Sie keine Schulden | Update 2022
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie Sie mit der Insolvenz Ihr Privatvermögen schützen und die Verbindlichkeiten erfüllen Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren, das man Sonderinsolvenzverfahren über den Nachlass (1) nennt. Sinn des …
Erwerbsobliegenheit in der Trennungszeit – muss ich während des Trennungsjahres arbeiten?
Erwerbsobliegenheit in der Trennungszeit – muss ich während des Trennungsjahres arbeiten?
| 20.02.2017 von Rechtsanwalt Martin Klocke
In deutschen Ehen ist es nach wie vor häufig der Fall, dass ein Ehegatte arbeiten geht und der andere den Haushalt schmeißt. Im Falle einer Trennung stellt sich dann die Frage, ob der nicht arbeitende Ehegatte jetzt selbst arbeiten muss, um …
Wegfall des Unterhaltsanspruchs, wenn Einkommenssteigerungen verschwiegen werden!
Wegfall des Unterhaltsanspruchs, wenn Einkommenssteigerungen verschwiegen werden!
| 28.08.2008 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 16.4.2008 Az XII ZR 107/06) hat aktuell eine Trennungsunterhalt beziehende Ehefrau dafür abgestraft, dass sie ihren Ehemann nicht über Einkommenssteigerungen ungefragt informierte. Was war passiert? Die …
Vorsorgevollmacht muss von der Bank anerkannt werden
Vorsorgevollmacht muss von der Bank anerkannt werden
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Viele kennen das Thema: Irgendwann in seinem Leben macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn man selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Kein schöner Gedanke und gleichzeitig eine sehr schwierige Frage. Viele entscheiden sich für …
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Ehegatten in der Republik Kroatien
Vermögensrechtliche Verhältnisse der Ehegatten in der Republik Kroatien
| 16.12.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten werden in der Republik Kroatien durch das Familiengesetz geregelt. Nach den Bestimmungen des Familiengesetzes können Ehegatten eine Zugewinngemeinschaft und eigenes Vermögen haben. Der …
Unterhaltspflicht gegenüber dem Stiefkind?
Unterhaltspflicht gegenüber dem Stiefkind?
| 03.11.2021 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zum besseren Verständnis wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Ehefrau in ihre Ehe ein Kind aus einer anderen Beziehung mitgebracht hat. Selbstverständlich gelten die nachfolgenden Ausführungen auch für den Fall, dass der Ehemann in …
Lottogewinn im Zugewinn?
Lottogewinn im Zugewinn?
| 11.08.2017 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof abermals entschieden, dass auch ein Lottogewinn in den Zugewinn fällt (BGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az.: XII ZB 277/12) . Der Beschluss des BGH kam keineswegs überraschend. Denn das Gericht hatte …
Heiraten in der Insolvenz - geht das?
Heiraten in der Insolvenz - geht das?
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Ob bei Tinder, in einer Bar oder ganz zufällig beim Einkaufen – die Liebe des Lebens kann einem immer über den Weg laufen und auf einmal ändert sich das Leben. Dieses Glück besiegeln viele mit Ihrer Traumhochzeit. Jedoch müssen sich viele …
Immobilienkredit: Wer haftet nach der Trennung?
Immobilienkredit: Wer haftet nach der Trennung?
| 22.02.2017 von Rechtsanwalt Martin Klocke
Wenn Ehepartner gemeinsam einen Kredit unterschreiben, haften sie auch gemeinsam. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen. Es kommt auf eine Wertung des Einzelfalls an. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat über folgenden Fall …
Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Wie gestalten sich die Eigentumsverhältnisse nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Ehepaare richtet sich die Aufteilung gemeinsamer Vermögensgegenstände nach den Vorschriften gem. §§ 1361 a, 1568 BGB. War das Paar hingegen nicht verheiratet, sondern lebte in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, gelten …
Die wichtigsten Fragen zur Scheidung (Teil 2 von 2)
Die wichtigsten Fragen zur Scheidung (Teil 2 von 2)
| 23.05.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung? Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Ehevertrag, der bei Trennung oder während eines Scheidungsverfahrens erstellt wird und in dem die Folgen einer Scheidung konkret geregelt werden. Hierbei …
Verfahrensbeistand steuerfrei
Verfahrensbeistand steuerfrei
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Sven Kaspers
Rechtsanwälte und andere, die von den Familiengerichten in der Vergangenheit gemäß § 158 FamFG zum Verfahrensbeistand Minderjähriger bestellt wurden, können möglicherweise auf erhebliche Steuererstattungen hoffen. Die aus der Staatskasse …
Darum prüfe, wer sich bindet
Darum prüfe, wer sich bindet
| 14.11.2012 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sitzen beim Notar, dieser rattert nuschelnd einen vielseitigen Vertragstext, gespickt mit juristischen Fachausdrücken, mehr herunter, als er ihn verständlich vorliest. Sie verstehen nur „Bahnhof" …
Muß ein Vorsorgebevollmächtigter das zukünftige Erbe bewahren?
Muß ein Vorsorgebevollmächtigter das zukünftige Erbe bewahren?
| 03.12.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Eine Vorsorgevollmacht ist sinnvoll, denn durch sie wird ein vom Gericht einzusetzender Betreuer überflüssig, wenn der Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Der Betroffene kann mithilfe der Vorsorgevollmacht also …
Ohne Letzten Willen? Die gesetzliche Erbfolge bei fehlendem Testament
Ohne Letzten Willen? Die gesetzliche Erbfolge bei fehlendem Testament
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Was passiert mit dem Nachlass, wenn jemand ohne Testament verstirbt? Hier greift die gesetzliche Erbfolge ein, ein entscheidendes Element des Erbrechts, das die Verteilung des Vermögens regelt. Diese Regelungen mögen komplex erscheinen, …
Haftung der Eltern für und gegenüber den eigenen Kindern
Haftung der Eltern für und gegenüber den eigenen Kindern
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Die Haftung der Eltern entscheidet sich an der Frage des Vorliegens einer Aufsichtspflichtverletzung Jeder kennt das Schild mit der Aufschrift „Eltern haften für ihre Kinder“. Aber stimmt das tatsächlich? Antwort: So pauschal ist das nicht …
Die sog."Härtefallscheidung" bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner,§ 1565 II BGB
Die sog."Härtefallscheidung" bei Schwangerschaft der Ehefrau von einem anderen Partner,§ 1565 II BGB
| 28.08.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Deutsche Version (English below): Leitsatz Die Ehefrau und Antragstellerin war von einem neuen Partner schwanger und wollte vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden. Auch der Ehemann hatte im Hinblick auf die Schwangerschaft seiner …
Familienrecht: Sorgerecht nicht miteinander verheirateter ausländischer Eltern
Familienrecht: Sorgerecht nicht miteinander verheirateter ausländischer Eltern
| 16.10.2018 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt grds. nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts. Das hat das Oberlandesgericht Celle nunmehr entschieden (OLG Celle, …
(Wann) darf man eine Unterhaltszahlung zurückbehalten?
(Wann) darf man eine Unterhaltszahlung zurückbehalten?
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltszahlungen haben den Zweck, den Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten sicherzustellen. Unterhalt ist daher monatlich im Voraus zu zahlen . Gibt es am Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten jedoch Zweifel, stellt sich …
Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
Unterhaltspflichtige: Vorsicht! Keine Aufrechnung gegen (übergegangene) Unterhaltsforderungen
| 10.05.2013 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Diese Entscheidung müssen Unterhaltspflichtige und ihre Rechtsanwälte kennen: Der BGH hat am 08. Mai 2013 entschieden, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht mit privaten Forderungen, die er gegen den Unterhaltsgläubiger hat, gegen die von …
Schwiegereltern bekommen jetzt bei Ehescheidung ihr Geld zurück
Schwiegereltern bekommen jetzt bei Ehescheidung ihr Geld zurück
| 05.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Investitionen der Schwiegereltern vom Ehepartner des Kindes im Fall der Ehescheidung geändert (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06) . Bisher galten derartige …
Umzug ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils - habe ich ein Recht auf Umzug mit meinem Kind?
Umzug ohne Zustimmung des mitsorgeberechtigten Elternteils - habe ich ein Recht auf Umzug mit meinem Kind?
| 26.03.2024 von Rechtsanwältin Eva Kopf
Ein Umzug ist eine bedeutende Entscheidung, insbesondere wenn Sie ein Kind haben. Für Kinder stellt ein Umzug regelmäßig eine große Veränderung im Leben dar. Im Zuge einer Trennung kommt häufig die Frage auf, ob Sie das Recht haben, mit …