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15.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Hinweisverfügung zum Auskunftsanspruch bei modifizierter Zugewinngemeinschaft entschieden. Die Eheleute hatten einen Ehevertrag abgeschlossen, nach dem das Betriebsvermögen des Ehemannes vom …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Ein Vertragshändler schließt eigene Verträge mit Kunden ab und wird im Gegensatz zum Handelsvertreter auf eigene Rechnung und im eigenen Namen tätig. Daher bekommt er auch keine Provision, sondern …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD) hat seit rund 2 Jahren einen „Siegeszug“ angetreten. Es gibt eine steigende Zahl von Firmen und Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind und die Hanfprodukte/CBD-Produkte sind inzwischen nicht nur …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Allgemeine Informationen Das Recht der Handelsvertreter ist in den §§ 84–92c des Handelsgesetzbuches (HGB) aufgelistet. Dort werden Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten des Handelsvertreters und des Unternehmers zum …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Deutschland ist schön – aber das interessiert hier eigentlich weniger . Deutschland ist aber vor allem auch ein wirtschaftlich stabiles Land mit einer hohen Kaufkraft, gut ausgebildeten Arbeitnehmern, politisch stabil, mit einer …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Welche Sorgfaltspflichten haben die Verpflichteten? Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Verpflichtet sind nach § 2 Abs. 1 GwG unter anderem Banken, Versicherungsgesellschaften, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Rabattgesetz wurde am 25.07.2001 endgültig abgeschafft. Damit wurde zwar ein längst überfälliges Gesetz beseitigt, was aber nicht heißt, dass Rabatte immer erlaubt sind. Nach einem Urteil vom 4.2.2020 des Landgerichts München I (Az.: 33 …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
07.02.2020 – Am 24.01.2020 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf für VW Busse des Typs T5 und T6. Grund für den Rückruf ist eine Konformitätsabweichung, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwerts für Stickoxide …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Regelungen zum Ausgleichsanspruch sind bei Beendigung der Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter besonders wichtig. Hier erfahren Sie, wie die österreichischen Gesetze das Thema regeln. Egal ob Sie Unternehmer sind, der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Ausgangslage: Unternehmensverkauf bzw. Unternehmensnachfolge Pensionszusagen in der Bilanz sind bei Verkauf des Unternehmens bzw. Nachfolgeregelungen ein großes Hindernis. Der Erwerber bzw. Nachfolger möchte sich mit den vielfältigen …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Ab 01. April 2020 steht den Gesellschaften in Serbien, die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) tätig sind, eine neue Lösung zur Verfügung, durch welche sie ihre Arbeitnehmer, Führungskräfte oder Berater vergüten können, indem …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Welche Informationen muss eine Betriebsanleitung zwingend enthalten? Nach Anhang I Ziff. 1.7.4.2 ML 2006/42/EG muss eine Betriebsanleitung folgende Mindestangaben enthalten: (1) Firmenname und vollständige Anschrift des Herstellers und …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Anleger der TrustFonds UK 1 GmbH & Co. KG wurden von der Gesellschaft kürzlich informiert, dass die Liquidation der Gesellschaft nun mit einer Mehrheit von 94,32 Prozent beschlossen wurde. Als Liquidatorin wurde die Komplementärin, …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Bundeskartellamt hatte vor kurzem wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von fast 155 Mio. € gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler und deren Verantwortliche verhängt. Die Bußgelder sind dabei noch nicht …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Insolvenzverfahren Über das Vermögen der Vivono Wohnungsgenossenschaft eG (vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 21. Januar 2020 das vorläufige Insolvenzverfahren …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage der Wissenszurechnung in Unternehmen auseinanderzusetzen. Es ging um die Frage, wann ein Gläubiger bei voll automatisierten Vorgängen Kenntnis erlangt. Dies spielte in diesem Fall für die Frage der …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Ein Trauerfall in der Familie oder auch im Gesellschafterkreis ist immer eine traurige und zugleich viele Fragen auslösende Angelegenheit. Besonders problematisch wird ein solcher Todesfall dann, wenn er sich im Familien- und …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, wie eine Gesellschaft ohne Beteiligung der verantwortlichen Personen von der Gesellschaft aufhören kann zu bestehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Angesichts dieser …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Über die meisten Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds wurden Anleger nicht aufgeklärt. Wenige waren sich daher zum Zeitpunkt der Zeichnung über die erheblichen Risiken und die weiteren Nachteile …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dem Hanfinhaltsstoff Cannabidiol (CBD), der nicht berauscht, werden positive Eigenschaften zugesprochen, z. B. als Angstlöser, Schmerzmittel, Einschlafhilfe, Arthritis oder gar Epilepsie. Der Hanfinhaltsstoff CBD/Cannabidiol, der nicht …
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24.01.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Keine weiteren Ratenzahlungsvereinbarungen mehr und Verbraucherin erhält Abfindungsbetrag. Das haben wir kürzlich für unsere Mandantin erreicht, die im Jahr 2004 zwei Beteiligungen an der 2. RWB PrivateCapitalPLUSsystem GmbH gezeichnet …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1) Begriff und Abgrenzung Wenn Juristen vom „Geschäftsführer“ sprechen, dann meinen sie damit den Geschäftsführer einer GmbH, also das rechtliche Vertretungsorgan dieser Gesellschaft (§ 35 GmbH-Gesetz). Nicht jeder, der in der …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …