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04.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH, das wettbewerbswidrige Verzichten auf eine Widerrufsbelehrung ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er, entgegen seiner Bezeichnung als …
Abmahnung von Schulenberg & Schenk i. A. v. Forever Living Forever Living wg. Fotonutzung/Bilderklau
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen, im Auftrag von der Forever Living Products Germany GmbH, die unerlaubte Nutzung von Fotografien auf der Internetplattform Ebay durch die Abgemahnte ab. Der Abgemahnten wird vorgeworden, das …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Waschau Rechtsanwälte aus Krefeld mahnen im Auftrag von Mark Kühnberg handelnd unter der Firma Stone and Style aus Duisburg wettbewerbsrechtliche Verletzungen beim Vertrieb von Waren über das Internet ab. In der Abmahnung tragen die …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Anwender und Werner Rechtsanwälte mahnen für Stefan Reebig aus Bad Urach die fehlerhafte Belehrung bei einem Verkauf auf eBay ab. Sowohl Stefan Reebig als auch der Abgemahnte verkaufen über eBay Geldbörsen. Sowohl Stefan Reebig als auch …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Für viele Betreiber von Onlineshops ist unklar, wie Garantien im Verkaufsportal darzustellen sind. Dass über Gewährleistungen (das Mängelrecht) nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB zu informieren ist, wissen bereits viele Onlinehändler. …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt ein Schreiben der Taliens Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB vor, die laut Angabe die Volkswagen AG vertreten. In dem Schreiben werden dem Adressaten markenrechtliche Verstöße vorgeworfen. Der konkrete Vorwurf Die Volkswagen AG …
Abmahnung Kanzlei (Prinz Neidhardt Engelschall)neu Prinz Lüssmann Perten i.A.v. Kaiser-Lothar Quinte
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall aktuell firmierend unter Prinz Lüssmann Perten aus Hamburg mahnt i. A. v. Herrn Christian Kaiser aufgrund von angeblich unerlaubter Verwendung eines Textes über – und eines Fotos von Lothar Quinte ab. …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Tatort Internet: Verbreitung eigener und fremder Bilder – Straftat? Recht am eigenen Bild – von Privatdozent, Rechtsanwalt und Strafrechtler Dr. Erik Kraatz Das Internet vergisst nichts. Dies ist umso schlimmer, wenn sich auf Webseiten, …
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27.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Fechner Legal mahnt im Auftrag von Anna Neetzel aufgrund der Verletzung von Urheberrecht, insbesondere des Urheberpersönlichkeitsrechts, ab. Der Abgemahnte soll unberechtigt eine Fotografie auf einer Website veröffentlicht …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unsere Kanzlei erreichte wiederholt ein Abmahnschreiben der Kanzlei Von Appen Jens Legal aus Hamburg für die HSV Fußball AG. In der Abmahnung geht es um eine vermeintliche Markenrechtsverletzung. Was werfen die Rechtsanwälte dem Abgemahnten …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen aus München wird für die BVB Merchandising GmbH, Rheinlanddamm 207-209, 44137 Dortmund, tätig und versendet Abmahnungen aufgrund angeblicher Markenrechtsverstöße beim Verkauf von …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
In einem zweifelhaften Urteil (Az.: 6 U 109/13) hat das OLG Köln die Rechtmäßigkeit einer Filesharing Abmahnung eines Familienvaters bestätigt, der als Inhaber eines Internetanschlusses 200 Musikaufnahmen über eine Tauschbörse illegal …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Google hat es nach Ansicht des OLG Köln (Az.: 15 U 199/11, Urteil vom 08.04.2014) zu unterlassen, Begriffe, welche das Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen, mittels der „autocomplete“-Funktion bei Suchanfragen einzublenden. …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die Jahre der Rechtsunsicherheit über den Datentransfer zwischen der EU und den USA sind vorbei. Die Europäische Kommission kommt ihrer Verpflichtung nach und erlässt einen neuen Angemessenheitsbeschluss. Die Unternehmen können endlich …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Was gilt nach der Rechtsprechung des BGH? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze für die Haftung in sogenannten Filesharing-Fällen aufgestellt. Mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH zunächst festgestellt, dass …
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20.05.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Mittlerweile gehört ein Google Business Eintrag für Gewerbetreibende dazu wie die Visitenkarte. Doch oft sind es nicht die zufriedenen Kunden, die eine Bewertung hinterlassen. Gerade in der Corona-Zeit haben negative Bewertungen stark …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treibt zurzeit viele große Firmen um. Aber auch alle Selbstständigen und kleinen Unternehmen sollten sich in diesen Tagen unbedingt ein paar Gedanken über die Umsetzung der DSGVO machen. Denn – …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
In unserer modernen Welt ist eine Datenpanne schnell passiert. Ein verlorener USB-Stick, eine E-Mail an die falsche Person, das versehentliche Löschen von Daten oder ein Hacker-Angriff u.v.a.m. – sobald hierbei der Schutz von …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jede verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d. h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen: „Rechenschaftspflicht“. Dieses …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Schleichende Gefahr, die viele Unternehmen noch nicht einmal wahrgenommen haben: die Sanktionslisten-Prüfung zur Terrorbekämpfung. Obgleich bereits jetzt anwendbares Recht müssen die Unternehmen im Rahmen der Geltung der DS-GVO ihre …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Folgende Werke werden aktuell vermehrt abgemahnt und in der Anwaltskanzlei Dramburg bearbeitet: New Moon - Bis(s) zur Mittagsstunde (Film) von Tele München Fernseh GmbH, abgemahnt von Waldorf Rechtsanwälte Wüstenblume (Film) von Majestic …
Ärger mit Bewertungsplattformen – wie Ärzte gegen Portale wie „jameda“ oder „sanego“ vorgehen können
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Mit seinem Urteil (Az. VI ZR 34/15) vom 1. März 2016 hat der BGH klargestellt, dass Bewertungsportale, wie „jameda“ oder „sanego“, zunächst keine Verpflichtung trifft, die Richtigkeit von Negativbewertungen vor Veröffentlichung zu …
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28.02.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung …