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11.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gründungszuschuss nach dem SGB III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in eine abhängige …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Aktuell bestehen zu der Frage der Umlagepflicht für Geschäftsführer einer GmbH nach § 7 Abs. 1 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) nach wie vor viele Unsicherheiten. Die gesetzlichen Krankenkassen sind regelmäßig der Auffassung, dass für …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag des Versicherten auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. In den Fällen, in denen eine …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von Honorarärzten gewann in der jüngsten Vergangenheit zunehmend an Bedeutung. Hintergrund sind neben dem bekannten Ärztemangel auch die zum Teil sehr ungünstigen Arbeitsbedingungen der Ärzte in …
Sozialrechtlicher Status eines freien Mitarbeiters – Buchhalter für eine Steuerberatungsgesellschaft
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialrechtliche Einordnung eines freien Mitarbeiters ist für einen juristischen Laien kaum nachzuvollziehen. Neben den speziellen Wertungen des Sozialrechts müssen auch die Besonderheiten des jeweiligen Branche bekannt sein. Oft sind …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Gründungszuschuss nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III hat seit der Neugestaltung der gesetzlichen Regelung erwartungsgemäß eine Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen. Eine wichtige Frage war und ist dabei, ob der Vorrang der Vermittlung in …
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29.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Aktuell sind die Sozialgerichte mit der Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern in vielfältiger Weise befasst. Es wurden u. a. die Fragen nach der Bedeutung von Stimmrechtsübertragungen (Az. B 12 R 2/14 R), …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die gesetzlichen Krankenkassen sind bei freiwilligen Mitgliedern drauf angewiesen, dass diese ihre Einkommensverhältnisse mitteilen. Aufgrund der jährlich angeforderten Auskünfte werden die Beiträge berechnet. Wenn ein Mitglied die Anfragen …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Familien-GmbH mit jeweils 33,33 % Beteiligung Vom Bundessozialgericht (BSG) wurden mit Urteilen vom 11.11.2015 verschiedene Fragen zur Bedeutung von Vereinbarungen außerhalb …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung erfolgen alle 4 Jahre. Dabei prüft die Deutsche Rentenversicherung gemäß §28p Sozialgesetzbuch IV (SGB IV), ob die Arbeitgeber ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst umstritten. Die Sozialgerichte haben hier mit unterschiedlichen Bewertungen unterschiedliche Ergebnisse festgestellt. Nun hat das …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Eingetragene Vereine nehmen im gesellschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle ein. Dabei werden nicht selten erhebliche wirtschaftliche Werte geschaffen. So ist es nicht verwunderlich, wenn in den letzten Jahren eine Zunahme …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen Sozialbeiträge. Dies gilt auch dann, wenn der Beschäftigte zur Zahlung eines Anteils der Sozialbeiträge verpflichtet ist. So muss nach § 28e …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Beauftragung von freien Mitarbeitern ist in weiten Teilen der Wirtschaft sehr verbreitet. In der letzten Jahren ist auch in der Rechtsprechung der Sozial- und Arbeitsgericht eine Zunahme der Fälle von freien Mitarbeitern zu verzeichnen. …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Fallstricke - Wechsel von PKV in GKV Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf verschiedene Weise möglich. Dabei ist generell anzumerken, dass die Details der GKV in der …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko freier Mitarbeiter - Praxisvertretungen Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der Rechtsprechung sind dazu wegweisende Entscheidungen ergangen. Zum einen ist auf die Urteile …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - alles so einfach ? Der Wechsel zurück von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird regelmäßig als einfach und unkompliziert dargestellt. Es genüge dazu einfach der …
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer: Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei nahezu allen Vorgängen und Entscheidungen sollten die Fragen des Sozialrechts nicht außer …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko - kurzfristig Beschäftigte Die kurzfristige Beschäftigung ist eine Variante der geringfügigen Beschäftigung nach §8 Sozialgesetzbuch IV. Die geringfügigen Beschäftigungen werden in die Entgeltgeringfügigkeit (aktuell 520 €/Mo) …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko fehlendes Statusfeststellungsverfahren Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für den Auftraggeber ein nicht zu unterschätzendes Kostenrisiko. Beide Parteien gehen zunächst von einer selbständigen Tätigkeit …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko kurzfristige Beschäftigung Bei kurzfristig beschäftigten Mitarbeitern ergeben sich aus zwei aktuellen Urteilen für die Praxis sehr bedeutsame neue Anforderungen (siehe auch dazu den Artikel vom 09.01.2023 - SG Lüneburg, Beschluss vom …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 1: Ich reiche seit Jahren immer alle Rechnungen beim Steuerberater ein. Er kennt alle Umstände und hat alles geprüft. …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 2 Mein Auftragnehmer kann alles allein entscheiden. Ich habe keinerlei Weisungen erteilt. Damit ist er selbständig. Wahrheit: …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: Ich habe verschiedene Auftraggeber. Dann kann ich nicht Scheinselbständig sein ! Wahrheit: 1. Die Frage der Selbständigkeit …