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Qualifizierter Rotlichtverstoß: bei Rotlicht erst halten, dann doch während Rotphase anfahren
Qualifizierter Rotlichtverstoß: bei Rotlicht erst halten, dann doch während Rotphase anfahren
| 19.05.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Köln hat am 04.03.2011 entschieden, dass allein das Anhalten an der Ampel nicht ausreicht für ein Absehen vom Fahrverbot. Die Tatsache, dass der Betroffene das Rotlicht zunächst beachtet hat, hebt das anschließende Fehlverhalten …
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil V: Verjährung
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil V: Verjährung
| 18.05.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG - also z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß - drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid …
Allein die Duldung der Blutentnahme stellt keine ausdrückliche Zustimmung dar!
Allein die Duldung der Blutentnahme stellt keine ausdrückliche Zustimmung dar!
| 18.05.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Kassel hat am 20.01.2010 entschieden, dass eine die richterliche Anordnung entbehrlich machende Einwilligung in die Blutentnahme nicht schon in deren Duldung zu sehen ist. Hier wurde dem Beschuldigten wegen des Verdachts auf eine …
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil IV: Einspruch
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil IV: Einspruch
| 17.05.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Wenn Sie erwägen, gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen, sollten Sie zunächst Folgendes wissen: nach einem Einspruch ist die Sache wieder offen, d.h. bei einem Einspruch kann auch eine für Sie nachteilige Entscheidung getroffen …
Poliscan speed - Verfahrenseinstellung wegen falscher Eichung
Poliscan speed - Verfahrenseinstellung wegen falscher Eichung
| 16.05.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender Plausibilität der Messwertbildung. Das System ist inzwischen von der …
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
| 16.05.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil III: Bußgeldbescheid
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil III: Bußgeldbescheid
| 16.05.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Sollte Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt werden, müssen Sie schnell entscheiden, ob Sie dagegen vorgehen möchten oder nicht. Sie haben nach der Zustellung nur 2 Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Wenn Sie keinen Einspruch …
Provida 2000-Messung und Fahrverbot/Geldbuße; Bezugnahme auf kompletten Videofilm unzulässig!
Provida 2000-Messung und Fahrverbot/Geldbuße; Bezugnahme auf kompletten Videofilm unzulässig!
| 13.05.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem hier zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene, nach Abzug einer Toleranz von 8 km/h, mit einer Geschwindigkeit von 141 km/h, obwohl die zulässige Höchstgeschwindigkeit nur 100 km/h beträgt. Dies hätte der Betroffene auch erkennen …
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil II: Verwarnung
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil II: Verwarnung
| 13.05.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde / Polizei den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 35 Euro erheben. Sie kann auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. In der Regel wird …
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil I: Anhörung
Verkehrsordnungswidrigkeit Grundkenntnisse Teil I: Anhörung
| 12.05.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren (kurz: Owi-Verfahren) beginnt in der Regel mit der Anhörung des Betroffenen. Diese Anhörung kann mündlich erfolgen - z.B. wenn Sie direkt nach einer Lasermessung von der Polizei angehalten werden - …
Zur Reform des Verkehrszentralregisters
Zur Reform des Verkehrszentralregisters
| 12.05.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer als Politiker im Sommerloch auf sich aufmerksam machen will, muss laut über Veränderungen der Punktebewertung in Flensburg nachdenken. Das war in den vergangenen Jahren regelmäßig der Fall. Früher waren es nur Hinterbänkler, jetzt …
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
Keine Fahrtenbuchauflage nach verdachtsunabhängiger Videoüberwachung
| 02.05.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
Vorwurf Drogenfahrt: Führerscheinfalle bei Anerkennung des Bußgeldbescheides mit Fahrverbot!
| 29.04.2011 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einer Verkehrskontrolle mit positivem Drogentest folgt nach einigen Wochen zunächst der Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von ca. 500,- €, 4 Punkten und 1 Monat Fahrverbot. Dagegen sollte vorsorglich stets sofort Einspruch eingelegt …
Die Flensburger Verkehrssünderkartei - Das Verkehrszentralregister
Die Flensburger Verkehrssünderkartei - Das Verkehrszentralregister
| 20.04.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wissenswertes - Punktestand, Löschung, Überliegefrist, Beharrliche Pflichtverletzung, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis Das deutsche Verkehrszentralregister (VZR), speichert nach § 28 StVG unter anderem Daten über rechtskräftige …
Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren
Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren
| 19.04.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …
Die Bußgeldverhandlung am weit entfernt liegenden Gerichtsort
Die Bußgeldverhandlung am weit entfernt liegenden Gerichtsort
| 13.04.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2) …
Tatvorwurf: Trunkenheit im Straßenverkehr
Tatvorwurf: Trunkenheit im Straßenverkehr
| 16.03.2011 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Wer kennt es nicht: es ist mal wieder spät geworden, man hat mit Freunden beisammen gesessen und ein paar Gläser zu viel getrunken. Manch einer denkt dann schon mal: Ach, das bisschen Alkohol. Da kann ich mich doch noch hinters Steuer …
Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig?
Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Verkehrsunfälle stellen nach wie vor ein Massenphänomen dar und sind etwas Alltägliches. Dies gilt jedoch nicht für die konkret Beteiligten. Diese ereilt der Unfall plötzlich und unvorhergesehen, der Einzelne befindet sich häufig zum ersten …
Unfall während Bedienung des Navigationsgerätes
Unfall während Bedienung des Navigationsgerätes
| 03.03.2011 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass die Beschäftigung mit dem Navigationssystem beim Autofahren dazu führen kann, dass man seinen Versicherungsschutz verliert, wenn es zu einem Unfall kommt. Geht bei der Benutzung des …
Nötigung im Straßenverkehr
Nötigung im Straßenverkehr
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Michael Bauer
„Dichtes Auffahren”, „Schneiden”, „Lichthupe”, „Ausbremsen”, „Parkplatz-Freihalten”... All diese Delikte passieren tagtäglich auf Deutschlands Straßen. Die Tatsache, dass es sich dabei oftmals um Nötigung im Straßenverkehr, § 240 StGB, …
Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren  - Befragung von Beschuldigten und Zeugen
Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren - Befragung von Beschuldigten und Zeugen
| 28.02.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vorgehen gegenüber Bußgeldstellen, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden Das rechtsstaatliche Verfahren gebietet vor Erlass einer straf- oder bußgeldbewehrten Sanktion stets die Gewährung rechtlichen Gehörs (Anhörung). Gerade bei Vorwürfen …
Beschuldigter im Ermittlungsverfahren - wie verhalten?
Beschuldigter im Ermittlungsverfahren - wie verhalten?
| 16.02.2011 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer eine Vorladung der Polizei erhält und so erfährt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird, der reagiert oft unbesonnen. Fehler, die hier gemacht werden, lassen sich oft später nicht mehr ausbügeln. Wer eine Vorladung der …
Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed
Schwachstellen der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed
| 07.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung beruhen bundesweit immer häufiger auf einer Messung mit dem System PoliScan Speed des Herstellers Vitronic. Die messenden Behörden schaffen PoliScan Speed gerne an, denn der Blitzer …
Kosten aus Verkehrsunfall steuermindernd absetzen!
Kosten aus Verkehrsunfall steuermindernd absetzen!
| 01.02.2011 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Es ist Winter und täglich passieren hunderte Unfälle auf deutschen Straßen. Im Normalfall melden die Unfallgeschädigten ihren Schaden bei der eigenen Versicherung und gegebenenfalls bei der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um …