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10.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11.04.2011 ein Urteil des LG Hamburg (Az: 5 StR 89/11) teilweise aufgehoben, da dieses die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht geprüft hatte. Nach Erfahrungen des Verfassers entspricht …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatim Beschluss vom 11.08.2011 (Str 279/11) eine Strafmilderung abgelehnt, weil nach den Feststellungen ein Aufklärungserfolg nicht eingetreten ist: „Der Angeklagte hat lediglich den Vornamen seines …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.10.2011 , veröffentlicht am 10.01.2012 - 4 StR 344/11 - ein Urteil des LG München, das einen Täter wegen Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Fall 2 StGB verurteilt hatte. Der BGH stellte fest: „Auch die …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013 - Az.: 5 StR 344/12 - bedarf es für die Bemessung des Schadens beim Eingehungsbetrug regelmäßig keiner von dem ohne Wissens- und Willensmängel vereinbarten Preis abweichender Bestimmung …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nirgendwo wird angeblich so oft gelogen, wie vor deutschen Gerichten. Da sich niemand selbst belasten muss, dürfen Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit jedoch unwahre Angaben vor den Strafverfolgungsbehörden treffen. Zeugen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder kann Opfer einer Straftat werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass ein Opfer einer geringfügigeren Straftat weniger belastet ist, als solche einer schweren Straftat oder eines Verbrechens. Opfer von Gewalttaten sind in der Regel …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Personen, denen der Führerschein entzogen wird, erstaunt dieser Umstand häufig. Insbesondere dann, wenn sie zu keinem Zeitpunkt intoxikiert ein Fahrzeug geführt haben. Da nicht nur die Mühlen der Justiz, sondern auch die der Behörden …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Was kann eine Bank tun, um Online- und Telebanking-Betrug vorzubeugen? In der Zeit, in der Sie Ihre Bankgeschäfte erledigen, können Cyberkriminelle Ihre Daten ausspähen. Dies können Sie auch oftmals nicht verhindern. In einem solchen Fall …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Online-Plattformen wie Kleinanzeigen, dem ehemaligen "Ebay Kleinanzeigen", entwickeln sich zu einem immer beliebteren Ort für den Kauf und Verkauf von Waren. Aber leider benutzen mittlerweile auch Straftäter diese Möglichkeit für ihre …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Was ist Payment Diversion Fraud? Payment Diversion Fraud, auch als Zahlungsumleitungsbetrug bekannt, ist eine Art von Betrug, bei dem ein Betrüger versucht, Zahlungen, die eigentlich einem legitimen Unternehmen oder einer Person geschuldet …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Vorsicht vor Betrug bei Bookinga.cc! Die Plattform beschäftigt Minijobber , die gefälschte Bewertungen schreiben, aber am Ende selbst betrogen werden. Bookinga.cc ist schlechte Kopie von "Booking.com", der Hotelbuchungsplattform , um …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Die Menge an Betäubungsmitteln hat im Strafverfahren eine hervorgehobene Bedeutung. Sie ist Ausgangspunkt für den konkreten Tatvorwurf, etwa, ob die Straferwartung bereits bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe (sog. „Verbrechen“, z.B. § …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Ampel-Koalition hat sich auf wichtige Änderungen im geplanten Cannabisgesetz geeinigt, die eine Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes und -konsums sowie Anpassungen in den Regelungen zum Eigenanbau und zum Schutz Minderjähriger …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
Überwachung durch GPS-Tracker und AirTags Früher mussten Personen, die zum Beispiel einen untreuen Partner überführen wollten, teure Privatdetektive beauftragen. Das Ergebnis war dabei häufig eher schlecht als recht. In Zeiten digitaler …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Tatbestand der Unterschlagung kann in fast allen Lebensbereichen auftauchen. Aber meist ist die Versuchung am größten, wenn ein leichter Zugriff auf größere Mengen Geld oder andere Wertgegenstände leicht gemacht wird. Bankmitarbeiter, …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wird Ihnen das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen. Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe schickt Ihnen zunächst einen …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
Ein offenbar - noch immer - weit verbreiteter und gefährlicher Irrglaube. Kinder und Jugendliche entdecken ihre Sexualität. Das ist auch gut und richtig so. Soll dies im Nachgang ohne strafrechtliche Folgen bleiben, sind allerdings hierbei …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittelschweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! In vielen Fällen wird das Verfahren nach § 153a StPO eingestellt, wenn …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu der Plattform Bittrade House (bittradehouse.com) wurden mir negative Erfahrungen berichtet. Anzeichen für einen Betrug sind erkennbar. Die zugesagte Auszahlung passiert nicht - somit wird Kapital rechtswidrig zurückgehalten. Achtung : Es …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Jahren ist in Deutschland eine Zunahme staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Ärzte und Kliniken zu beobachten. Im Fokus der medialen Berichterstattung sind dabei meist die Fälle des Abrechnungsbetruges oder der (vermeintlichen) …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Fallen Sie nicht auf Qon Tigo Ltd. (qontigos.com) herein. Denn momentan warnt und ermittelt die BaFin zu dieser hochdubiosen Website. Ferner liegen in meiner Kanzlei erschütternde Erfahrungen einer geschädigten Person vor. Wir sprechen bei …