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Falsche Preisangabe im Internet - was gilt?
Falsche Preisangabe im Internet - was gilt?
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Manchmal genügt ein kleines Komma-Verschieben, und plötzlich kostet ein Fernseher nur noch einen Bruchteil des eigentlichen Preises. Haben Sie schon einmal einen solchen Preisfehler erlebt? Online-Händlerinnen und -Händler stehen oft vor …
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach zuvor erklärter Minderung ausgeschlossen
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach zuvor erklärter Minderung ausgeschlossen
| 23.12.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung die Frage erörtert, ob ein Käufer, nachdem er bereits erfolgreich den Kaufpreis wegen eines Sachmangels gemindert hat, zusätzlich Anspruch auf "großen Schadensersatz" hat, der zur …
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mangel
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Mangel
| 07.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, will der Käufer verständlicherweise häufig vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückerhalten. In diesem Beitrag wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen man als Käufer vom Vertrag …
BGH-Urteil: Makler darf keine Reservierungsgebühr in AGB verlangen
BGH-Urteil: Makler darf keine Reservierungsgebühr in AGB verlangen
24.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
BGH: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in den AGB des Maklers unwirksam!
BGH: Vereinbarung einer Reservierungsgebühr in den AGB des Maklers unwirksam!
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
ABGASSKANDAL - Volkswagen verurteilt - EA 288 Euro 6
ABGASSKANDAL - Volkswagen verurteilt - EA 288 Euro 6
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert, dass ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart Az. 30 O 232/ 22 vorliegt und damit gerichtlich bestätigt ist, dass Sie Schadensersatz beanspruchen können. Die Besonderheit an diesem Urteil ist, dass das …
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
Was darf ein Inkassounternehmen? – Ihre Rechte
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …
Pauschale Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden
Pauschale Mahngebühren müssen nicht bezahlt werden
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
Daimler-Abgasskandal: KBA informiert Gericht über weitere Abschalteinrichtung
Daimler-Abgasskandal: KBA informiert Gericht über weitere Abschalteinrichtung
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Rahmen eines Verfahrens der Kanzlei VON RUEDEN vor dem Landgericht (LG) Hannover gegen die Daimler AG auf Anfrage bestätigt, dass Daimler in Mercedes-Motoren eine bislang unbekannte Abschalteinrichtung …
VW-Abgasskandal: Verkehrsministerium hat Selbstanzeige verhindert und CO2-Betrug unterstützt
VW-Abgasskandal: Verkehrsministerium hat Selbstanzeige verhindert und CO2-Betrug unterstützt
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Presse am 17. Mai 2021 brisante VW-Unterlagen zum CO2-Betrug durch die Volkswagen AG präsentiert. Die Auswertung der Behördenakten zum Abgasbetrug bei VW zeigt, dass das Bundesverkehrsministerium …
Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich – Hier: Immobilienkaufvertrag
Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich – Hier: Immobilienkaufvertrag
| 14.03.2021 von Rechtsanwalt Arno Konnegen
BGH, Urteil v. 12.03.2021 – Az.: V ZR 33/19 – Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 54/2021 Der Bundesgerichtshof (V. Senat) hält mit dieser Entscheidung an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Immobilienkaufvertrag und …
Kehrtwende beim BGH: Widerruf eines Autokredits kann möglich sein
Kehrtwende beim BGH: Widerruf eines Autokredits kann möglich sein
| 01.12.2020 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Mit dem Urteil vom 27.09.2020 hat der Bundesgerichtshof viele Dieselfahrer, die ihren Neuwagen mithilfe eines Darlehens finanziert haben, überrascht. In seinem bemerkenswerten Urteil entschied der BGH, dass ein Darlehensvertrag …
Illegale Abschalteinrichtung auch im neueren VW-Dieselmotor EA 288
Illegale Abschalteinrichtung auch im neueren VW-Dieselmotor EA 288
| 04.11.2020 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Das Qualitätsmerkmal „Made in Germany“ hat durch den Abgasskandal gelitten. Allerdings stellen die deutschen Autobauer ihre Kreativität auch bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen unter Beweis: Um Zulassungsbehörden und Verbraucher zu …
Abgasmanipulation auch bei Audi-Benzinern!
Abgasmanipulation auch bei Audi-Benzinern!
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Folgt auf den Dieselskandal jetzt der Benziner-Abgasskandal? Ein brisantes Gerichtsgutachten deutet darauf hin, dass im Benzinmotor eines Audi eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde – eine sogenannte Lenkwinkelerkennung. Dieser …
Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten nach polnischem Recht
Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten nach polnischem Recht
| 12.08.2020 von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
▪ Was passiert, wenn der polnischen Verkäufer nicht der Eigentümer der Sache ist? Ein Musterbeispiel für einen Kaufvertrag ist, dass der Verkäufer Eigentümer und Besitzer des zu verkaufenden Gegenstandes ist. Als Ergebnis des Kaufvertrags …
Fiat, Jeep, Alfa Romeo, Iveco vom Abgasskandal betroffen?
Fiat, Jeep, Alfa Romeo, Iveco vom Abgasskandal betroffen?
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Behörden haben an verschiedenen Standorten des italienischen Automobilherstellers Fiat Durchsuchungen durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Frankurt/Main bestätigte den Verdacht, dass gegen Fiat wegen Abgasmanipulation ermittelt wird …
Abgasskandal – die Gerichte und die Justiz stehen unter Druck. Warum das für Sie wichtig ist.
Abgasskandal – die Gerichte und die Justiz stehen unter Druck. Warum das für Sie wichtig ist.
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt seit der ersten Beanspruchung eines VW-Vertragshändlers oder des Volkswagen-Konzerns die in den Gerichten, in der Politik und in den Medien wenig populäre Rechtsauffassung, dass dem Geschädigten im …
BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Volkswagen muss Schadensersatz an Kunden zahlen
BGH-Urteil im VW-Abgasskandal: Volkswagen muss Schadensersatz an Kunden zahlen
| 27.05.2020 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Am 25. Mai 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste Gericht Deutschlands, zu ersten Mal in einem Fall im VW-Abgasskandal. Das Urteil: Die Volkswagen AG muss Kunden entschädigen, deren VW-Fahrzeug einen EA 189-Motor mit …
VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen – BGH vom 25.05.2020- VI ZR 252/19
VW muss Schadenersatz für manipulierte Dieselautos zahlen – BGH vom 25.05.2020- VI ZR 252/19
| 25.05.2020 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der BGH entschied im Verfahren VI ZR 252/19: Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich …
Fahrzeugkauf ab dem 01.01.2016 und kein Vergleichsangebot von VW – Ihre Rechte
Fahrzeugkauf ab dem 01.01.2016 und kein Vergleichsangebot von VW – Ihre Rechte
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Sollten Sie sich im Rahmen der Musterfeststellungsklage nun in der Situation wiederfinden, dass Sie kein Vergleichsangebot von der Volkswagen AG erhalten haben und nicht wissen, wie und ob nun weiter vorgegangen werden soll, bietet Ihnen …
Kein VW-Vergleichsangebot erhalten? Klage mit Prozessfinanzierer
Kein VW-Vergleichsangebot erhalten? Klage mit Prozessfinanzierer
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Volkswagen und die Verbraucherzentrale haben sich auf einen Vergleich im Dieselskandal geeinigt. Prozessfinanzierer und viele Rechtsanwälte raten den Autokunden nun davon ab, den Vergleich anzunehmen. Über 200.000 Teilnehmer der VW …
Vergleich nach VW-Musterfeststellungsklage annehmen oder klagen?
Vergleich nach VW-Musterfeststellungsklage annehmen oder klagen?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben einen Vergleich für geschädigte Dieselkunden in der Musterfeststellungsklage erzielt. Teilnehmer werden demnächst Vergleichsangebote von VW erhalten. Sollen Sie annehmen oder weiter …
MFK und VW-Vergleichsangebot: Was sind die nächsten Schritte?
MFK und VW-Vergleichsangebot: Was sind die nächsten Schritte?
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Volkswagen und die Verbraucherschützer haben sich auf ein Vergleichsangebot im VW-Abgasskandal geeinigt. Damit ist das Verfahren um die Musterfeststellungsklage (MFK) beendet. Welche Schritte müssen die betroffenen VW-Kunden nun machen? 1. …
Porsche und Dieselgate: eine Luxusmarke im Abgasskandal
Porsche und Dieselgate: eine Luxusmarke im Abgasskandal
| 04.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Jahrzehntelang stand die Marke Porsche für Eleganz und Qualität. Nun befindet sich der Autobauer aus Stuttgart-Zuffenhausen im Dieselskandal. Vermutlich sind in allen Dieselmodellen der Porsche AG unzulässige Abschalteinrichtungen zur …