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22.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Franchisesysteme sind in vielen Bereichen weit verbreitet, wie zum Beispiel in der Gastronomie (Fastfood- oder Burgerketten), Einzelhandel (Parfümerien und Drogerien) oder im Dienstleistungbereich (Frisörläden). Ein Franchisevertrag kann …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Unter dem 12.11.2020 hatten wir das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 besprochen. Mit dem Urteil hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Fondsgesellschaft V + GmbH und Co. Fonds 1 KG i.L. (V-Plus Fonds 1) hat tatsächlich kurz vor Weihnachten Mahnbescheide an ihre eigenen Gesellschafter versendet. Die betroffenen Anleger sind dringend gehalten gegen die Mahnbescheide …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mittlerweile verwirklichen die meisten Händler ihre Geschäftsideen mit und über Amazon. Der Internetriese ist inzwischen unangefochtener Marktführer. Um einen erfolgreichen Onlineshop zu betreiben, sind Unternehmer auf Amazon und ihr Amazon …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Einen Insolvenzantrag für die eigene Firma zu stellen kann notwendig werden. Es kann auch die vorteilhafteste Lösung sein! Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen, wenn weniger als 90 % der fälligen Schulden innerhalb von 3 Wochen bezahlt …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Urteil EuGH, 19.11.2020 - C-663/18 (BS CA) ist für den CBD-Markt sicher wichtig, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin hinweist: Der EuGH hatte mehrere wichtige Punkte in dem Urteil entschieden: 1. Der Handel mit …
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14.12.2020
von Odvjetnik Savin Vaic
Ein Insolvenzverfahren wird in der Regel auf den Vorschlag des Schuldners oder des Gläubigers eingeleitet. Wenn alle Bedingungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllt sind, erlässt das Gericht einen Bescheid über die Eröffnung …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Eine Pflicht für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder in Polen – Digitale Unterschrift in Polen – was Sie wissen müssen! Was ist eine digitale Unterschrift? Wie kann man die Unterschrift erstellen? Wozu braucht man eine elektronische …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Jens Reime
Rechtstipp vom Gläubigerausschussmitglied der Muttergesellschaft adcada GmbH: I. Aktuell gibt seit 10.12.2020 diese eröffneten Insolvenzverfahren der ADCADA - Unternehmensgruppe am Amtsgericht Rostock adcada.capital GmbH, 61a IN 373/2, …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Rostock hat die CT Infrastructure Holding Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH zur Zahlung von 9.600 Euro verurteilt. Klage nach Kündigung zum 31.12.2018 eingereicht Geklagt hatte ein Anleger, der …
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09.12.2020
von Odvjetnik Savin Vaic
Steueränderungen in Anwendung ab dem 1. Januar 2021 Ab dem 1. Januar 2021 werden Steueränderungen aufgrund Änderungen des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Mehrwertsteuergesetzes angewendet, von denen die …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: D&O Versicherung deckt auch Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife Hoffnung für viele Manager: gerät ein Unternehmen in die Krise, geschieht es recht häufig, dass die zuständigen Unternehmensleiter nicht sofort …
09.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Die Frage welche Kündigungsfrist für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gilt, galt in der Rechtsprechung und Praxis eigentlich als geklärt, aber ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Verwirrung. Kündigungsfristen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) könnte schon 2008 begonnen haben. Bisher war die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main davon ausgegangen, dass nur die Wohnmobile aus den Baujahren 2014 bis 2019 betroffen sind. Jetzt sieht …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Stendal hat erneut die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an eine Anlegerin verurteilt, die in Genussrechte der Thomas Lloyd Investments GmbH investiert und diese zum 31.12.2017 gekündigt hatte. Landgericht Stendal …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die SCHUFA-Eintragung SE (Saldo nach gerichtlicher Entscheidung oder Titulierung) ist ein Merkmal, das sich besonders negativ auf den sog. SCHUFA-Score auswirken und die Kreditwürdigkeit des Eingetragenen in Frage stellen kann. Dieses …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Am 3. Dezember 2020 kündigte der Präsident Panamas die Gründung einer neuen Art von Gesellschaft namens “Start-Up Company" an, um Start-Ups in Panama zu fördern, die Gründungen von Unternehmen zu erleichtern und gleichzeitig steuerliche …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zahlreiche Speditionen und Fuhrunternehmen, die von der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertreten werden, um vom Bundesamt für Güterverkehr die in den letzten Jahren geleisteten Mautgebühren anteilig zurückzufordern, tun dies …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler-Abgasskandal hatte inzwischen ein weiteres Oberlandesgericht, nämlich das Oberlandesgericht Köln, in einer vermutlich noch nicht rechtskräftigen Entscheidung mit dem AZ. 7 U 35/20 die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Dortmund hat einer Anlegerin der Thomas Lloyd Investments GmbH einen Anspruch in Höhe von 83.286, 92€ zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2018 zugesprochen. Beklagte war in dem …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2015 wurde OneCoin als genauso erfolgreiche Kryptowährung wie Bitcoin angepriesen. Daraufhin investierten Anleger insgesamt über 3 Mrd. Euro. Doch OneCoin stellte sich als wertlos heraus und führte somit zu einem milliardenschweren …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Derzeit überschlagen sich die Nachrichten zum Komplex „Wirecard“, teils klingen die Erkenntnisse wie aus einem Kriminalroman. Zusammengefasst wird berichtet (bspw. Handelsblatt - Jan Marsalek und der Coup des Jahrhunderts, 27.11.2020; …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Speditionen o.ä., die Maut bezahlt hatten, können die in den letzten Jahren geleisteten Mautgebühren z.B. vom Bundesamt für Güteverkehr anteilig zurück fordern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Corona-Überbrückungshilfe wird fortgesetzt: Ab sofort können Unternehmen, die mit Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, in der 2. Phase für die Fördermonate September bis Dezember 2020 Anträge auf …