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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung von Produkten behält in Großbritannien nach erfolgtem BREXIT zunächst noch ihre Gültigkeit. Hersteller können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte jedenfalls bis zum 31.12.2021 weiter verwenden, …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Produktsicherheit - Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart goertz@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes …
Gewährleistung wegen fehlerhafter CE-Prüfung und CE-Kennzeichnung nebst "gefälschter" CE-Zertifikate
05.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Stuttgart Fachanwaltskanzlei für internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Produkthaftung & Produktsicherheit Landgericht Verden - Urteil v. 18.10.2021 - Rücktritt im b2b wegen …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Preisklauseln als Instrument zur intelligenten Vertragsgestaltung in der Lieferkette Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Ausweislich der einschlägigen Wirtschaftspresse müssen sich …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Diese rechtlichen Fragen müssen sich Unternehmer jetzt stellen: Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Bereits durch die Corona Pandemie wurden die globalen Lieferketten einem Stresstest …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ab dem 01. März 2023 gelten in Deutschland neue Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, also die grenzüberschreitende Verschmelzung, die grenzüberschreitende Spaltung und den grenzüberschreitenden Formwechsel (§§ 305 ff. UmwG) …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Diese rechtlichen Fragen müssen sich Unternehmer jetzt stellen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Die aktuelle Situation auf den Weltmärkten ist geprägt von Krisen. Neben der seit 2020 …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Der Vertrieb mittels Handelsvertreter bietet sich immer dann an, wenn eine schlanke Vertriebsstruktur gewünscht ist: der Handelsvertreter schafft bzw. erweitert während seiner Tätigkeit die Kundschaft des Unternehmers. Dieser eigene …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Im Gegensatz zum deutschen Recht erhält der Handelsvertreter, der französischem Recht unterliegt, bei Vertragsende keinen Ausgleich, sondern Schadensersatz. Der dahinterstehende Gedanke ist, dass der Handelsvertreter für den Verlust des …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Der Inhalt eines Handelsvertretervertrags, der französischem Recht unterstellt ist, wird in weiten Teilen von Gesetz und Rechtsprechung vorgegeben. Die jeder Situation eigenen Bedingungen (Vertragsgebiet, Provisionshöhe, Befristung etc.) …
20.08.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
Nunmehr bereits vor mehr als einem Monat hat der EuGH die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Grund hierfür war zum Einen die unregelmmentierte Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden, …
15.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit dem Ziel der Reduzierung von Kinderarbeit und Hungerlöhnen im Ausland haben sich die zuständigen Ministerien (Bundesarbeits-, Bundesentwicklungs- und Bundeswirtschaftsministerium) zuletzt auf einen gemeinsamen Referentenentwurf …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Gegenstand und Dauer Als Verjährung gilt gem. Art. 195 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Föderation (" ZGB RF ") die Frist zum Schutz eines Rechts durch Klageerhebung einer Person, deren Recht verletzt worden ist. Die regelmäßige …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Shock, parálisis, miedo. Ese parece ser el estado en el que se encuentran muchos jueces cuando deben aplicar leyes extranjeras. El juez Friedrich Meier (nombre ficticio) no fue una excepción. Como jurista con bastante experiencia, había …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Handling international inheritances in the German-Spanish context is a complex matter that can pose numerous legal and practical challenges. Especially in cases involving connections to both countries, typical problems may arise, requiring …
15.02.2023
von Epanty MBANDA
As is the case at the end of each year, the President of the Republic of Cameroon makes his traditional end-of-year speech every 31 December at 8:00 pm. In this speech, he outlines the investment priority areas of Cameroon for the upcoming …
19.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Um mehr ausländische Investoren anzuziehen errichtet China drei weitere Pilot-Freihandelszonen in den Provinzen Tianjin, Guangdong und Fujian. Freihandelszonen ermöglichen seit über zwei Jahrzehnten mehr Flexibilität im Handel. Seit kurzem …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Was ist Franchising? Franchising ist eine beliebte Praxis, bei der ein Unternehmen (Franchisor) einem anderen (Franchisee) verschiedene Rechte (insb. Markenrechte) entgeltlich für einen bestimmten Zeitraum übermittelt. Der Franchisor bietet …
14.10.2021
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind die Antriebskraft der chinesischen Wirtschaft. Seit Chinas wirtschaftlicher Öffnung in den 1980ern und dem Markteintritt von Privatunternehmen sprießen sie nahezu aus dem Boden. Zurzeit machen sie …
02.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
In der Klima Konferenz in Glasgow 2021 blieb eine gewisse Person abwesend: Chinas Staatschef Xi Jinping, der das Land seit Beginn der Pandemie nicht mehr verlassen hat, äußerte sich nur in einer schriftlichen Stellungnahme. …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
Die Volksrepublik China nimmt als Handelspartner und Zielland für Direktinvestitionen eine immer wichtigere Rolle ein. Um das Potenzial für Investitionen effizient zu planen und nutzen, ist es wichtig, eine gute Kenntnis über die …