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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Trotz Krieges nutzen deutsche verschiedengeschlechtliche Ehepaare weiterhin die Ukraine, um sich ihren Kinderwunsch mit Hilfe einer Leihmutter zu erfüllen. U. a. auf Grundlage von Rechtsgutachten , die Dr. Oldenburger erstellt, gibt es seit …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Abstammungsentscheidung aus der Ukraine in Deutschland anerkennungsfähig Ein verheiratetes deutsches Ehepaar hat in der Ukraine mithilfe einer Leihmutter ein Kind austragen und zur Welt bringen lassen. Nach der Geburt beantragten die …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
Ausländische Inlandsadoption - Adoptionswirkungsgesetz Kinder können nach den Voraussetzungen des Landes, in dem sie leben bzw. ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, adoptiert werden. Wird eine solche Adoption im Heimatland des Kindes …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
In einer Entscheidung aus Dezember 2023 hat sich das OLG Frankfurt am Main mit der Stiefkindadoption nach Leihmutterschaft in der Ukraine befasst ( OLG Frankfurt, Az. 2 UF 33/23, Beschluss vom 12.12.2023 ). Die Richter stellten fest, dass …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Häufig erlebe ich als Rechtsanwalt im Migrationsrecht die Besorgnis meiner Mandanten als Deutscher abgeschoben zu werden. Grund dafür sind die politischen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, die Forderungen einiger rechter …
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11.01.2024
von Rechtsanwältin Attorney at Law (NY) Jutta Bosch LL.M.
1. Fragestellung Kommt es zu einer Trennung zwischen Mutter und Vater, stellen sich zahlreiche Fragen. Diese werden im Bürgerlichen Gesetzbuch unter den Stichworten Sorgerecht und Umgangsrecht behandelt. Sorgerecht behandelt die Frage, …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Foreign judgements can be recognised and exequted in Germany under the application of the national legal Exequatur Framework or under the application of special international agreements with the country of the judgement. The judgements of …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Gerichtsurteile aus Drittstaaten können in Deutschland, wie in den meisten Ländern der internationalen Gemeinschaft, unter den Voraussetzungen des nationalen Exequaturverfahrens oder eines internationalen Abkommens mit dem jeweiligen …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Sachverhalt Auf Antrag der Gläubigerin stellte das Betreibungsamt Genf (Schweiz) gegen den Schuldner, welcher seinen Wohnsitz in Deutschland hat, im Jahr 2013 einen Zahlungsbefehl wegen Mietschulden zu. Der Schuldner erhob gegen den …
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05.07.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
Wußten Sie das? Damit die EU bis 2050 Netto-Treibhausgasemissionen von Null erreicht, möchte das Europäische Parlament sicherstellen, dass niemand zurückbleibt. Aus diesem Grund haben die Abgeordneten einen ehrgeizigen Sozialklimafonds …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2015 Brustimplantate des Herstellers Allergan einsetzen. Dabei handelt es sich um Implantate mit einer rauen sogenannten Biocell-Oberfläche. Aufgrund schmerzhafter Schwellungen in der linken …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Magdeburg vom 24.03.2023 Medizinprodukterecht – Fehlerhafte Allergan – Brustimplantate, Vergleichsvorschlag, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1362/22 Chronologie: Der Klägerin wurden in 2016 Brustimplantate des Herstellers Allergan …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2013 Implantate des Medizinprodukteherstellers Allergan mit Sitz in Marlow, Großbritannien einsetzen. In der Folge litt sie u.a. unter einer schmerzhaften Kapselfibrose, starken Schwellungen und …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Braucht es eine Zustellung (z.B. eine Klage, einer Vollstreckungshandlung, etc.) an den Gegner, erleben wir immer wieder, dass die Post mit dem Vermerk „Empfänger nicht zu ermitteln“ zurück kommt. Da es in vielen formalen Abläufen nach der …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Schon seit ein paar Jahren gibt es das europäische Beschlussverfahren zur vorläufigen Kontenpfändung, das einen sehr effektiven Weg der Forderungsdurchsetzung ermöglicht, aber bisher noch erstaunlich selten angewendet wird: Vorläufige …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Glücksspiel im Internet ist weit verbreitet. Viele Personen haben in den letzten Jahren Geld dabei verloren. Nun hat ein Gericht die Möglichkeit eröffnet, sich die verlorenen Einsätze bei den Online Casinos zurückzuholen. Spiele in …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, kann den Bildern aus dem Krieg in der Ukraine kaum aus dem Weg gehen. Was dabei immer wieder auffällt, ist das „Z“ auf den Panzern und anderen Fahrzeugen des russischen Militärs. Auch in Deutschland …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Zurzeit erreichen mich vermehrt Anfragen bzgl. des Krieges in der Ukraine, vor allem ob Ukrainer und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen haben. In diesem Beitrag soll kurz darauf eingegangen werden: Die im …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Grundsätzlich benötigen Ausländer für die Einreise nach Deutschland einen Aufenthaltstitel. Ukrainische Staatsangehörige können ohne Visum für 90 Tage innerhalb eines 180-Tages-Zeitraums in den Schengen-Raum - wozu auch Deutschland gehört - …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Der Krieg in der Ukraine führte dazu, dass viele Ukrainer und Drittangehörige die Ukraine bedauerlicherweise verlassen mussten bzw. noch auf der Flucht sind. In diesem Beitrag geht es nicht um eine politische Beurteilung des Konflikts …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Anlagebetrug in Österreich – immer mehr Investoren aus Österreich, die Ziel eines Betrugs mit Finanzinvestitionen waren, suchen Anlegerschutz bei Rechtsanwälten. In dem meisten Fällen sind geschädigte Anleger einem Betrug im Rahmen von …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Crypto Superstar ist wohl ein Angebot für den Online-Handel mit Kryptowährungen . Diverse Affiliate-Websites stellen das Angebot im Internet vor. Eine der deutschsprachigen Webpräsenzen zu diesem Thema findet sich unter …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Im vergangenen Jahr berichteten wir in unserem Blog bereits über den kommenden Beitritt der Türkei in das internationale Abkommen zum „Automatischen Informationsaustausch“. Dies hat voraussichtlich auch Konsequenzen für die Zivilbevölkerung …